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Politik

Sondierungen

Merkels Schwäche, Jamaikas Risiko

Angela Merkel hält sich in den Sondierungen bisher auffällig zurück. Jetzt aber muss sie dafür sorgen, dass Jamaika eine Chance bekommt. Hat die CDU-Chefin noch die nötige Autorität?

Foto: SINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock
Von , und
Dienstag, 14.11.2017   20:06 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Am Ende wird es Angela Merkel schon richten. Weil Merkel es am Ende doch noch immer gerichtet hat.

So argumentieren im Jamaika-Sondierungsfinale jene in der CDU, die es gut mit der Kanzlerin meinen. Sie können auf all die schwierigen Verhandlungen verweisen, die Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat, daheim oder in der Welt - mit Putin, Erdogan, Seehofer. Auch wenn es mal dauert, Merkel findet eine Lösung.

Kürzlich ist sie vom Magazin "Forbes" wieder zur mächtigsten Frau der Welt gekürt worden - zum siebten Mal in Folge. Außerhalb Deutschlands schaut man nach wie vor bewundernd auf die Regierungschefin im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft.

Aber hierzulande hat die Bewunderung nachgelassen. Und auch in den eigenen Reihen schauen viele nicht mehr ganz so wohlmeinend zur Vorsitzenden auf. Dass die Kanzlerin sich in den laufenden schwarz-gelb-grünen Verhandlungen bisher so auffällig zurückgehalten hat, darin wollen sie keine Strategie erkennen - sondern ein Zeichen von Schwäche.

Die Zweifler fragen: Hat diese schwächelnde Angela Merkel wirklich noch die Kraft und Autorität, um die verfahrenen Sondierungen mit CSU, FDPund Grünenam Ende zusammenzubinden?

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Jamaika: Impressionen der Sondierungen

Tatsächlich gibt es sie, die Indizien für einen schleichenden Machtverlust Merkels. Am Wochenende hat ihre Kandidatin für den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die frühere Bildungsministerin Annette Schavan, jegliche Ambitionen auf das Amt widerrufen - nachdem sie diese Stunden zuvor erst öffentlich gemacht hatte. Der Widerstand gegen die Merkel-Vertraute war offenbar so groß geworden, dass Schavan mit ihrem Rückzug einer drohenden Niederlage zuvorkam.

Eine Niederlage für Merkel ist es auch so geworden. "Von der Erosion der Macht Merkels wird gesprochen, weil die Kritiker obsiegten", schreibt die FAZ über die Causa Schavan. In der "Süddeutschen Zeitung" heißt es: "Die Zeit, in die CDU ihrer Vorsitzenden die Wünsche von den Lippen abgelesen hat, ist vorbei."

Dazu kommen die jüngsten Umfragezahlen, die die Union bundesweit nur noch bei 30 Prozent sehen - dem schwächsten Wert seit sechs Jahren. Kurz nach der Wahl schon bekam ihr loyaler Fraktionschef Volker Kauder bei seiner Wiederwahl einen Dämpfer verpasst, der auch der Kanzlerin zugerechnet wurde. Und genauso fragt sich mancher, ob die anhaltenden Attacken aus der Partei gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber ebenfalls zum Teil der Vorsitzenden selbst gelten.

Bekommt Merkel die Enden zusammengebunden?

Aus den Sondierungsrunden wird bisher vor allem über die Zurückhaltung Merkels berichtet. Sie lasse es laufen, heißt es, hier und da mal ein Scherz, selten einmal aber greife sie in der Sache ein, auch als es immer mehr hakte. Auf die Frage, ob Merkel mehr führen sollte, sagte der Grünen-Sondierer Robert Habeck schon vor Tagen: "Das würde helfen."

Dass Habeck die CDU-Vorsitzende in den Gesprächen trotzdem schon mal "Chefin" nannte, sorgte zwar für allgemeine Heiterkeit. Ihr - wohlgemerkt in einer Sitzung der Unionsabgeordneten geäußerter - Appell, nicht ständig von drohenden Neuwahlen zu quasseln, wurde allseits als Mahnung anerkannt und wirkte für den Moment disziplinierend.

Aber das kann nur der Prolog gewesen sein für das, was sie nun wird leisten müssen.

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Die Jamaika-Sondierer: Krawall und Kompromiss

Ein Kraftakt Merkels ist vonnöten, um in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Sondierungspapier zustande zu bekommen, mit dem jeder der potenziellen Bündnispartner guten Gewissens der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen kann. Dafür muss es Merkel und ihrem getreuen Kanzleramtsminister Peter Altmaier gelingen, jede der vier Parteien auf Konzessionen zu verpflichten.

Das geht bei den eigenen Leuten los: Die CDU-Kohlefans aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Ministerpräsident Armin Laschet und Amtskollege Stanislaw Tillich, werden wohl in Teilen das Ende der Reviere in ihren Ländern akzeptieren müssen - aus Rücksicht auf den Klimaschutz und vor allem die Grünen.

In erster Linie muss Merkel nämlich dafür sorgen, dass die Grünen bedacht werden: Sie stehen unter besonderem Druck, einige ihrer Kernforderungen in den Sondierungen durchzusetzen. Anders als die möglichen Jamaika-Partner will die Partei, falls man sich auf ein Sondierungspapier einigt, bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf einem Parteitag abstimmen lassen. Ein positives Votum am 25. November wäre ein großer Schritt hin zu einem Bündnis.

Besonders identitätsstiftend ist für die Grünen neben Umwelt- und Klimaschutz auch die Flüchtlingspolitik. Mindestens auf diesen Feldern werden die Delegierten klare Nachweise haben wollen, dass ihre Jamaika-Sondierer grüne Anliegen durchgesetzt haben.

Im Video: Der Jamaika-Sondierungs-Endspurt

Foto: SPIEGEL ONLINE; dpa

Das bisher bei den Gesprächen Vereinbarte halten aber auch die Grünen-Sondierer für nicht ausreichend, um es dem Parteitag vorzulegen. Ob die anderen ihnen noch mehr entgegenkommen, ist allerdings ungewiss, die Fronten sind seit Tagen verhärtet.

Das angebliche Angebot von Union und FDP vom Montag, den Strom aus Kohlekraftwerken bis 2020 im Rahmen einer Leistung von bis zu fünf Gigawatt herunterzufahren, lehnen die Grünen ab. Sie fordern weiter eine Reduzierung um etwa die doppelte Menge, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Ähnlich die Lage in der Flüchtlingspolitik: Dieses Thema ist für Merkel besonders schwierig, da auch das eigene Lager zerstritten ist. Die sich in einem Machtkampf befindliche CSU zeigt bei zentralen Fragen wie dem Familiennachzug überhaupt keine Bewegung. Die Grünen aber bleiben genauso hart und schließen aus, einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zuzustimmen.

Damit die Grünen bei einer wie auch immer gearteten und genannten Begrenzung der Zuwanderung mitmachen - auch das ein Kernanliegen der CSU - könnte der Familiennachzug am Ende doch ausgeweitet werden.

FDP besteht auf Soli-Abbau bis 2021

FDP-Chef Christian Lindner wiederum hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an das Bekenntnis gekoppelt, dass der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fällt. Der Soli muss aus Liberalen-Sicht spätestens 2019 angegangen werden, wenn der daran gekoppelte Solidarpakt II ausläuft. Flexibilität zeigt die FDP allenfalls beim Abbautempo: In einem ersten Schritt könnte der Soli für Bezieher von Jahreseinkommen bis 50.000 Euro wegfallen, im Jahr darauf für alle. Lindner hat jüngst gegenüber dem SPIEGEL noch einmal klargemacht, dass der Wegfall des Soli "noch vor der nächsten" Bundestagswahl 2021 "komplett" stattfinden müsse.

Dagegen gibt es vor allem Widerstand aus der CDU. Genau wie bei der FDP-Forderung, das Kooperationsverbot weiter aufzuweichen, damit der Bund mehr Geld für Bildung in den Ländern ausgeben kann.

Das alles auszutarieren, liegt nun an Merkel. Und weil das Zustandekommen von Jamaika wohl auch über ihre politische Zukunft entscheidet, dürfte die CDU-Chefin alles dafür tun, dass spätestens am Freitagmorgen ein positives Sondierungspapier vorliegt.

Wenn ihre Kraft dazu reicht.

Sondierungsquiz

Zusammengefasst: CDU-Chefin Angela Merkel ist geschwächt - dabei kommt es auf der Zielgeraden der Jamaika-Sondierungen besonders auf sie an: Sie muss es schaffen, dass die potenziellen Partner Konzessionen zustimmen, um selbst Forderungen durchsetzen zu können.

insgesamt 82 Beiträge
Paddel2 14.11.2017
1. Hunderennen
Sie meinen, weil Merkel als einzige ihre Punkte intern vertritt und nicht über die Medien kommuniziert wie kläffende Hunde? Das Hunderanking bisher: Grüne, CSU, FDP, CDU
Sie meinen, weil Merkel als einzige ihre Punkte intern vertritt und nicht über die Medien kommuniziert wie kläffende Hunde? Das Hunderanking bisher: Grüne, CSU, FDP, CDU
dieter-ploetze 14.11.2017
2. merkel wird die CSU diesmal nicht rumkriegen
und wenn doch, seehofer muesste dann in der fluechtlingsfrage einknicken, da wuerde wahrscheinlich seehofers moeglicher nachfolger soeder das ganze wieder kippen. das ueberleben der CSU steht naemlich auf dem spiel. auf die [...]
und wenn doch, seehofer muesste dann in der fluechtlingsfrage einknicken, da wuerde wahrscheinlich seehofers moeglicher nachfolger soeder das ganze wieder kippen. das ueberleben der CSU steht naemlich auf dem spiel. auf die zeit (4 jahre ) des vergessens kann man da nicht bauen, landtagswahlen sind in bayern naechstes jahr. und da steht drohend die AfD bereit, der CSU die absolute mehrheit zu verbauen. in der fluechtlingsfrage geht es der CSU um den familiennachzug und grenznahe auffanglager fuer migranten zur ueberpruefung. dagegen stehen die gruenen, sicher auch nicht grad kompromissbereit. kompromiss heisst in dem fall nachgeben.
testuser2 14.11.2017
3. Eine leichte Aufgabe
Jamaika ist eine leichte Aufgabe. Grüne und FDP sind heiß darauf, mitregieren zu können. Merkel braucht nur abwarten, bis sich die Wogen geglättet haben und braucht sich nicht zu kümmern. Irgendwann sind die Differenzen so [...]
Jamaika ist eine leichte Aufgabe. Grüne und FDP sind heiß darauf, mitregieren zu können. Merkel braucht nur abwarten, bis sich die Wogen geglättet haben und braucht sich nicht zu kümmern. Irgendwann sind die Differenzen so klein, dass sie den Erfolg aufsammeln kann. Ein Scheitern kann sich Merkel auch nicht leisten. Wiedergewählt würde sie bei einer Neuwahl nicht. Nach weiteren 4 Jahren kann das schon wieder der Fall sein.
Kapustka 14.11.2017
4. Ach je
Es wäre sehr unklug, wenn Merkel sich zu früh selbst festlegen würde. Dann fiele sie aus, um die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen.
Es wäre sehr unklug, wenn Merkel sich zu früh selbst festlegen würde. Dann fiele sie aus, um die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen.
at.engel 14.11.2017
5.
Wenn mir vor ein paar "Jahrzehnten" jemand gesagt hätte, dass irgendwann die Grünen, die CSU und die Liberalen über eine Koalition verhandeln, hätte ich wahrscheinlich spontan gesagt: ... und Udo Lindenberg ist dann [...]
Wenn mir vor ein paar "Jahrzehnten" jemand gesagt hätte, dass irgendwann die Grünen, die CSU und die Liberalen über eine Koalition verhandeln, hätte ich wahrscheinlich spontan gesagt: ... und Udo Lindenberg ist dann Bundeskanzler! Aber inzwischen scheint ja alles so was von egal zu sein, dass es wahrscheinlich auch egal ist, wer überhaupt Bundeskanzler ist, und warum... Merkel bringt ja so gut wie gar nichts aus der Ruhe - die macht das einfach. Die schafft einfach alles... bzw. alle.

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