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Politik

Große Sondierungsrunde

Jamaika tastet sich weiter voran

Die potenziellen Jamaika-Koalitionäre trafen sich zur großen Runde. Viele Themen wurden angerissen, konkret wird es erst kommende Woche. Dann geht es um Finanzen, Steuern, Haushalt und Europa.

REUTERS

Merkel und CSU-Politiker Weber, linkes Fenster CSU-Politikerin Stamm mit Grünen-Fraktionschef Hofreiter

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Freitag, 20.10.2017   22:50 Uhr

Der Sitzplan für die Große Sondierungsrunde war ausgeklügelt. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer saßen nebeneinander, den Spitzen der FDP, Parteichef Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki und der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir gegenüber. Weil bei den Grünen ganz oben alles im Doppel vorhanden ist, saßen auch noch Ko-Parteichefin Simone Peter und Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter in Sichtweite der Unions-Führung.

Schon zuvor hatte mancher der Matadore über die Größe der Runde gestöhnt. Zu groß, um wirklich inhaltlich voranzukommen, hieß es. Schließlich waren 52 Personen im "Kaisersaal" der Parlamentarischen Gesellschaft unterzubringen, einem der größten Räume des früheren Reichstags-Präsidenten-Palais. Ein wenig Klubatmosphäre wurde in dem Gebäude unter den Kronleuchtern verströmt, der Raum ist eine Kombination aus 19. Jahrhundert und dem pragmatisch-kühlen Stil, den sich die Berliner Republik in ihren repräsentativen Gebäuden verordnet hat.

Fast fünf Stunden wurde getagt. Von Anbeginn war klar, dass an diesem Abend nicht viel Konkretes herauskommen würde. Das war in Hintergrundgesprächen schon vorher deutlich gemacht worden. Es ging darum, noch einmal die eigene Programmatik vorzutragen - und natürlich um Atmosphärisches. Die eigentlichen inhaltlichen Gespräche beginnen erst kommenden Dienstag, dann in überschaubaren kleinen Gruppen.

An diesem Freitagabend wurde symbolisch die Kennenlernen-Woche der möglichen Partner beendet, in deren Verlauf in den vergangenen Tagen getrennte Gespräche der Union mit FDP und Grünen und ein Zusammentreffen von FDP und Grünen stattgefunden hatten. Am 52er-Treffen an diesem milden Herbstabend nahmen auch einige CDU-Ministerpräsidenten teil, darunter der neue Amtsinhaber Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, aber auch der Sachse Stanislaw Tillich, der diese Woche überraschend seinen Rückzug aus dem Amt für Dezember verkündet hatte.

Nicht jeder musste sich erst einmal bekannt machen. Manche kennen sich ohnehin - da plauderte Christdemokrat Laschet mit den Baden-Württembergern Michael Theurer von der FDP und Cem Özdemir von den Grünen auf dem Balkon und auch die Bayern Barbara Stamm von der CSU und Anton Hofreiter von den Grünen hielten einen Plausch.

Vor der eigentlichen Runde hatten sich die jeweiligen Parteienvertreter noch einmal getrennt getroffen - mancher nutzte das für ein Twitterbild, wie der FDP-Politiker Michael Theurer: Auf dem ist die FDP-Delegation in einem Raum der Parlamentarischen Gesellschaft zu sehen, wie sie geschlossen in ihre IPhones blickte.

Im Kaisersaal selbst führten zunächst in kurzen Statements Merkel, Seehofer, Lindner und Özdemir in die Beratungen ein, bevor in der großen Runde dann einzelne Beiträge zu thematischen Schwerpunkten von jeder Partei vorgetragen wurden. Auf 12 Oberthemen hatten sich die vier Generalsekretäre der Sondierungspartner am Tag zuvor geeinigt, es gab also wenig Zeit für die einzelnen Statements. Unter Leitung der Kanzlerin wurde die Themenblöcke dann einzeln angegangen. Als erstes nahmen sich Union, FDP und Grüne Finanzen, Haushalt und Steuerpolitik vor. Nach rund zwei Stunden war die Runde dann beim Bereich fünf "Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien" angelangt. Gegen 19.00 Uhr hatten die Verhandler den Austausch über Punkt sechs "Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales" abgeschlossen.

Anschließend gab es ein Abendessen - was den Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütokofer, der an einem Tisch neben Jürgen Trittin platziert worden war, die Gelegenheit gab, ein Bild des CDU-Kollegen Daniel Caspary im Netz zu kommentieren:

In den Pause formierten sich einzelne Gruppen, es sei angeregt miteinander gesprochen worden, hieß es danach. Danach ging es weiter - mit weiteren Themengruppen zu Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration.

Vor dem Zusammentreffen hatten einzelne Vertreter noch einmal herausgestrichen, was für sie wichtig ist: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nannte die Klima- und Flüchtlingspolitik, der CSU-Vorsitzende Seehofer gleich einen ganzen Strauß an Themen - Rente, Migration, Sicherheit, Pflege, Höhe der Miete, Gesundheit. Ein Zeichen, dass sich die Volkspartei CSU auch als eine Art soziales Gewissen in der Koalition positionieren will.

Dass es zwischen den Parteien nicht einfach wird, hatte am Vortag die fast dreieinhalbstündige Zusammenkunft zwischen Grünen und FDP gezeigt. Da prallten Gegensätze aufeinander, die politischen und kulturellen Differenzen sind groß und bieten Stoff auch für künftige Konflikte. Anschließend schossen - zur Verwunderung der FDP-Führung - einzelne Grüne (die nicht an den Gesprächen teilgenommen hatten) quer. Die permanente Angst der FDP, dass gutes deutsches Geld in einem südeuropäischen Moloch versinke, sei "geradezu paranoid", sagte etwa Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner Stunden vor dem Treffen der großen Runde. Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold stichelte in Richtung Liberale. Die FDP-Spitze reagierte, wie es künftige Lebensabschnittspartner klugerweise tun - indem sie öffentlich zunächst gar nicht reagierte.

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Merkel hatte vor Beginn der Gespräche erklärt, in den Verhandlungen werde es "sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben", aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. "Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken," so die CDU-Vorsitzende.

So viel steht nach dem Freitagabend fest: Die Sondierungen werden in der kommenden Woche detaillierter sein. FDP-Chef Lindner hatte bereits vor den Gesprächen verdeutlicht, dass es diesmal nicht bei Prüfaufträgen und Absichtserklärungen bleiben kann. Eine Forderung, die möglicherweise den Grünen sogar entgegenkommt, brauchen diese doch nach der Phase der Sondierungen erst einmal die Zustimmung eines Parteitags, um überhaupt anschließende Koalitionsgespräche aufnehmen zu können.

Nach dem Treffen durften - wie bei den jüngsten Runden - die Generalsekretäre eine Zwischenbilanz ziehen. Man freue sich auf die Termine in der kommenden Woche, sagte Peter Tauber von der CDU, sein Kollege Andreas Scheuer von der CSU lobte die sehr aufgeräumte und konzentrierte Stimmung, Nicola Beer von der FDP sprach von einem alles in allem guten Auftakt und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner von einer Generaldebatte "mit einigen Geistesblitzen, mit ein paar dunklen Wolken, aber der Donner ist ausgeblieben".

Kommenden Dienstag, wenn es um die Details geht, wollen sich die vier Parteien mit den Themen Finanzen, Steuern Haushalt und Europa beschäftigen. Das, wissen sie alle, sind schwierige Brocken.

Die 52 Mitglieder der großen Jamaika-Sondierungsrunde

CSU (11 Mitglieder)
1. Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
2. Andreas Scheuer, Generalsekretär
3. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
4. Joachim Herrmann, Innenminister Bayern
5. Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion
6. Barbara Stamm, Parteivize und Landtagspräsidentin
7. Angelika Niebler, Vizeparteichefin und Chefin der CSU-Europagruppe
8. Manfred Weber, Vizeparteichef und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament
9. Christian Schmidt, Vizeparteichef und Bundesminister für Landwirtschaft
10. Kurt Gribl, Parteivize und Oberbürgermeister Augsburg
11. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
CDU (19 Mitglieder)
1. Angela Merkel, Parteichefin und Kanzlerin
2. Peter Tauber, Generalsekretär
3. Volker Kauder, Unionsfraktionschef
4. Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
5. Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin und Parteivize
6. Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen und Parteivize
7. Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen und Parteivize
8. Thomas Strobl, Vize-Ministerpräsident Baden-Württemberg und Parteivize
9. Julia Klöckner, Fraktionschefin im Landtag von Rheinland-Pfalz und Parteivize
10. Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin Saarland und Präsidiumsmitglied
11. Rainer Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt und Bundesvorstandsmitglied
12. Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsen
13. Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein
14. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament
15. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und Bundesvorstandsmitglied
16. Hermann Gröhe, Gesundheitsminister und Bundevorstandsmitglied
17. Thomas de Maizière, Innenminister und Präsidiumsmitglied
18. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und Präsidiumsmitglied
19. Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt
FDP (8 Mitglieder)
1. Christian Lindner, Partei- und Fraktionschef
2. Wolfgang Kubicki, Parteivize
3. Nicola Beer, Generalsekretärin
4. Marco Buschmann. 1. Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag
5. Katja Suding, Parteivize
6. Alexander Graf Lambsdorff, Präsidiumsmitglied
7. Volker Wissing, Vize-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz und Präsidiumsmitglied
8. Michael Theurer, Präsidiumsmitglied und Europaabgeordneter
Grüne (14 Mitglieder)
1. Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete
2. Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete
3. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter
4. Katja Dörner, Vizechefin Bundestagsfraktion
5. Robert Habeck, Vizeministerpräsident Schleswig-Holstein
6. Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
7. Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionschef
8. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer
9. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
10. Simone Peter, Parteichefin
11. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin
12. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter
13. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin
14. Cem Özdemir, Parteichef

Mit dpa/Reuters

insgesamt 49 Beiträge
Beagle-Fan 20.10.2017
1. Sondierungen?
Sondierungen mit über 50 Personen? Das ist Horror. Nein, die vier Parteivorsitzenden reichen zuerst. Oder haben die Angst? Wenn die dann klar kommen, können bei den echten Koalitionsverhandlungen, wenn’s dann ums Eingemachte [...]
Sondierungen mit über 50 Personen? Das ist Horror. Nein, die vier Parteivorsitzenden reichen zuerst. Oder haben die Angst? Wenn die dann klar kommen, können bei den echten Koalitionsverhandlungen, wenn’s dann ums Eingemachte geht, 50 anwesend sein. Bei Sondierungen geht es doch noch nicht ums Eingemachte! Typisch Merkel, die hat doch das Format bestimmt!
think!twice! 20.10.2017
2. Soap opera
wir müssen wohl damit leben, dass die nächsten Wochen die breaking news sein werden, wer wen angelächelt hat. Politische Soap, Komödienstadl von Narzisten, Kasperletheater.. Und Spon an vorderster Front. Lächerlicher [...]
wir müssen wohl damit leben, dass die nächsten Wochen die breaking news sein werden, wer wen angelächelt hat. Politische Soap, Komödienstadl von Narzisten, Kasperletheater.. Und Spon an vorderster Front. Lächerlicher Pseudo-Journalismus.
Beagle-Fan 20.10.2017
3. Sondierungen?
Sondierungen mit über 50 Personen? Das ist Horror. Nein, die vier Parteivorsitzenden reichen zuerst. Oder haben die Angst? Wenn die dann klar kommen, können bei den echten Koalitionsverhandlungen, wenn’s dann ums Eingemachte [...]
Sondierungen mit über 50 Personen? Das ist Horror. Nein, die vier Parteivorsitzenden reichen zuerst. Oder haben die Angst? Wenn die dann klar kommen, können bei den echten Koalitionsverhandlungen, wenn’s dann ums Eingemachte geht, 50 anwesend sein. Bei Sondierungen geht es doch noch nicht ums Eingemachte! Typisch Merkel, die hat doch das Format bestimmt!
i.dietz 20.10.2017
4. Jamaika
wird nie und nimmer zustande kommen ! Wer mit Eliten wie Göring-E. und Peter auf eine "vernünftige" Politik hofft, muss wohl mit dem Klammerbeutel gepudert sein !
wird nie und nimmer zustande kommen ! Wer mit Eliten wie Göring-E. und Peter auf eine "vernünftige" Politik hofft, muss wohl mit dem Klammerbeutel gepudert sein !
Beagle-Fan 20.10.2017
5. Sondierungen?
Sondierungen mit über 50 Personen? Das ist Horror. Nein, die vier Parteivorsitzenden reichen zuerst. Oder haben die Angst? Wenn die dann klar kommen, können bei den echten Koalitionsverhandlungen, wenn’s dann ums Eingemachte [...]
Sondierungen mit über 50 Personen? Das ist Horror. Nein, die vier Parteivorsitzenden reichen zuerst. Oder haben die Angst? Wenn die dann klar kommen, können bei den echten Koalitionsverhandlungen, wenn’s dann ums Eingemachte geht, 50 anwesend sein. Bei Sondierungen geht es doch noch nicht ums Eingemachte! Typisch Merkel, die hat doch das Format bestimmt!

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