Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Unionsfraktionschef Kauder über Jamaika

"Wir müssen ja nicht gleich Freunde werden"

Bei seiner Wiederwahl erhielt er einen Dämpfer, der auch der Kanzlerin galt: Hier spricht Unionsfraktionschef Kauder über karibische Lebensfreude, rote Linien und schwarze Nullen - und erklärt, warum konservativ nicht sexy ist.

AFP

Volker Kauder

Ein Interview von und
Donnerstag, 12.10.2017   16:07 Uhr

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt, der Trend spricht für die SPD. Hat sich die CDU verzockt, als sie die grüne Überläuferin Elke Twesten mit offenen Armen empfing, um die Regierung Weil zu stürzen?

Kauder: Umfragen sind nicht das Wahlergebnis. Das haben wir gerade bei der Bundestagswahl gesehen. Die CDU hat alle Chancen.

SPIEGEL ONLINE: Was würde eine Niederlage in der Partei auslösen?

Kauder: Wie gesagt, die Union hat gute Aussichten, die Wahl zu gewinnen.

SPIEGEL ONLINE: CDU und CSU haben einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik gefunden. Gilt ab sofort wieder Geschwisterliebe statt Geschwisterhiebe?

Kauder: Es war wirklich an der Zeit, dass wir uns endgültig einigen, damit wir in die Sondierungsgespräche in der kommenden Woche gehen können. Wir ziehen jetzt komplett an einem Strang. Der Sonntag war für die Zukunft der Union sehr wichtig.

SPIEGEL ONLINE: Muss die Zahl von 200.000 Flüchtlingen als Jahresrichtwert im Koalitionsvertrag stehen?

Kauder: In der Bevölkerung gibt es ganz überwiegend die berechtigte Erwartung, dass sich die momentane Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge nicht bedeutend erhöht, Deutschland aber gleichzeitig Menschen in wirklicher Not weiter Zuflucht gewährt. Eine neue Koalition sollte beiden Gesichtspunkten Rechnung tragen, da diese eine vernünftige humanitäre Zuwanderungspolitik ausmachen. Die Union hat hierzu nun ein sehr gutes Konzept präsentiert. Ich bin gespannt, was die Haltung unserer Gesprächspartner ist und ob sie sich zu beiden notwendigen Zielen so klar bekennen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Es ist ja klar, dass die Grünen Probleme mit den Plänen von CDU und CSU haben: Familiennachzug, Abschiebezentren, sichere Herkunftsstaaten, Obergrenze light. Wo sind Ihre roten Linien?

Kauder: Für mich gibt es keine roten Linien, sondern nur schwarze Ziele. Jeder wird formulieren, was ihm wichtig ist. Und dann schauen wir, ob das, was jedem wichtig ist, mit den anderen zu vereinbaren ist. Wir als Union haben jedenfalls eine ganze Reihe von Punkten, die uns wichtig sind.

SPIEGEL ONLINE: Nennen Sie uns doch mal den wichtigsten.

Kauder: Es gibt nicht den einen Punkt. Wir brauchen eine weitere Bildungsoffensive. Das kann das große Projekt der gesamten Koalition werden. Wir müssen vor allem die Grundlagen schaffen, dass unsere Wirtschaft weiter wächst. Wenn das gelingt, wird es den Menschen in vier Jahren überall in ihrer Heimat besser gehen. Das muss unser Ziel sein. Dabei darf keiner zurückgelassen werden. Und dabei muss übrigens auch die schwarze Null stehen.

DPA

Fraktionschef Kauder, Kanzlerin Merkel

SPIEGEL ONLINE: Der Herr der schwarzen Null soll Bundestagspräsident werden. Haben Sie Sorge um Wolfgang Schäubles Erbe?

Kauder: Wir müssen Schäubles Erbe bewahren. Ich bin zuversichtlich, dass die schwarze Null ein gemeinsames Jamaika-Ziel wird.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die Union das Amt des Finanzministers wieder für sich reklamieren?

Kauder: Ich wünsche mir, dass das Finanzministerium bei uns bleibt. Aber auch hier können wir keine rote Linie ziehen. Am Ende müssen sich die Parteichefs über die Posten verständigen.

SPIEGEL ONLINE: Jamaika klingt nach Lebensfreude, das Bündnis wird aber wohl eher eine Zwangsehe. Ist das atmosphärisch eine besondere Herausforderung?

Kauder: Mit den Verhandlungen betreten alle Beteiligten ohne Frage Neuland. Ein Dreierbündnis aus Union und zwei kleineren Parteien hat es zuletzt in Adenauers Zeiten gegeben. Das zeigt schon die Herausforderung. Alle müssen sich damit zurechtfinden und sich in den nächsten Wochen die Frage eindeutig beantworten: Wollen wir diese Koalition wirklich? Die Antwort wird nur positiv ausfallen, wenn Vertrauen aufgebaut wird. Wir müssen ja nicht gleich Freunde werden. Jeder muss zum Kompromiss bereit sein, wobei sich im Ergebnis auch die Stärke der Parteien widerspiegeln muss.

SPIEGEL ONLINE: Ist Jürgen Trittin vertrauenswürdig?

Kauder: Jürgen Trittin ist sicher kein Freund dieser Konstellation. Er entscheidet aber nicht allein. Mit Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter komme ich gut zurecht.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte die Überschrift für ein Jamaika-Bündnis lauten?

Kauder: Aus Verantwortung für die Menschen und das Land.

SPIEGEL ONLINE: Nicht gerade aufregend.

Kauder: Koalitionsverträge werden nicht geschlossen, um das Bedürfnis nach Aufregung zu stillen. Gerade in schwierigen Zeiten, wo viele Menschen auch bei uns verunsichert sind, geht es genau darum: Verantwortung zu übernehmen, sich zusammenzufinden.

SPIEGEL ONLINE: Haben wir bis Weihnachten eine neue Regierung?

Kauder: Ich hoffe es sehr. Deutschland muss handlungsfähig sein.

SPIEGEL ONLINE: Die Union hat mehr als eine Million Wähler an die AfD verloren. Wie wollen Sie die zurückholen?

Kauder: Wir müssen die Probleme lösen, die die Menschen bewegen. Anfang der Neunzigerjahre hatten wir eine Riesendiskussion über hohe Asylbewerberzahlen, die Republikaner zogen in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Mit der Lösung des Problems aber, nämlich der Verankerung eines neuen Asylrechts im Grundgesetz, fiel für viele Menschen auch der Grund weg, die Republikaner zu wählen.

SPIEGEL ONLINE: Bisher haben alle Verschärfungen des Asylrechts die AfD nicht aufgehalten.

Kauder: Die Menschen müssen sehen, dass wir auf Dauer eine ausgewogene Migrationspolitik betreiben. Dafür ist die Einigung von CDU und CSU eine gute Basis. Wir müssen jetzt das Zusammengehörigkeitsgefühl im Land stärken. Viele Menschen im ländlichen Raum fühlen sich abgehängt. Sie machen sich Sorgen, ob ihre Heimat eine gute Zukunft haben wird. In den großen Städten wiederum fragen sich viele, wie sie sich die hohen Mieten noch leisten sollen.

SPIEGEL ONLINE: Die Union will eine "Offensive ländlicher Raum" starten. Soll der Staat dafür sorgen, dass die Sparkasse, in die täglich nur drei Kunden kommen, nicht dichtmacht?

Kauder: Gerade der Staat kann bei der Förderung des ländlichen Raums nicht alles unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz betrachten. Wir brauchen eine verlässliche Grundversorgung im ländlichen Raum, also insbesondere ausreichend Ärzte, Bildungseinrichtungen, Polizisten. Und damit junge Leute sich dort auch beruflich entfalten können, braucht es überall schnelles Internet.

SPIEGEL ONLINE: Das versprechen Sie schon seit Jahren. In der Realität ist Deutschland digitales Schwellenland.

Kauder: Ich gebe zu, da hätten wir schneller sein müssen. Aber der Breitbandausbau wird nun massiv vorangetrieben.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt andere Ideen, wie der AfD beizukommen ist. Stanislaw Tillich und Horst Seehofer wollen die Union nach rechts rücken. Droht ein neuer Richtungsstreit?

Kauder: Jetzt sind wir erst einmal gefordert, im Zuge der Regierungsbildung über konkrete Projekte zu reden, um das Land voranzubringen. Ich warne intern vor abstrakten Debatten, ob sich die Union künftig mehr rechts oder links positionieren soll. Das interessiert die Bürger nicht.

SPIEGEL ONLINE: Dann reden wir nicht über rechts oder links. Finden Sie es sexy, konservativ zu sein?

Kauder: Sexy? Ich finde diesen Begriff nicht sehr passend.

SPIEGEL ONLINE: Er kommt von Ihrer Schwesterpartei.

Kauder: Ich weiß. Es geht aber nicht um eine Werbestrategie. Was soll der Satz auch inhaltlich bedeuten? Die Union ist für mich vor allem die Partei der Mitte, die ihr Fundament im christlichen Menschenbild hat.

SPIEGEL ONLINE: Die Junge Union fordert neue, unverbrauchte Köpfe neben der Kanzlerin. Wer könnte das sein?

Kauder: Der Vorsitzende der Jungen Union wird das sicher sagen können.

SPIEGEL ONLINE: Sie finden, es braucht keine neuen Köpfe?

Kauder: Das habe ich nicht gesagt. Ich diskutiere aber nicht öffentlich irgendwelche Namen.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden war nicht gerade ein Signal der personellen Erneuerung.

Kauder: Ach, manchmal ist das Bewährte auch nicht so schlecht, oder? Im Übrigen: Nach einem Jahr stellt sich die Fraktionsspitze erneut zur Wahl.

SPIEGEL ONLINE: Möchten Sie den Job noch einmal für vier Jahre machen?

Kauder: Dafür bin ich angetreten.

SPIEGEL ONLINE: Ein Ministeramt wäre keine Alternative?

Kauder: Nein. Gemeinsam mit meinen Kollegen in der Fraktion will ich das Bestmögliche aus dieser sicher schwierigen Wahlperiode machen.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


insgesamt 32 Beiträge
micromiller 12.10.2017
1. Hofmarschall Kauder
hat den Durchblick, natürlich wird die CDU gewinnen, ähnlich wie in der Bundestagswahl, da hat die Partei ja auch irgendwie gewonnen. Das Problem ist aber wie bekommt man die Regierungsmehrheit hin, FDP ist gebranntes Kind und [...]
hat den Durchblick, natürlich wird die CDU gewinnen, ähnlich wie in der Bundestagswahl, da hat die Partei ja auch irgendwie gewonnen. Das Problem ist aber wie bekommt man die Regierungsmehrheit hin, FDP ist gebranntes Kind und wird in der Regierungsmanege eine eigene Rolle spielen wollen, die Grünen werden mit ein paar fetten Jobs und Perspektiven für die Jahre danach sicher ein einfacher Partner werden. Hannover wird das kleine Berlin, wird sehr spannend ob das alles so klappt.
Freidenker10 12.10.2017
2.
Es gäbe viel zu sagen über Kauder, Merkel und die CDU aber im grunde läuft alles bestens für einen CDU Gegner wie mich. Das Zugpferd Merkel lahmt, es fehlt der charismatische Nachwuchs und Typen wie Kauder locken auch keinen [...]
Es gäbe viel zu sagen über Kauder, Merkel und die CDU aber im grunde läuft alles bestens für einen CDU Gegner wie mich. Das Zugpferd Merkel lahmt, es fehlt der charismatische Nachwuchs und Typen wie Kauder locken auch keinen mehr hinter dem Ofen vor. Die CDU wird, wenn sich die SPD nicht total selbst versenkt bei der nächsten Wahl verlieren! Hoffe nur, dass sich die SPD dann auch wieder an ihre sozialen Ziele erinnert und keinen Schröder 2.0 oder einen Gabriel mit Eurobonds zulässt!
Educa15 12.10.2017
3. Warum Jamaika - es gäbe ja auch die Deutschland-Koalition
Wäre es nicht ein interessantes Expertiment, wenn sich CDU/CSU und FDP mal mit den vielen vernünftigen und realitätsnahen Ideen LINKEN anfreunden würden. Ich könnte mir eine Schwarz-Rot-Gelbe Koalition als weitaus stabiler [...]
Wäre es nicht ein interessantes Expertiment, wenn sich CDU/CSU und FDP mal mit den vielen vernünftigen und realitätsnahen Ideen LINKEN anfreunden würden. Ich könnte mir eine Schwarz-Rot-Gelbe Koalition als weitaus stabiler und zukunftsfähiger vorstellen, als eine auf vielen faulen Kompromissen basierende Verbindung mit den Schöngeistern der Grünen. Jene wollen auch nur - mit Rücksicht auf die Konzerne - den Bürgern mittels Vorschriften und Gängeleien die Freiheit zur Selbstbestimmung nehmen.
joG 12.10.2017
4. Ich finde nun die Verhandlungen....
.....spannend, denn jetzt geht es darum, wer welche wichtigen Wahlversprechen, die auch Substanz haben, brechen will.
.....spannend, denn jetzt geht es darum, wer welche wichtigen Wahlversprechen, die auch Substanz haben, brechen will.
KingTut 12.10.2017
5. Wählerauftrag
Ich finde, dass Herr Kauder in diesem Interview keine Brücken eingerissen und keine roten Linien gezogen hat. Die Einstellung zu Trittin teile ich, ebenso wie die positive Antwort zu Göring-Eckart und Hoffreiter. Ich möchte Cem [...]
Ich finde, dass Herr Kauder in diesem Interview keine Brücken eingerissen und keine roten Linien gezogen hat. Die Einstellung zu Trittin teile ich, ebenso wie die positive Antwort zu Göring-Eckart und Hoffreiter. Ich möchte Cem Özdemir hier noch hinzufügen. Dass die Union nicht mehr zwingend am Finanzministerium festhalten will, zeugt von Realismus, denn für die FDP dürfte dies ein K.O.-Kriterium sein, dass sie mit Christian Lindner diesen Posten besetzt. Zusätzlich hätte man Kauder auch über seine Einschätzung zu einem nicht minder wichtigen Amt, nämlich dem des Außenministers, befragen können. Denn angesichts einer in Scherben liegenden Türkeipolitik mit unerträglichen Demütigungen uns gegenüber ist es wichtig, dass in diesem Bereich der Außenpolitik eine deutliche Kurskorrektur vorgekommen wird. Cem Özdemir ist meine Meinung nach ein Top-Kandidat, um dem Außenamt wieder das notwendige Gewicht und Ansehen zu verschaffen. Jedenfalls kann man mit der Einstellung, wie sie Herr Kauder im Interview präsentiert hat, guten Gewissens in die Koalitionsverhandlungen gehen, wohl wissend, dass diese nicht einfach sein werden. Als Wählerauftrag müssen sie jedoch geführt werden.

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Umfrage-Barometer

Bundestagsradar

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP