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Politik

Sondierungen

Wenn Jamaika scheitert

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden?

AFP

Merkel, Jamaika-Sondierer

Von
Sonntag, 12.11.2017   19:49 Uhr

Zehn Seiten sollen es sein, mehr nicht. Das, so will es die "Welt" erfahren haben, habe die Kanzlerin verfügt. Auf zehn Seiten sollen CDU, CSU, FDP und Grüne niederschreiben, was sie verbindet. Und was sie noch trennt, aber eben nicht so, dass man sich nicht doch einigen könnte.

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Heft 55/2017
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Nach der Wahl: Die AfD überrollt die Volksparteien

Es ist die Woche der Entscheidung im Berliner Sondierungsmarathon. Sie beginnt an diesem Sonntag mit einer kleinen Spitzenrunde um Angela Merkel. In unterschiedlichen Besetzungen wird dann von Montag bis Donnerstag durchgetagt, notfalls bis Freitagfrüh. Dann soll eben jenes Zehn-Seiten-Papier stehen, das die Jamaika-Verhandlungsführer ihren Parteien präsentieren wollen.

Die müssen schließlich entscheiden: Ist das Fundament für ein gemeinsames Bündnis tragfähig? Können wir uns daran machen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln? Einen Vertrag, der dann um die 200 Seiten haben dürfte.

Union und FDP geben sich vorsichtig optimistisch. Aber sie betonen auch, dass es noch immer einen "Berg von Problemen" gebe (Horst Seehofer), die Chancen für Jamaika stehen weiter 50 zu 50 (Christian Lindner).

Doch vor allem bei den Grünen herrscht Frust: Fraktionschef Anton Hofreiter spricht von einer "Woche der Enttäuschung", Urgestein Jürgen Trittin stellte im "Tagesspiegel" ernüchtert fest: "Für die Grünen steht es 0:10."

Alles nur Theaterdonner? Verhandlungstaktik? Wohl nur zum Teil. Tatsächlich sind zentrale Fragen nach wie vor ungeklärt: Migration, Klimaschutz, Energie, Verkehr, innere Sicherheit - die Liste der Streitpunkte ist lang. Und gerade die Grünen müssen liefern, der Parteitag, der am 25. November den Weg in Koalitionsverhandlungen ebnen soll, ist keine Formsache.

Grüne warnen vor "Nacht der langen Messer"

Als die Parteispitze vor einigen Tagen mit Kompromissangeboten zum Kohleausstieg und Verbrennungsmotor in die Offensive ging, murrte die Basis prompt. Nun fürchten auch die Verhandlungsführer, die potenziellen Partner könnten versuchen, sie über den Tisch zu ziehen.

"Man kann dieses unwahrscheinliche Bündnis nicht in einer einzigen Nacht der langen Messer auf den Weg bringen", sagte Katrin Göring-Eckardt in der "FAS". Hofreiter warnte in den RND-Zeitungen: "Die Kanzlerin täuscht sich, sollte sie glauben, uns Grüne unter Zeitdruck überrumpeln zu können."

Jamaika ist längst nicht abgemacht. Aber was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Dann gibt es zwei Optionen - eine ist äußerst unwahrscheinlich, die andere wenig verlockend.

Die Notfall-GroKo: Gibt sich die SPD doch noch einen Ruck, wenn die Jamaika-Gespräche scheitern? Wohl kaum. Fast alle maßgeblichen Akteure der Genossen haben sich festgelegt: Die SPD geht in die Opposition.

REUTERS

Angela Merkel, Martin Schulz (in der TV-Runde am Wahlabend)

Das gilt auch für den Fall, dass sowohl SPD-Chef Martin Schulz als auch Angela Merkel das Feld räumen würden. Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte die GroKo-ohne-Merkel-Variante kurz nach der Wahl ins Spiel gebracht, Parteifreunde winkten aber ab. Warum auch sollte die CDU-Vorsitzende sich zurückziehen? Das Unionsergebnis war zwar schlecht, aber mit Merkel an der Spitze holte man immer noch 12,4 Prozentpunkte mehr als die SPD. Die große Koalition scheint diesmal keine Chance zu haben - auch wenn der Druck auf die SPD enorm wäre.

Blieben Neuwahlen: Das sagt sich so leicht, ist aber kompliziert. Denn anders als Willy Brandt (1972), Helmut Kohl (1983) und Gerhard Schröder (2005) könnte Merkel den Weg zu Neuwahlen nicht über eine verlorene Vertrauensfrage ebnen. Denn sie ist nur geschäftsführend im Amt: Ein Bundestag, der ihr nie das Vertrauen ausgesprochen hat, kann es ihr auch nicht entziehen.

Also müsste der Bundespräsident ran. Finden die Jamaika-Partner nicht zueinander, könnte sich SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier zunächst genötigt sehen, seiner eigenen Partei ins Gewissen zu reden, auf dass sie doch noch die Chancen einer schwarz-roten Koalition ausloten möge. Erfolgsaussichten gleich null - siehe oben.

DPA

Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier (am 24. Oktober im Schloss Bellevue)

Was nun? Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundespräsident dem Bundestag einen Regierungschef zur Wahl vorschlägt. Das tut er normalerweise dann, wenn sich eine Koalition mit Mehrheit im Bundestag gefunden hat.

Kommt eine solche Koalition aber nicht zustande und ist auch nicht absehbar, würde Steinmeier dem Parlament die amtierende Kanzlerin als Vertreterin der stärksten Fraktion wohl trotzdem zur Wiederwahl vorschlagen. Die erforderliche absolute Mehrheit dürfte Merkel in den ersten beiden Wahlgängen, die binnen zwei Wochen stattfinden müssen, verfehlen. Im dritten Wahlgang reicht ihr die einfache Mehrheit.

Jetzt liegt es in Steinmeiers Ermessen:

Das politische Risiko aber, das mit Neuwahlen verbunden wäre, ist enorm. Die Sorge: Allein die rechtspopulistische AfD würde von einer erneuten Abstimmung profitieren - weil die anderen nicht in der Lage waren, sich zusammenzuraufen.

Davon abgesehen stünde die Union vor der Frage: Noch einmal mit oder lieber ohne Merkel? Auch die am Boden liegende SPD müsste wieder holterdipolter klären, wen sie ins Rennen schicken soll. Spitzenvertreter von FDP und Grünen dagegen tönen, sie hätten keine Angst vor Neuwahlen. Aber auch hier gibt es Stimmen, die vor politischer Instabilität und Lähmung warnen: "Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt", glaubt Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Dass Neuwahlen die Regierungsbildung einfacher machen, ist ohnehin nicht zu erwarten. Zwar hat die Lust der Deutschen auf ein Jamaika-Bündnis zuletzt deutlich abgenommen. Aber womöglich wären die Mehrheitsoptionen nach einer erneuten Wahl die gleichen wie heute.

insgesamt 135 Beiträge
Freidenker10 12.11.2017
1. Neuwahlen!
Warum will jeder wissen wie Neuwahlen ausgehen würden? Dann könnte man sich Wahlen auch gleich sparen. Nein, lieber Neuwahlen als diese Koalition! Und die Angst vor der AfD? Würde man ohne Merkel antreten würde die AfD auch [...]
Warum will jeder wissen wie Neuwahlen ausgehen würden? Dann könnte man sich Wahlen auch gleich sparen. Nein, lieber Neuwahlen als diese Koalition! Und die Angst vor der AfD? Würde man ohne Merkel antreten würde die AfD auch absacken, denn viele Protestwähler hatten einfach genug von ihrer Politik!
wire-less 12.11.2017
2. Was bei Wahlen rauskommt
macht nicht zwangsweise Sinn. Und Frau Merkel ist nicht diejenige *unter* der man gerne mitregiert. Die SPD ist ja schon verbrannt. Herrn Seehofer hat sie letztendlich auch schon ruiniert (außer er rettet sich auf einen Posten in [...]
macht nicht zwangsweise Sinn. Und Frau Merkel ist nicht diejenige *unter* der man gerne mitregiert. Die SPD ist ja schon verbrannt. Herrn Seehofer hat sie letztendlich auch schon ruiniert (außer er rettet sich auf einen Posten in Berlin). Jetzt schwant den Grünen langsam das sie da verlieren werden wenn sie sich zu sehr verbiegen.
biancakaltfeuer 12.11.2017
3.
Wenn Jamaika scheitert und ich den Artikel richtig verstanden habe, kann Merkel auch so regieren. Der Bundespräsident braucht sie nur vorzuschlagen. Dann geht alles seinen Weg. Die Kanzlerin kann sich dann aus allen Parteien und [...]
Wenn Jamaika scheitert und ich den Artikel richtig verstanden habe, kann Merkel auch so regieren. Der Bundespräsident braucht sie nur vorzuschlagen. Dann geht alles seinen Weg. Die Kanzlerin kann sich dann aus allen Parteien und sonstigen gesellschaftlichen Bereichen fähige Minister zusammensuchen. Ein Fachkabinett eben. Gab's auch schon in anderen Ländern. Italien zum Beispiel. Auch in Deutschland gab's das schon: Brüning 1930-32. Die kleinen Parteien sollten sich wirklich gut überlegen, ob sie sich von Merkel in der kommenden Woche holterdipolter über den Tisch ziehen lassen. Die Differenzen sind groß und die Liste ist lang: Migration, Verkehr, Energie. Außerdem ist das Klima gestört. Eine Partei, die "0:10" hinten liegt, muß wirklich nicht in die Verlängerung gehen. Das kann sie sich und uns sparen. Und da auch Lindner haarscharf erkannt hat, daß man mit 11 Prozent keine Bäume ausreißt, wäre es wohl wirklich das Beste, Jamaika eine karibische Insel sein zu lassen. Das Problem einer Minderheitsregierung sehe ich vor allem darin: wie kann verhindert werden, daß bei wechselnden Mehrheiten die AfD für die Vorlagen der Regierung stimmt? Der Kampf gegen den Populismus würde jede Glaubwürdigkeit einbüßen.
rkinfo 12.11.2017
4. Der Bundestag packt schon Mehrheiten für Einzelthemen - siehe Homoehe
Wir haben ja alle Sommer 2017 erlebt, wie schnell der Bundestag grundlegende Entscheidungen fällen kann, wenn der Fraktionszwang entfällt. Daher wäre beim Scheitern von Jamaika zunächste eine Minderheitsregierung Schwarz-Geld [...]
Wir haben ja alle Sommer 2017 erlebt, wie schnell der Bundestag grundlegende Entscheidungen fällen kann, wenn der Fraktionszwang entfällt. Daher wäre beim Scheitern von Jamaika zunächste eine Minderheitsregierung Schwarz-Geld angebracht, die dann grundlegende Arbeiten im Bundestag erledigen lässt. Hauptproblem dazu wäre aber Frau Merkel, deren Regierungsstil die Krake über allem bisher war. Hier muss sie sich anpassen - oder gehen. Hauptproblem der Gespräche sind fehlende Gesamtkonzepte der Parteien zu elementaren Fragen. Bei der Stromversorgung hatten Ökolobbyisten bisher die Ausrottung der Großkraftwerke und ihrer Betreiber voll im Fadenkreuz und der weitere massive Rückgang beim Stromverbrauch war ausgemacht ... jetzt drohen die E-Autos kräftig zusätzlich am Netz zu ziehen. Das lässt sich nicht in wenigen Tagen bei Sondierungen reparieren, sondern erfordert harte poltische Arbeit ALLER Abgeordneten für 1-2 Jahre. Manches ist im Parlament weiderum eh mehrheitsfähig, wie die Glasfaseroffensive hin zum schnell Internet überall in der Republik. Für grundlegene Entscheidung würde das ganze Parlament kaum länger wie zur Homoehe benötigen.
Mister Stone 12.11.2017
5. Grün verliert das Pokerspiel
Die grünen Spitzen fürchten Neuwahlen mehr als andere, das merkt man in jeder öffentlichen Darstellung. Das haben auch Lindner und die Union gemerkt. Wer mehr Angst hat, wird nachgeben. Und wie es beim Politik-Mikado nun mal so [...]
Die grünen Spitzen fürchten Neuwahlen mehr als andere, das merkt man in jeder öffentlichen Darstellung. Das haben auch Lindner und die Union gemerkt. Wer mehr Angst hat, wird nachgeben. Und wie es beim Politik-Mikado nun mal so ist: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Die Grünen können nicht mehr zurück. Sie werden ihre Forderungen aufgeben und in langfristige unverbindliche (wie sollten auch langfristige Erklärungen verbindlich sein, wenn in wenigen Jahren alles wieder über den Haufen geworfen wird?) Absichtserklärungen verpacken, was sie ihrer Basis natürlich als hart erstrittenen Kompromiss verkaufen müssen.

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