17.01.2011
Kritik an Westerwelle
Kubicki legt nach
FDP-Mann Kubicki: "Meine politische Karriere hat ihre Vollendung gefunden"
Berlin - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist ein Querulant - mit seinen heftigen verbalen Attacken hat er Parteichef Guido Westerwelle in der Vergangenheit in Bedrängnis gebracht.
Dass er mit seiner Kritik Westerwelle zum Sturz bringen will, weist Kubicki aber scharf zurück. "Es geht nicht um einen Putsch", sagte er der Zeitung "Die Welt". Er selbst strebe keinen Führungsposten in der Bundes-FDP mehr an, sagte Kubicki: "Meine politische Karriere hat in Schleswig-Holstein ihre Vollendung gefunden." Aber ihn treibe die Sorge um die Partei um. "Einem Liberalen, dem bei dem grassierenden Vertrauensverlust der Bürger in diese Partei nicht schwummrig wird, ist nicht mehr zu helfen."
Die Parteispitze der FDP hoffte nach dem Dreikönigstreffen in Stuttgart auf eine Beruhigung der Situation - aber Kubicki legt erneut nach: Er hätte in der Dreikönigsrede Westerwelles "ein wenig von der Selbstkritik erwartet, die unser Generalsekretär Christian Lindner geliefert hat". Niemand habe "einen zerknirschten Westerwelle erwartet, aber doch einen nachdenklichen". Zu Westerwelles Appell an die Geschlossenheit der FDP sagte das Vorstandsmitglied: "Ich will ihm ja folgen, Geschlossenheit ist wichtig. Aber man muss wissen, wofür man kämpfen soll und in welche Richtung man marschiert."
Allein mit der Beschwörung der Erfolge der FDP in der schwarz-gelben Regierung komme man nicht weiter, sagte Kubicki. "Zu sagen, dass man entgegen der Stimmung in der Bevölkerung das Richtige tut, ist ein Absolutheitsanspruch, der einem Liberalen fremd sein sollte." Stattdessen müsse man einräumen: "Wir haben selbst schlimme Fehler gemacht. Die Menschen erwarten Einsicht und Einkehr."
Der FDP-Bundesspitze bescheinigte Kubicki Defizite in der Außendarstellung. "Alle verlassen sich darauf, dass es Guido Westerwelle schon machen wird, statt selbst in die Bütt zu gehen." Er sei "der festen Überzeugung, dass einige Führungspersönlichkeiten der FDP ihre Funktion in nicht ausreichender Weise wahrgenommen haben". Dabei bezog sich Kubicki besonders auf die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger. Die Fraktionsspitze sei "nicht optimal besetzt."
Auch die Führungsreserve der Partei, zu der Kubicki Gesundheitsminister Philipp Rösler, Generalsekretär Christian Lindner und den NRW-Landesvorsitzenden Daniel Bahr zählt, müsse kurz- oder mittelfristig noch stärkere Führungsverantwortung übernehmen. Er fügte mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen hinzu: "Wenn wir die Wahlen versenken, haben wir keine Personaldiskussion auf dem nächsten Parteitag, sondern eine Existenzdiskussion."
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Kubicki und Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Heiner Garg Westerwelle in einem Strategiepapier frontal angegriffen haben. Der Parteichef habe sich zuletzt zu sehr auf das Amt des Außenministers konzentriert, so "als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an".
Scharfe Kritik an Westerwelle
Was die FDP aber am Dringendsten brauche, sei die Rückgewinnung von Respekt, heißt es in dem Papier. "Als Reaktion auf das Wahlergebnis von 2009 setzte eine Kampagne der Respektlosigkeit ein, in die alle politischen Kräfte in einen gemeinsamen Chor mit dem Ziel einstimmten, die FDP-Politik bedeutungslos werden zu lassen", so Kubicki. "Da gab es die Bundeskanzlerin, die sich vorgenommen hatte, die FDP wieder auf fünf Prozent zu drücken, das "natürliche" Potential der FDP", heißt es weiter.
Es habe die Koalitionspartner von CDU und CSU gegeben, die offen Abreden aus dem Koalitionsvertrag in Frage gestellt hätten. "Es gab die CSU-Querulanten im Besonderen, die sich an dem Gesundheitsminister Philip Rösler, dem Außenminister Guido Westerwelle und der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ´abarbeiteten´", so Kubicki. Es habe die SPD gegeben, die ihre Rückkehr in die Große Koalition durch das Abschneiden der FDP verbaut gesehen habe, und es habe die Grünen als Trittbrettfahrer gegeben, die schnell verstanden hätten, dass das potentielle Schwächeln der FDP ihnen Popularitätsgewinne einspielen würde.
Die Führung der Partei habe den Ernst der Lage nicht erkannt, in die die FDP seit Regierungsantritt hineingeschlittert sei, heißt es in dem Papier.
"Der erfolgreiche Wahlkämpfer Guido Westerwelle hat übersehen, dass es in der Regierung keinen Immunschutz gegen politische Niederträchtigkeiten gibt. Die einzig bemerkenswerte Reaktion war ein öffentlicher Angriff auf die Presse, der er zurief: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!", so der Vorwurf in einer zentralen Passage. Und: "Überwiegend zelebrierte sich Guido Westerwelle als Außenminister, als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an. Er hat nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und ihm vorzuhalten, dass er fortgesetzt Koalitionsabsprachen verletzt."
Gegenbrief aus Ostdeutschland
Mit seinen erneuten Attacken löste Kubicki - der vor Jahresende in einem Interview mit dem SPIEGEL die Führung der FDP angegangen war - scharfe Kritik in den eigenen Reihen aus. Der bayerische Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) seinem Parteifreund"substanzlose Selbstinszenierung" vor. "Es ist klar, dass inhaltlich Fehler gemacht wurden und wir parteiintern über vieles reden müssen", sagte Zeil dem "Münchner Merkur". Klar sei außerdem, dass die FDP ihr Profil schärfen müsse. Aber Kubickis Strategie, diese Debatte in dieser Art öffentlich zu führen, sei "selbstzerstörerisch".
Westerwelle selbst sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" in Richtung seiner Kritiker, die FDP habe nur dann Erfolg "wenn man sich mit den Problemen der Bürger beschäftigt und jegliche Selbstbespiegelung unterlässt". Kubicki hatte das Papier bereits vor seiner Veröffentlichung an FDP-Generalsekretär Christian Lindner versandt, dieser hatte es an Westerwelle weitergegeben. Die Spitze war also nicht unvorbereitet.
Auf der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin legte die Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, einen Brief an Kubicki und den schleswig-holsteinischen Landesverband vor, den alle fünf ostdeutschen Landesverbände unterschrieben haben. Darin heißt es, die FDP müsse in den kommenden Landtagswahlen bestehen. "Das wird nur geschehen, wenn wir als Team an einem Strang ziehen! Sie machen im Moment das glatte Gegenteil und reden die Partei kaputt", heißt es in dem Brief an Kubicki. Er ist unterzeichnet von den FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper (Sachsen-Anhalt), Holger Zastrow (Sachsen), Uwe Barth (Thüringen), Christian Ahrendt (Mecklenburg-Vorpommern) und Heinz Lanfermann (Brandenburg).
Niebel ätzt über Kubickis Vorschlag, sein Ministerium ins AA zu überführen
In der Sitzung des Präsidiums verwahrte sich auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel mit einer ironischen Spitze gegen die Kritik Kubickis. Dieser hatte auf eine - wie ursprünglich von den Liberalen vor den Wahlen geplante - Zusammenführung des Entwicklungshilferessorts mit dem Auswärtigen Amt gedrängt. Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner zitierte nach der Sitzung jenen Satz, den Niebel im höchsten Parteigremium der FDP ausgesprochen hatte: "Er wird das Entwicklungsministerium schneller ins Auswärtige Amt integriert haben als dass Herr Kubicki sich in die FDP integriert."
Die FDP wählt auf ihrem Bundesparteitag im Mai turnusgemäß eine neue Führungsmannschaft. Mit einer Vorentscheidung wird im April gerechnet. Am 11. April will das Parteipräsidium mit den Landesvorsitzenden erstmals über das künftige Führungsteam beraten.
anr/sev/dpa/AFP
