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Politik

Deutschtümelei in Sachsen

Rechts auf der Karte

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen - und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig.

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Sachsens Ministerpräsident Tillich

Ein Debattenbeitrag von
Freitag, 20.10.2017   10:43 Uhr

Im sächsischen Freiberg ist das Brauhausfest das Ereignis eines jeden Sommers. Auf dem Betriebsgelände am Rande der Stadt baut die "Freiberger Brauerei" im August einen großen Rummelplatz auf. Für die Menschen in der Region ist die dreitägige Sause ein gesellschaftliches Event mit allem Pipapo: abfeuern von Höhenfeuerwerken, Aufführungen von Schalmaien-Melodien, Auftritte von Schlagerstars - und eben auch: Aufzüge von Rechtsextremen.

Schlendert man über das Fest, fällt sofort auf, dass viele ihre Heimatliebe ganz besonders zelebrieren: Sie tragen szenetypische Kleidung von Thor Steinar oder Lonsdale, andere zeigen unverstellt ihre in Runenschrift verfassten Tattoos, wieder andere äußern offen ihre Freude darüber, dass sich auf dem Fest "keine Ausländer" blicken lassen, und schieben dabei gemächlich ihre Kinderkarren vor sich her.

Es stört sich niemand an den Leuten, sie gehören zur Mitte der sächsischen Gesellschaft.

So wie sich auch wenige Sachsen daran stören, dass in einer Tankstelle in der Oberlausitz auf der Ladentheke das Magazin "Weltkrieg" ausliegt, das früher "Landser" hieß, und zwei Gänge weiter ein Regal voll mit Nazi-Devotionalien steht. Der "Befehlshaber der U-Boote" Karl Dönitz wird auf dem Emailleblech ebenso verherrlicht wie der Adler des "Deutschen Reiches" oder das "Deutsche Schutzgebiet."

Es kommt offenbar auch wenigen Sachsen komisch vor, dass in Gaststätten, die "Böhmische Küche" anbieten, auf den Speisekarten Landkarten mit den Umrissen der deutschen Grenzen vor 1945 abgedruckt sind.

Zu zaghaft der Widerspruch gegen Pegida

Sicher, alles Einzelfälle. Einzelfälle, die es so aber auch in Riesa gibt, in Oschatz, in Glauchau oder in Hainichen. Sachsen, das Land der vielen Einzelfälle. Sachsen, das Land, in dem während 27 Jahren CDU-Herrschaft ein Klima der Deutschtümelei gedeihen konnte wie kaum anderswo.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat dieses Klima stets gefördert, zuletzt mit der Aussage, "Die Menschen wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt." Dabei könnte er durchaus Zutrauen in die Integrationsfähigkeit Zugezogener haben, gehört er doch selbst der ethnischen Minderheit der Sorben an und trägt den wenig deutschen Vornamen Stanislaw. Doch das scheint er bei seiner Aussage nicht bedacht zu haben.

Mit seinem angekündigten Rücktritt zieht Tillich nun die Konsequenz aus dem Abschneiden seiner Partei in Sachsen bei der Bundestagswahl. Die AfD wurde dort mit 27 Prozent bei den Zweitstimmen stärkste Kraft und holte drei Direktmandate. Wer im Bundesland nur ein bisschen Augen und Ohren offen hatte, ahnte dieses Ergebnis voraus.

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Pegida-Anhänger in Dresden (Archivbild)

Zu sehr hat sich die CDU - und ihr Vorsitzender zuvorderst - während der Regentschaft den Menschen mit braunem Gedankengut angebiedert, zu verhalten war der Widerspruch, wenn Pegida-Demonstranten montags Bundespolitiker am symbolischen Galgen durch die Straßen trugen, zu zaghaft die strafrechtliche Verfolgung von rechtsextremen Umtrieben. "Ich bin nun mal nicht der Typ, der mit dem Megafon durch den Bahnhof zieht", sagte Tillich vor ein paar Monaten im SPIEGEL. Das Problem dabei ist, dass Tillich nicht nur nicht im Bahnhof klar Stellung bezog, sondern auch nicht im Parlament.

Die CDU in Sachsen ist der konservativste Landesverband in ganz Deutschland. Selbst die CSU zeigt sich in vielerlei Hinsicht weltoffener. Natürlich hätte Tillich während seiner Amtszeit zigmal die Gelegenheit gehabt, seinen Landsleuten mitzuteilen, dass Sachsen mit einem Anteil der ausländischen Bevölkerung von 3,9 Prozent (2015) nur ein Drittel von dem der Bayern hat - und die Angst vor einer Überfremdung ganz und gar unbegründet ist.

Die Lüge von der "Masseneinwanderung"

Natürlich hätte Tillich immer wieder darauf hinweisen können, dass Sachsen mit einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent im Juni einen historischen Tiefststand erreichte - und folglich niemand Arbeitsplätze wegnimmt. Selbst im Schatten der Leuchttürme wie den BMW- und Porschewerken in Leipzig oder der Chipindustrie in Dresden gedeiht Sachsen mitunter besser als so manche Region in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen.

Auch hätte der Ministerpräsident seiner Bevölkerung immer und immer wieder mitteilen können, dass die Kriminalitätsräte in Sachsen 2014 - also vor der Einwanderung Hunderttausender nach Deutschland - mit 327.196 registrierten Straftaten höher lag als in den zwei Jahren danach.

All das war nicht zu hören.

Stattdessen durften und dürfen viele Sachsen ganz ungeniert behaupten, es gäbe eine "Masseneinwanderung", den Migranten werde "alles bezahlt" und das Land permanent "unsicherer". Seitens ihres bisherigen Ministerpräsidenten brauchten sie nicht mit vernehmbaren Einwänden zu rechnen. Und statt in Bildung zu investieren und die Grundlagen der Demokratie zumindest dem sächsischen Nachwuchs zu vermitteln, sparte die Landesregierung ausgerechnet an den Schulen. Weil die Zahl der Landesbediensteten von 86.000 auf 70.000 schrumpfen soll, werden viele Lehrerstellen nicht mehr besetzt, die Klassengrößen steigen, die Anzahl ausfallender Stunden ebenso.

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Designierter sächsischer Ministerpräsident Kretschmer

Vom künftigen Ministerpräsidenten wird man nicht viel anderes erwarten können. Tillichs designierter Nachfolger Michael Kretschmer hat sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz an den AfD-Kontrahenten verloren. Dabei hat sich Kretschmer in der Vergangenheit ebenso ins Zeug gelegt, sich bei den Rechtsaußen beliebt zu machen, wie Tillich selbst. Kretschmers Maßstab ist die deutsche Leitkultur, Orbans rigides Vorgehen gegen Flüchtlinge findet seine Zustimmung, Homosexuelle hätten keinen Anspruch auf ein Adoptionsrecht. "Ich finde, es reicht auch mal", so Kretschmers lapidare Begründung. Da haben viele sächsische Wähler mit der AfD dann lieber gleich das Original gewählt.

Die CDU in Sachsen steckt in der gleichen Falle wie die ÖVP in Österreich oder die CVP in der Schweiz. Je mehr diese beiden Parteien rechte Positionen von FPÖ und SVP übernahmen, je weiter sie sich von ihrer bürgerlichen Mitte entfernten, desto stärker machten sie den rechten Rand.

Die Quittung am Wahltag

Jahrelang setzte die CDU in Sachsen berechtigte Kritik der Bürger an der Politik mit Polemiken gleich - und wertete die Pöbeleien damit auf. "Ich sehe die Ostdeutschen als Seismografen", sagte der künftige Ministerpräsident Kretschmer vor zwei Jahren der "Zeit. "Hier formt sich eine öffentliche Meinung, die sich später oft bundesweit durchsetzt." Man könne der Debatte ein Stück voraus sein, wenn man den Leuten im Osten zuhöre. "Was gestern als Unverschämtheit galt, ist heute Gesetz", sagte er mit Blick auf die Verschärfung des Asylrechts. "Es lohnt sich, der Intuition der Bürger zu vertrauen, sie haben ein gutes Gespür."

Das scheint das Kernproblem in Sachsen zu sein. Viele Bürger dort inszenieren ihr Missfallen an der Politik als legitime Wiederholung der Montagsdemonstrationen von 1989. Viele tun so, als sei die Bundesregierung mit der SED-Diktatur gleichzusetzen - und man müsse nur laut und lange genug marschieren, dann würde man den Umsturz schon noch hinkriegen. Das ist das Selbstverständnis vieler - und Sachsens CDU hat sich allzu oft gemein gemacht mit diesen Positionen.

Die Quittung kam am Wahltag. Aufgabe der Regierung aber ist es, den Sachsen klarzumachen, dass Deutschland auch Deutschland bleiben wird, wenn Menschen einwandern, wenn andere Kulturen das Räuchermännchen-Erzgebirge ergänzen, wenn neben Kretschmer am Klingelschild vielleicht auch häufiger mal der Name Al Sayed steht.

Michael Kretschmer hat einmal gesagt, er orientiere sich an der "Mehrheitsmeinung der Leute". Man kann ihm nur wünschen, dass er dazugelernt hat.

insgesamt 152 Beiträge
imo27 20.10.2017
1.
Nicht Tillich hat die Zustände zugelassen, die in freien, demokratischen Wahlen zu einem Ergebnis führten, das manche nicht als Wille des Volkes akzeptieren wollen. Verantortlich dafür ist die Politik der Bundesregierung. Es [...]
Nicht Tillich hat die Zustände zugelassen, die in freien, demokratischen Wahlen zu einem Ergebnis führten, das manche nicht als Wille des Volkes akzeptieren wollen. Verantortlich dafür ist die Politik der Bundesregierung. Es war kein Landtagswahlergebnis, sondern ein Bundestagswahlergebnis. Auch wenn es schwerfällt, jeder wird es akzeptieren müssen, wir leben nicht in der DDR
man 20.10.2017
2. Oberflächlich einseitig vereinfacht
wenn so gedacht wird, warum wurde die AfD in Bayern so stark? Ich bin der Meinung, dass Tillich zwangsläufig seine Konsequenzen aus einer verfehlten Politik der Bundeskanzlerin gezogen hat. Ich kann dem Autor nicht beipflichten.
wenn so gedacht wird, warum wurde die AfD in Bayern so stark? Ich bin der Meinung, dass Tillich zwangsläufig seine Konsequenzen aus einer verfehlten Politik der Bundeskanzlerin gezogen hat. Ich kann dem Autor nicht beipflichten.
oldman2016 20.10.2017
3. Die Geister, die er rief...
wurde Tillich nicht mehr los. Pegida war wohl Startschuss und Plattform für die AfD. Tillich ist der erste Ministerpräsident der erkennen muss, dass die Wähler lieber das Original wählen. Außerdem ist die CDU in Sachsen für [...]
wurde Tillich nicht mehr los. Pegida war wohl Startschuss und Plattform für die AfD. Tillich ist der erste Ministerpräsident der erkennen muss, dass die Wähler lieber das Original wählen. Außerdem ist die CDU in Sachsen für die Lebensumstände verantwrtlich, die offenbar bei vielen Wählern zu Unzufriedenheit und Frust geführt haben, Die CSU wird gewarnt sein.
dieter 4711 20.10.2017
4. Der Osten war schon immer radikaler
Sachsen hat schon immer Rechtsradikale, dann kam Pegida und es wurde noch schlimmer. Außerdem ist der Osten radikaler als der Westen. Ich erinnere nur an die DVU und Sachsen-Anhalt,
Sachsen hat schon immer Rechtsradikale, dann kam Pegida und es wurde noch schlimmer. Außerdem ist der Osten radikaler als der Westen. Ich erinnere nur an die DVU und Sachsen-Anhalt,
klaviermann 20.10.2017
5. Warnung an Bayern
Sachsen bildet die Realität ab, die auch Bayern blüht: Mit seiner aggressiven Kritik an Angela Merkel hat Horst Seehofer einen guten Teil dazu beigetragen, rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft salonfähig zu machen. [...]
Sachsen bildet die Realität ab, die auch Bayern blüht: Mit seiner aggressiven Kritik an Angela Merkel hat Horst Seehofer einen guten Teil dazu beigetragen, rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft salonfähig zu machen. Wenn man ihn nun reden hört, dass die CSU eine offene rechte Flanke habe und er "verstanden" hat, lässt das nichts Gutes für die politische Kultur in Bayern, gerade auch im Angesichte der bevorstehenden Landtagswahl, erwarten. Die Bayern sollten sehr aufmerksam nach Sachsen schauen und die CSU insbesondere sehr gründlich darüber nachdenken, ob man auch dort landen will wo man in Sachsen schon angekommen ist.
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