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Politik

CSU-Politiker Söder

Das Phantom

Horst Seehofer sondiert in Berlin ein mögliches Jamaikabündnis, als ob es den Machtkampf in der CSU nicht gäbe. Kontrahent Markus Söder fehlt in den Verhandlungen - und ist doch immer mit dabei.

DPA

Markus Söder (Archivbild vom Februar 2016)

Von
Montag, 13.11.2017   18:31 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Neulich im Landtag hat ihn ein Grünen-Abgeordneter schon als Ministerpräsidenten bezeichnet. Aus Versehen, so heißt es. Aber Heimat- und Finanzminister Markus Söder, der an diesem Tag das neue Landesentwicklungsprogramm der bayerischen Staatsregierung zu verteidigen hatte, dürfte dennoch seinen Spaß daran gehabt haben.

Der amtierende (Noch-)Ministerpräsident Horst Seehofer sondierte derweil in Berlin weiter das mögliche Jamaikabündnis. Da darf Söder nicht dabei sein, für ihn war kein Platz im CSU-Verhandlungsteam - nicht einmal beim Thema Haushalt und Finanzen wurde er hinzugezogen. Was dazu führt, dass Söder nun als eine Art Phantom stets mit am Tisch sitzt. Und das macht die ohnehin schon komplizierten Sondierungen noch komplizierter.

Nicht einmal Seehofers verbliebene Unterstützer würden ja bestreiten, dass bei den Christsozialen nach dem katastrophalen CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl ein heftiger Machtkampf ausgebrochen ist: Hier der Vorsitzende und Ministerpräsident, dort Söder, den sich viele in der Partei als neue starke Figur im Freistaat und der CSU wünschen. Dazu kommen weitere christsoziale Politiker, die ebenfalls ihre Rolle in der Post-Seehofer-Ära suchen.

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Jamaika-Sondierungen in Berlin

Noch aber ist Seehofer da - und zwar dank eines CSU-Vorstandsbeschlusses, der jegliche Personaldebatten vertagen soll auf die Zeit nach den Jamaika-Sondierungen. Die sollen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zu Ende sein. Für den Samstag darauf sind Sondersitzungen der CSU-Landtagsfraktion und des Parteivorstands anberaumt. Erst dann will sich Seehofer auch zu seiner politischen Zukunft äußern.

Zumindest bis dahin muss der CSU-Chef nach außen den Schein wahren, als halte er die Fäden in der Hand. Seit Montagmorgen treffen sich die Jamaika-Verhandler im sogenannten "4+6"-Format, also jeweils ein Fachpolitiker der möglichen Jamaika-Partner sowie die Verhandlungsführer der vier Parteien - Seehofer ist einer von ihnen. Genau wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, FDP-Chef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki, dazu von den Grünen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

Und das Phantom Söder.

Würde sich Söder zur Not auch gegen Jamaika profilieren?

Weil dieser keine Gelegenheit auslässt, die Verteidigung der absoluten CSU-Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr als Parteiziel Nummer eins auszugeben, ist das keine angenehme Vorstellung für die möglichen CSU-Partner im Bund. Denn dem bayerischen Finanzminister wird offenbar selbst von Parteifreunden zugetraut, sich dazu notfalls auch gegen Jamaika zu stellen.

Wie anders jedenfalls sollte man CSU-Vize Ilse Aigner verstehen, die gerade der "Welt am Sonntag" sagte: "Es gibt Kreise innerhalb der CSU, die sich vorstellen, hier in Bayern befreit von Berliner Koalitionszwängen oder sogar gegen die eigenen Leute in Berlin Wahlkampf führen zu können."

In den Sondierungen wiederum fällt manchem Verhandlungspartner auf, wie konsensorientiert Seehofer auftritt - im Gegensatz zu den beiden anderen Wortführern seiner Partei, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer. Die geben sich vor allem aus Sicht grüner Sondierer intern und öffentlich kompromisslos.

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Die Jamaika-Sondierer: Krawall und Kompromiss

Zuletzt wies Dobrindt am Montagmorgen in der ARD einen Einigungsvorschlag aus der CDU zum Thema Familiennachzug zurück, den Kohleausstieg nannte er "abwegig". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf ihm daraufhin "zerstörerische Querschüsse" vor. In der FDP nimmt man Dobrindt zwar sachorientierter wahr, hat aber auch festgestellt, dass der frühere Generalsekretär Seehofers forscher und längst nicht mehr dienend auftritt.

Agieren Dobrindt und Scheuer bereits auf eigene Rechnung? Dobrindt wird immer wieder als ein möglicher Kandidat für die Parteichef-Nachfolge genannt. Und manches wilde Gerücht macht unter den Jamaika-Sondierern inzwischen zusätzlich die Runde: So erzählte man sich bei den Grünen Mitte vergangener Woche, am nächsten Tag werde eine große Zeitung darüber berichten, dass sich Dobrindt mit Söder verbündet hätte - der Bericht erschien dann allerdings nicht.

CSU sieht keine Probleme bei Jamaika-Sondierung

In der Berliner Verhandlungsdelegation der CSU will man naturgemäß nicht erkennen, dass der Machtkampf dahoam die Sondierungen belaste oder gar die Autorität des Vorsitzenden untergrabe.

"Der CSU-Vorsitzende ist als harter Verhandler bekannt und gefürchtet, da verwundert es nicht, dass manch ein Sondierungspartner versuchte, mit Nebelkerzen für Unruhe zu sorgen", sagte Generalsekretär Scheuer dem SPIEGEL. "Solche leicht durchschaubaren, interessengeleiteten Ablenkungsmanöver ignorieren wir nicht einmal. Die CSU ist hier in Berlin sehr einig und präsent." Man habe "ganz konkrete inhaltliche Vorstellungen", so der Generalsekretär. "Horst Seehofer hasst das Unkonkrete und Unmögliche."

Landesgruppenchef Dobrindt wiederum antwortete am Montagmorgen in der ARD auf die Frage, ob Seehofer noch Prokura für die CSU habe: "Ja, absolut." Und er betonte: "Horst Seehofer ist der Verhandlungsführer. Er verhandelt umsichtig, aber auch sehr klar."

Immerhin, auch Dobrindt musste einräumen: "Wir hatten schon bessere Zeiten."

Sondierungsquiz

Zusammengefasst: Der CSU-interne Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder belastet die Jamaika-Sondierungen. Söder, der Seehofer als Ministerpräsident und möglichst auch als CSU-Chef beerben will, sitzt bei den Verhandlungen in Berlin als Phantom stets mit am Tisch - auch wenn Seehofer und seine Unterhändler dies verneinen. Die Verhandlungspartner fragen sich: Kann man sich auf Seehofers Wort überhaupt noch verlassen?

Mitarbeit: Severin Weiland

insgesamt 43 Beiträge
ginorossi 13.11.2017
1. Super- Idee
Dobrindt, das Maut-Monster, als künftiger CSU-Chef? Klasse, der hat doch außer seiner Karriere bisher überhaupt gar nichts auf die Reihe gebracht. Vielleicht aber schafft er es wenigstens, die CSU unter 30 % zu bekommen. Die [...]
Dobrindt, das Maut-Monster, als künftiger CSU-Chef? Klasse, der hat doch außer seiner Karriere bisher überhaupt gar nichts auf die Reihe gebracht. Vielleicht aber schafft er es wenigstens, die CSU unter 30 % zu bekommen. Die Hoffnung stirbt zuletzt ...
brunellot 13.11.2017
2. Söder, Dobrindt und Scheuer an die Macht???
Also wenn die CSU bei der nächsten Landtagswahl ein wirklich schlechtes Ergebnis einfahren möchte und bürgerliche Wähler in Scharen in die Arme der AFD (die national orientierten Wähler) bzw. in die Arme der Grünen und der [...]
Also wenn die CSU bei der nächsten Landtagswahl ein wirklich schlechtes Ergebnis einfahren möchte und bürgerliche Wähler in Scharen in die Arme der AFD (die national orientierten Wähler) bzw. in die Arme der Grünen und der FDP (die fortschrittlich bürgerlichen Wähler) treiben möchte, muss sie nur das Trio Söder, Dobrindt und Scheuer an die Macht lassen. Das ist dann der Genickschuß für die letzte und einzige wirkliche Volkspartei in Bayaaaaan... Aber sei's drum: Die anderen können auch Politik. Im ehemals dunkelschwarzen Nachbarbundesland BW gibt es zB. nun schon in der 2. Legistlaturperiode einen grünen Landesvater
joe.micoud 13.11.2017
3.
Die CSU leidet an Größenwahn. 15 von 16 Bundesländern ist die CSU egal. Was bilden die sich eigentlich ein? Das ist eine Regionalpartei und sonst nix. Es reicht wenn CDU, FDP und Grüne sich äußern. Warum ist Dobrindt nicht [...]
Die CSU leidet an Größenwahn. 15 von 16 Bundesländern ist die CSU egal. Was bilden die sich eigentlich ein? Das ist eine Regionalpartei und sonst nix. Es reicht wenn CDU, FDP und Grüne sich äußern. Warum ist Dobrindt nicht im Nirvana verschwunden? Das ist der schlechteste Minister aller Zeiten gewesen und jetzt spuckt er grosse Töne wie als Generalsekretär. Auch da war er überwiegend beleidigend. Und Söder und Scheuer sind genauso Nullen, die in Deutschland keiner braucht.
seca-2004 13.11.2017
4. Klasse !
Seehofer hat den Absprung zur rechten Zeit verpasst, bald muss er als von Merkel eingelullter gehen, am besten er nimmt seinen hochintelligenten Verkehrsminister mit. Dann hätte die Sache noch etwas positives.
Seehofer hat den Absprung zur rechten Zeit verpasst, bald muss er als von Merkel eingelullter gehen, am besten er nimmt seinen hochintelligenten Verkehrsminister mit. Dann hätte die Sache noch etwas positives.
drent 13.11.2017
5. @3
Guter Mann : Bayern hat über 800 Jahre lang alle möglichen Kaiserreiche und Republiken überlebt. Und ist fest entschlossen, das auch weiterhin zu tun.
Guter Mann : Bayern hat über 800 Jahre lang alle möglichen Kaiserreiche und Republiken überlebt. Und ist fest entschlossen, das auch weiterhin zu tun.

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