14.10.2009
Koalitionspoker
So kann Schwarz-Gelb der Schuldenfalle entkommen
Von Sebastian Fischer und Christian Teevs
Bald-Koalitionäre Seehofer, Merkel, Westerwelle: Auf Liebgewonnenes verzichten?
Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg nutzt in seinen Reden gern ein dramatisches Bild. Ob sie denn wüssten, wie hoch der Stapel werde, wenn man eine Milliarde Euro in Fünfhunderter-Scheinen aufeinanderlege, fragt er die Leute in Bierzelten und auf Marktplätzen. Weiß natürlich niemand - außer Guttenberg. Triumphierend sagt er dann: "135 Meter." Seine Zuhörer sind dann meistens ganz baff.
Guttenberg will die Dimension deutscher Konjunkturpakete und der allgemeinen Haushaltslage illustrieren. Er ist es auch, der sagt, die Deutschen müssten wohl in Zukunft "auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten".
Wann aber beginnt das große Sparen? Und vor allem: Wo wird gespart? Offiziell bleiben die Koalitionäre von Union und FDP während ihrer Verhandlungen noch vage. Vom Sparen reden sie allenfalls in zarten Andeutungen: "Es gibt nicht nur Mehrausgaben, es gibt auch Kürzungen", sagt zum Beispiel CDU-Vize Roland Koch. Das ist alles.
Sehr konkret sind bisher allein die dramatischen Haushaltszahlen: 1,7 Billionen Euro beträgt die deutsche Staatsschuld, mit 86 Milliarden Euro im Jahr 2010 wird die Neuverschuldung einen Rekordwert erreichen. Die EU hat ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet, die Steuereinnahmen im September sind um 7,4 Prozent zurückgegangen, deutlich stärker als erwartet. Zwei Konjunkturpakete im Umfang von 80 Milliarden Euro wurden aufgelegt, zwischen 2009 und 2013 müssen Bund, Länder und Gemeinden rund 509 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen.
Das macht, um in Guttenbergs Bild zu bleiben, einen Stapel von 69 Kilometer Höhe.
Davon aber wollen sich die Koalitionäre in spe offenbar nicht beeindrucken lassen. CDU-Chefin Angela Merkel bot in den Verhandlungen gar an, die gerade beschlossene Schuldenbremse über eine Sonderregel auszusetzen. Es soll bei den Bürgern gleich zu Beginn der Koalition bloß nicht der Eindruck eines Bündnisses der sozialen Kälte erweckt werden. Insbesondere nicht vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo CDU und FDP vom Wähler bestätigt werden wollen. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, spricht das offen aus: Er rechne damit, dass "eine ganze Reihe von Präzisierungen" erst "zufällig" nach der Landtagswahl umgesetzt werden können.
Die FDP hat vor der Wahl stets auf ihr im Internet abrufbares "Liberales Sparbuch" verwiesen. Auf 429 Seiten haben die liberalen Haushälter dort über 400 Sparvorschläge gesammelt - allerdings aus der warmen Nische der Opposition. Nun wollen sie davon nicht mehr viel wissen. Am Rande der Koalitionsverhandlungen betonen die Liberalen, "keinerlei Streichlisten" vorzulegen.
Die bittere Wahrheit ist: Ohne Kürzungen wird es in den nächsten vier Jahren nicht gehen. Da sind sich die meisten Experten einig. SPIEGEL ONLINE zeigt an einigen Beispielen, welche Sparvorschläge im Gespräch sind und welche möglichen Einschnitte auf die Bürger zukommen könnten.
