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Politik

Seehofer im CSU-Machtkampf

Gefahr für Jamaika

Die Sondierungsgespräche sind kompliziert genug. Nun verunsichert der CSU-Machtkampf die Jamaika-Partner: Gilt das mit Horst Seehofer Vereinbarte auch unter einem möglichen Parteichef Markus Söder?

DPA

Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer

Von und
Montag, 06.11.2017   19:25 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Horst Seehofer ist dabei, so viel steht fest. Wenn am Montagabend die Kanzlerin und ihre potenziellen Partner in kleiner Spitzenrunde weiter die Chancen auf eine Jamaikakoalition ausloten, dann sitzt Seehofer mit am Tisch. Er ist ja Parteichef der CSU.

Und doch steht dann auch die Frage im Raum: Wie stark ist Seehofer überhaupt noch? Hat er noch das Sagen in der CSU?

Die Sondierungsgespräche waren bislang schon kompliziert genug. Nun aber droht neues Ungemach. Der schwelende Machtkampf in der CSU steht kurz vor einer Entscheidung - und es sieht nicht gut aus für den amtierenden Ministerpräsidenten. Am Wochenende feierte die bayerische Junge Union Seehofers Kontrahenten Markus Söder wie einen Heilsbringer und forderte offen den Rückzug des Parteivorsitzenden.

Der CSU-Chef müht sich nach Kräften, die Dinge wieder in den Griff zu bekommen. Er ist schließlich der Chefverhandler der Christsozialen. Er beklagt das "Kesseltreiben" und "Trommelfeuer" gegen sich und erinnert seine CSU an den einstimmigen Beschluss des Parteivorstands, zunächst nicht über Personalien zu reden, solange in Berlin die Sondierungen laufen. Danach, so betonte er am Wochenende, "werde ich ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle". Das dürfte am 18. November sein, wenn Landtagsfraktion und CSU-Vorstand in München zusammenkommen.

Und bis dahin? Das jüngste Beben im CSU-Machtkampf wurde bei den anderen Parteien - CDU, FDP und Grünen - genau registriert. Nach außen gibt es zwar keine Häme, aber intern stellt man sich durchaus besorgt die Frage: Gilt das, was man mit ihm verhandelt hat, auch noch in ein paar Wochen?

Kubicki: "Das werden wir merken die nächsten Tage"

In den Sondierungen hat Seehofer bislang einen konzilianten Eindruck gemacht und nicht den Scharfmacher gespielt. Doch das Ringen um die eigene Macht, so befürchtet mancher der potenziellen Jamaikaner, könnte den CSU-Vorsitzenden zu einem härteren Kurs zwingen.

Die Diskussionen würden Seehofer schaden, zugleich aber die CSU-Position in den Verhandlungen stärken, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Die CSU-Vertreter könnten nun wesentlich freier auftreten und müssten keine Rücksicht mehr darauf nehmen, Seehofer nicht zu beschädigen. "Das werden wir merken die nächsten Tage", prophezeite der FDP-Mann.

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CSU-Politiker Seehofer und Söder

Doch gibt es auch andere Einschätzungen bei den Liberalen. Seehofer könnte nun noch eher ein Interesse an erfolgreichen Verhandlungen haben, um sich in einen Ministerposten in einer künftigen Bundesregierung zu retten und Söder als bayerischen Ministerpräsidenten in das Risiko des bayerischen Wahlkampfes zu entlassen, heißt es. Es wäre Seehofers Flucht nach Jamaika.

Bei der CDU will man das Problem der CSU nicht zusätzlich aufladen. Für Kanzlerin Merkel ist das Risiko bei den Sondierungen ohnehin hoch. Scheitert Jamaika, würde das vermutlich auch das Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten. Man verbreitet deshalb öffentlich Gelassenheit: Die Lage Seehofers sei am Montag im CDU-Vorstand nicht thematisiert worden, so Teilnehmer. CDU-Vize Ursula von der Leyen stellte sich hinter den Angeschlagenen: "Es sollte ihn niemand unterschätzen", sagte sie der "Bild".

Auch bei den Grünen gibt man sich scheinbar unbeeindruckt. "Ich gehe davon aus, dass die CSU einen Weg findet, der sie als verlässlicher Partner durch die Sondierungen, auch durch mögliche Koalitionsverhandlungen führt", erklärte Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Intern gibt es aber in der Partei auch Zweifel zu hören: Die Situation Seehofers erleichtere die Verhandlungen nicht, heißt es.

Grüne kündigen "knallharte" Verhandlungen an

Eine CSU, die im Kampf um die eigene Ordnung noch kompromissloser auftritt, ist auf jeden Fall eine zusätzliche Belastung. Sie könnte das ohnehin schon große Misstrauen zwischen den kleinen Parteien weiter schüren.

Vor allem CSU, Grüne und FDP beharken sich gegenseitig- aktuell in der Klimafrage. So will FDP-Chef Christian Lindner in den kommenden Runden wissen, wie Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden können, ohne dass für eine gesicherte Energieversorgung Kohlestrom aus Polen oder Atomenergie aus Frankreich eingekauft werden müssen. Er habe kein Problem damit, in Deutschland Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, seine FDP sei auch keine Kohlepartei. Doch die Grünen blieben bislang eine "physikalische Antwort" auf die Frage nach der Versorgungssicherheit schuldig, klagte er.

Grünen-Parteichefin Chefin Peter erklärte, die FDP müsse den Klimaschutz mittragen - "sonst sind die Sondierungen schnell am Ende". Die Behauptung, die Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke gefährde die Versorgungssicherheit, entbehre jeder Grundlage. Und Annalena Baerbock, Mitglied des Grünen-Sondierungsteams, stellt fest: Beim Klima sei derzeit kaum ein fachliches Gespräch mit der FDP möglich.

Die Lage unter den Jamaika-Gesprächspartner bleibt angespannt. Und das, bevor andere harte Fragen - vor allem die Flüchtlingspolitik mit dem Thema Familiennachzug - angegangen wurden. Hier pochen FDP und CSU auf eine restriktive Handhabung. "Die CSU kann nun noch rücksichtsloser, noch kompromissloser in der für sie wichtigen Frage der Migrationspolitik auftreten", glaubt FDP-Vize Kubicki. Grünen-Chefin Peter kündigte ihrerseits bei den Themen Migration und Klima "knallharte und beinharte Verhandlungen" an.

Die Fronten bleiben verhärtet. Kanzlerin Merkel scheint inzwischen genervt von den Sondierungsgefechten der Kleinen. Intern beklagte sie am Montag die ständigen Neuwahl-Drohungen der letzten Tage. Vor den Unionsabgeordneten legte sie zudem ein klares Bekenntnis zur Bildung einer Jamaikakoalition ab: "Ich will das."


Zusammenfassung: Der Machtkampf zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und seinem Widersacher Markus Söder könnte die weiteren Sondierungsgespräche belasten, befürchten die potenziellen Koalitionäre von FDP und Grünen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki glaubt, die CSU werde nun vor allem in der Migrationsfrage noch kompromissloser auftreten. Die Grünen kündigen knallharte Verhandlungen an.

insgesamt 37 Beiträge
mghi 06.11.2017
1. Seehofer ist Vorsitzender
und hat eine starke Stellung. Wie das mögliche Verhandlungsergebnis auch ausgehen mag, die Partei wird es auf einer größeren Konferenz (evtl. Parteitag??, da bin ich momentan überfragt) absegnen oder nicht. Daran wäre auch [...]
und hat eine starke Stellung. Wie das mögliche Verhandlungsergebnis auch ausgehen mag, die Partei wird es auf einer größeren Konferenz (evtl. Parteitag??, da bin ich momentan überfragt) absegnen oder nicht. Daran wäre auch ein anderer Vorsitzender gebunden oder die CSU verließe die Regierung. Wird aber nicht passieren. Die CSU macht wie immer auf Schaukampf, muss man nicht so ernst nehmen. Das scheint eine bayerische Eigenheit zu sein, beobachte ich im Norden weniger.
Freedom of Seech 06.11.2017
2. Typisch Grünes Rumgeiere
Lindner erklärt, dass die Grünen bislang eine "physikalische Antwort" auf die Frage nach der Versorgungssicherheit schuldig geblieben seien. Jetzt wären also die Grünen am Zug konkret zu erklären wie sie [...]
Lindner erklärt, dass die Grünen bislang eine "physikalische Antwort" auf die Frage nach der Versorgungssicherheit schuldig geblieben seien. Jetzt wären also die Grünen am Zug konkret zu erklären wie sie Versorgungssicherheit gewährleisten wollen. Dann kommt ausgerechnet Frau Peter von den Grünen und fängt an zu schimpfen "die FDP müsse den Klimaschutz mittragen - "sonst sind die Sondierungen schnell am Ende" und weiter "Die Behauptung, die Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke gefährde die Versorgungssicherheit, entbehre jeder Grundlage" Aber: die durchaus berechtigte Frage von Lindner hat sie damit nicht beantwortet. Kurze Analyse: eine berechtigte und konkrete Frage der FDP wird mit Ausflüchten und gleichzeitig emotional (8von den Grünen) beantwortet. Ein weiterer Beleg dafür: das wird nichts mit den Grünen und Klima-/Energie-kompetent ist das alles auch nicht.
georgia.k 06.11.2017
3. Haben die Grünen überhaupt ein tragfähriges Konzept
wie die Versorgung gesichert wäre - zumal es ihr Hauptanliegen ist, könnte man das erwarten. "Die Behauptung, die Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke gefährde die Versorgungssicherheit, entbehre jeder [...]
wie die Versorgung gesichert wäre - zumal es ihr Hauptanliegen ist, könnte man das erwarten. "Die Behauptung, die Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke gefährde die Versorgungssicherheit, entbehre jeder Grundlage.", sollte insoweit substantiiert mit Fakten untermauert werden. Wer wollte nicht hier, gerade im großstädtischen Bereich mehr saubere Luft, würde auch die Erreichung der Klimaziele fördern - aber doch bitte nicht blauäugig.
sven_schlick 06.11.2017
4. Als gäbe es im Norden keine Machtkämpfe oder Intrigen unter
Politikern ..also ist es keine "bayerische" Eigenheit. Die Frage, ob ein MP zu lange im Amt ist, stellt sich immer bei älteren Regierungschefs, egal wo. Und für alle im Norden: es ist ein Machtkampf zwischen Franken [...]
Politikern ..also ist es keine "bayerische" Eigenheit. Die Frage, ob ein MP zu lange im Amt ist, stellt sich immer bei älteren Regierungschefs, egal wo. Und für alle im Norden: es ist ein Machtkampf zwischen Franken und Altbayern.
haarer.15 06.11.2017
5. Gefahr ?
Solange noch sondiert wird und die "Partner" von Koalitionsverhandlungen überhaupt noch meilenweit entfernt sind, kann von Gefährdung noch gar keine Rede sein. Die Probleme unter den möglichen Partnern sind schon [...]
Solange noch sondiert wird und die "Partner" von Koalitionsverhandlungen überhaupt noch meilenweit entfernt sind, kann von Gefährdung noch gar keine Rede sein. Die Probleme unter den möglichen Partnern sind schon komplex genug. Ein gewagtes Experiment wie diese Schwampel kann aber lebensgefährlich sein - für die eine oder andere Partei ganz sicher, wenn sie ihr Gesicht verliert. Ohne Folgen bleibt das nicht. Bin gespannt, wer bei der akrobatischen Vorstellung Rückgrat beweist - und wer nicht.

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