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Politik

Jamaika-Verhandlungen

Beim Familiennachzug könnte es knallen

Soll der Nachzug von Familienangehörigen für bestimmte Flüchtlinge ausgesetzt bleiben? Diese Frage könnte bei den Jamaika-Gesprächen zum Knackpunkt werden.

DPA

Syrische Flüchtlinge am Bahnhof in Rosenheim

Von und
Donnerstag, 12.10.2017   15:17 Uhr

Eine Zahlengrenze für Flüchtlinge, mehr sichere Herkunftsstaaten, ein Einwanderungsgesetz - wenn Union, Grüne und FDP Koalitionsgespräche über eine Jamaikakoalition beginnen, wird die Migrationspolitik eine zentrale Rolle spielen.

Zunächst werden am Mittwoch kommender Woche erste Sondierungen beginnen. Auch wenn dort zunächst noch nicht tief in die Inhalte eingestiegen werden dürfte, eines zeichnet sich schon jetzt ab: Der weitere Umgang mit den Folgen der Flüchtlingspolitik wird an alle vier Partner - CDU, CSU, FDP und Grüne - große Herausforderungen stellen.

Ein Unterpunkt ist dabei besonders umstritten - der Familiennachzug. Hier deutet sich sogar ein handfester Konflikt an, noch bevor die Gespräche begonnen haben.

Worum geht es?

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte dürfen ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder aus dem Ausland nach Deutschland nachholen, anerkannte minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern. Zuwanderer, die nur den geringeren sogenannten subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben, haben dieses Recht seit März 2016 nicht mehr. Für sie wurde der Familiennachzug für zwei Jahre vorübergehend ausgesetzt. Davon ist inzwischen die Mehrheit der syrischen Antragsteller betroffen.

CDU und CSU wollen, dass diese Regelung über März 2018 hinaus verlängert wird. So haben sie es am vergangenen Wochenende beschlossen. Der zentrale Satz lautet: "Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt."

Zuvor hatte sich bereits Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine solche Vorgehensweise ausgesprochen - die Kanzlerin hingegen wollte abwarten. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte vor den Wahlen, die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs müsse "den Menschen vor der Wahl" garantiert werden - "was ich hiermit für die CSU tue". Wer erst einmal seine Familie zu sich nach Deutschland geholt habe, kehre "nie wieder in sein Heimatland zurück", so Seehofer.

Wie sind die Zahlen?

Der Punkt Familiennachzug hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Prognosen, wie viele Angehörige den Hunderttausenden Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak folgen könnten, haben das Thema zusätzlich aufgeladen. Statistische Daten über den Familienstand werden im Asylverfahren nicht erfasst. Deshalb gibt es nur ungenaue Annahmen: Experten rechneten zunächst damit, dass pro anerkanntem Syrer oder Iraker drei bis vier Familienmitglieder nachziehen könnten.

Schnell war in einigen Berichten die Rede von Millionen Menschen, die noch kommen könnten - ohne dass dabei berücksichtigt wurde, dass längst nicht alle anerkannten Flüchtlinge Familie haben und viele sie auch mitgebracht haben. Die AfD operiert mit Zahlen dieser Größenordnung und spricht allein für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland von einem Nachzug von "mindestens zwei Millionen Menschen".

Dabei wurden die Schätzungen aufgrund der Erfahrungswerte längst deutlich nach unten korrigiert. Ende 2015 rechnete das Bamf mit einem nachziehenden Verwandten pro anerkanntem Flüchtling. Und auch diese Zahl scheint, so zeigen es aktuelle Daten, zu hoch gegriffen.

Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 erteilte das Auswärtige Amt eigenen Angaben zufolge rund 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker. 70.000 weitere Anträge sind derzeit in Bearbeitung. Aber im gleichen Zeitraum haben etwa doppelt so viele, nämlich rund 360.000 syrische und irakische Asylsuchende einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus erhalten und damit das Recht, nahe Angehörige nachzuholen. Die tatsächliche Entwicklung der vergangenen Jahre zeige, "dass der sogenannte Nachzugsfaktor eher bei 0,5 als bei 1 anzusetzen ist. Der Umfang des Familiennachzugs zu Flüchtlingen ist mithin viel geringer als ursprünglich angenommen", so die Linken-Politikerin Ulla Jelpke.

Würde die Aussetzung des Familiennachzugs tatsächlich im März 2018 enden, würde das für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigen nach dieser Rechnung bedeuten: Etwa 70.000 Angehörige könnten nach Deutschland nachkommen - denn rund 128.000 Syrer und Iraker könnten ab März den Nachzug beantragen.

Wie sind die Positionen?

Die Grünen, so kündigte es Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an, würden das Thema Familiennachzug in den Jamaika-Gesprächen stark nach vorn stellen. Das Grundgesetz schütze das Recht auf Familie. Da stehe nichts von der "deutschen Familie". Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte den Aspekt zum "zentralen Punkt". Die Unionsforderung, den Familiennachzug ausgesetzt zu lassen, laufe nicht nur allen Integrationsbemühungen entgegen, sondern sei auch eine "Verleugnung urchristlicher Werte", so der Grüne Jürgen Trittin. Katja Dörner erklärte: "Wir halten selbstverständlich an unserer Forderung fest, die Aussetzung des Familiennachzugs rückgängig zu machen."

Zusätzlich kompliziert werden könnten die Jamaika-Verhandlungen zum Punkt Familiennachzug, weil es in der FDP unterschiedliche Haltungen gibt. Zwar haben sich die Liberalen in ihrem Wahlprogramm grundsätzlich zum Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte bekannt, aber erklärt: "Bis zur Neuordnung des Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungssystems kann der Familiennachzug bei denjenigen, die derzeit subsidiären Schutz erhalten, nur in dem Umfang ermöglicht werden, wie Kapazitäten durch verbessertes Rückkehrmanagement entstehen." Dabei sollen individuelle Härtefälle bevorzugt behandelt werden.

Die Formulierung lässt Interpretationsspielraum und aktuelle Äußerungen gehen in unterschiedliche Richtungen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp fordert strenge Regeln. "Ein genereller Familiennachzug würde unsere Möglichkeiten derzeit überfordern. Aus meiner Sicht sollten wir daher Kontingente festlegen und nach ökonomischen und humanitären Kriterien vergeben", sagte Stamp jetzt dem SPIEGEL. Für einen Nachzug bringt der FDP-Politiker, der aus dem Landesverband von FDP-Parteichef Christian Lindner kommt, konkrete Kriterien ins Spiel. "Wer sich hier bereits in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert hat und wesentlich zur Versorgung von Ehepartner und Kindern sorgen kann, soll die Kernfamilie nachholen können." Zudem sollten Familien, die nach dem Lagebild des Auswärtigen Amts aus besonders gefährdeten Gebieten kämen, bevorzugt behandelt werden.

Die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich hingegen zuletzt für einen Familiennachzug für Flüchtlinge aus, die einen Aufenthaltsstatus haben - was ja auch auf subsidiär Schutzberechtigte zutrifft. Allerdings: Strack-Zimmermann stehe mit ihrer Aussage nicht für die vorherrschende Haltung in der FDP, hieß es in Parteikreisen. Hier scheint es bei den Liberalen noch internen Klärungsbedarf zu geben.

Was bedeutet das für die Jamaika-Sondierungen?

Für die Parteien hat das Thema Familiennachzug höchsten Symbolwert. Die Union - insbesondere der angeschlagene CSU-Chef Seehofer - sieht in der verlängerten Aussetzung einen Baustein, um niedrigere Zuzugszahlen zu garantieren und die Folgen von 2015 zu steuern. CSU-Mann Alexander Dobrindt giftete bereits: Wenn Grünen-Politiker die Vereinbarungen zum Familiennachzug kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab".

Für die Grünen hingegen steht der Familiennachzug stellvertretend für Humanität in der Flüchtlingspolitik. Aus taktischen Gründen hat die Partei bisher in dieser Frage keine abschließenden "roten Linien" formuliert, die aktuellen Äußerungen bewegen sich jedoch knapp darunter. Führende Grüne haben das Thema hoch gehängt - ein weitreichendes Nachgeben in diesem Punkt käme bei der Basis, die einen etwaigen Koalitionsvertrag absegnen soll, äußerst schlecht an. Zumal noch andere Unionsforderungen aus Grünen-Sicht extrem heikel sind: So sieht der linke Flügel der Partei in der von der Union geforderten Maximalzahl von 200.000 Flüchtlingen sehr wohl etwas wie eine Obergrenze - und ein solches Instrument ist für die Grünen eigentlich ein Tabu.

Die Verhandlungsposition der Partei ist nicht einfach - und wird noch schwieriger, wenn sich die FDP beim Familiennachzug in Richtung Union bewegt.

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