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Politik

Bundestag

FDP muss vorerst neben der AfD sitzen

Schon die Sitzordnung sorgt im neuen Bundestag für Streit. Die FDP hatte sich zunächst dagegen gewehrt, neben der AfD Platz nehmen zu müssen. Der Protest bleibt erfolglos - zumindest für die konstituierende Sitzung.

DPA

Plenarsaal im Bundestag

Freitag, 13.10.2017   17:21 Uhr

Trotz ihres Widerstands sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestags am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer Sitzung des Vorältestenrats mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU.

"Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten", sagte Lammert. Dort sitzt die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten.

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Der Vorältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestags, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.



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aev/dpa

insgesamt 85 Beiträge
zeisig 13.10.2017
1. Schlimmer als in der Schule.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß ich in der Grundschule auch nicht neben Jedem sitzen wollte. Aber in einem demokratisch gewählten Bundestag ? Da ist dieses "sich zieren" einfach nur peinlich.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß ich in der Grundschule auch nicht neben Jedem sitzen wollte. Aber in einem demokratisch gewählten Bundestag ? Da ist dieses "sich zieren" einfach nur peinlich.
homernarr 13.10.2017
2. Demokratie verflixte Kagge nochmal!
Toll unsere Parteien. Die AfD ist demokratisch gewählt aber die "Alten" tröten rum wie verrückt. Nein, ich habe die AfD nicht gewählt, aber das Kindergartenverhalten der CDSPFDPGrünen ist GENAU der Grund warum die [...]
Toll unsere Parteien. Die AfD ist demokratisch gewählt aber die "Alten" tröten rum wie verrückt. Nein, ich habe die AfD nicht gewählt, aber das Kindergartenverhalten der CDSPFDPGrünen ist GENAU der Grund warum die AfD soviele Plätze hat. Für solche Befindlichkeiten ist Platz, sollen die sich mal an die Nase fassen und mit der Pöstchenschieberei aufhören. Nein, ich habe meine Stimme nicht weggeworfen, ich habe sie einer Partei gegeben von der ich schon wusste das sie nicht in den Bundestag einziehen wird.
lady_amanda 13.10.2017
3. Ja.
...war auch mein erster Gedanke....wie die kleinen Kinder.
...war auch mein erster Gedanke....wie die kleinen Kinder.
horstu 13.10.2017
4. Klare Kante gegen Rechts
Gibt es da keinen Flur oder einen Dachboden, auf denen man die AfD setzen kann? Die Sitzungen könnten man mehr Video übertragen, und Wortmeldungen könnten per Telefon stattfinden, oder halt gleich ganz unterbinden. Langfristig [...]
Gibt es da keinen Flur oder einen Dachboden, auf denen man die AfD setzen kann? Die Sitzungen könnten man mehr Video übertragen, und Wortmeldungen könnten per Telefon stattfinden, oder halt gleich ganz unterbinden. Langfristig muss natürlich das Wahlrecht modifiziert werden, wenn's sein muss, um die freie, offene Gesellschaft vor den Populisten zu schützen, die nur unsere Demokratie ändern wollen.
angste 13.10.2017
5. Hat nur am Rande was mit AfD zu tun
Letztendlich geht es der FDP um die Symbolkraft: Wir sitzen in der Mitte, wir sind die Partei der Mitte. Wurde letztens doch sogar zugegeben
Letztendlich geht es der FDP um die Symbolkraft: Wir sitzen in der Mitte, wir sind die Partei der Mitte. Wurde letztens doch sogar zugegeben

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