14.09.2010

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Führungspersonal für Protestpartei

Provokateure, Frustrierte, Zauderer

Von Philipp Wittrock und Florian Gathmann

Eine Protestpartei rechts von der Union? Sarrazin- und Steinbach-Debatte haben diese Frage neu aufgeworfen. Führungsfiguren aber sind rar. SPIEGEL ONLINE macht den Realitätscheck: Wer taugt als Kopf - und wer würde überhaupt antreten?

Berlin - Es sind keine schönen Eindrücke, die Erika Steinbach an der Basis gesammelt hat. "Von hängenden Schultern" berichtet sie der CDU-Führung am Montag, von der "verzweifelten Resignation" vieler älterer Parteimitglieder. Dann, so erzählen es Teilnehmer der Vorstandssitzung, will Angela Merkel von Steinbach wissen, warum sie persönlich so enttäuscht von ihrer Partei ist. Sie habe doch immer zu den Vertriebenen gestanden, sich für ihre Anliegen eingesetzt, immer versucht, alle einzubinden. Wann also, fragt die CDU-Vorsitzende ihre Parteifreundin, wann habe man sie in der Vergangenheit alleingelassen?

Steinbach blickt zum Chef der Unionsfraktion. Volker Kauder zum Beispiel, sagt sie, der habe mal sinngemäß gesagt: "Ihr Vertriebenen macht eh immer nur Ärger." Kauder guckt erstaunt: "Was?! Das soll ich gesagt haben?" Wenn überhaupt, dann sei das nur "Spaß" gewesen, soll er sich laut Teilnehmern verteidigt haben.

Es heißt, Steinbach habe den Spaßcharakter der Aussage im persönlichen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden später eingeräumt. Doch der kleine Schlagabtausch zeigt: Die Stimmung in der CDU ist angespannt. Ein falsches Wort kann zum Streit führen - und die Debatte über den Kurs der Partei weiter anheizen.

Die ist ohnehin wieder mächtig in Fahrt gekommen, nachdem Steinbach in der vergangenen Woche mit der gesammelten Fraktionsspitze aneinandergeraten ist und anschließend ihren Rückzug aus dem CDU-Vorstand angekündigt hat, in dem sie sich am Montag noch einmal gerechtfertigt hat. Seither wird in neuer Schärfe diskutiert: Wo bleibt das Konservative in der Partei? Vernachlässigt die moderne Merkel-Union die rechte Flanke?

Und weil diese Fragen die CDU nicht zum ersten Mal umtreiben, denken viele noch einen Schritt weiter: Ist bald der Zeitpunkt gekommen, dass sich die Frustrierten zusammentun und eine eigene Partei gründen? Eine Partei rechts von CDU und CSU für die, die sich in der Union nicht mehr zu Hause fühlen. Oder die wie Steinbach nicht verstehen, dass Merkel einen Thilo Sarrazin wegen seiner Migrantenschelte rügt. Weil sie meinen, dass ausgerechnet ein SPD-Mitglied und Ex-Senator einer rot-roten Landesregierung ausspricht, was eigentlich alle denken - vor allem in der Union.

Bei stabilen 20 Prozent sieht Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner von Emnid das Potential einer rechtskonservativen Protestpartei. "Sie wäre fraglos machbar und stieße auf einen fruchtbaren Boden", sagt Schöppner. Forsa-Chef Manfred Güllner spricht von einem Potential von seit Jahren etwa 14 Prozent. Und der Bonner Politikwissenschaftler und CDU-Kenner Gerd Langguth glaubt, dass das Lager der Unzufriedenen rechts der Union "mühelos" die Fünfprozenthürde überspringen könnte.

Bleibt das Problem, das alle Experten sehen: Wer könnte den ersten Schritt machen und versuchen, die Stimmen der Enttäuschten einzusammeln?

Ein Sympathieträger müsste her, einer mit (Strahl-)Kraft und Durchhaltevermögen. Roland Koch, Wolfgang Clement, Friedrich Merz sind Namen, die als mögliche Köpfe einer neuen Partei genannt werden, dazu kommen nun Thilo Sarrazin und Erika Steinbach. Oder einer wie der Berliner Ex-CDU-Mann René Stadtkewitz, der eine Neugründung auf Landesebene schon angekündigt hat.

Hätte einer das Zeug zur Führungsfigur? Und wer würde überhaupt wollen? SPIEGEL ONLINE macht den Realitätscheck. (Klicken Sie auf die Namen oder Bilder - und geben Sie Ihre Stimme im Vote in der linken Spalte ab)