09.03.2011
Politischer Aschermittwoch
Gaudi mit Guttenberg
Hamburg - Starke Sprüche, böse Witze, handfeste Kalauer: Das sind die Markenzeichen jeder gelungenen Rede für den politischen Aschermittwoch. Da wird kein Blatt vor den Mund genommen. Und diesen Erwartungen wurden die Redner bei den Parteiveranstaltungen im Süden Deutschlands auch jetzt gerecht.
Allen voran Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Der wichtigste Punkt seiner Rede war bereits vorab klar: Karl-Theordor zu Guttenberg. Er ermunterte den zurückgetretenen Verteidigungsminister bei der Aschermittwochs-Kundgebung seiner Partei in Passau zum Comeback. Seehofer sagte am Mittag unter großem Beifall, er werde "alles tun", damit Guttenberg wieder in die Politik zurückkomme. Die CSU stehe trotz der sogenannten Plagiatsaffäre weiter zu ihm.
Seehofer fügte hinzu, Guttenberg verfolge die Passauer Kundgebung bestimmt am Fernseher. Deshalb rufe er ihm zu: "Du bist einer von uns, Du bleibst einer von uns - und wir wollen, dass Du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik".
Mit einem offensiven Bekenntnis zur deutschen Leitkultur stützt die CSU die Union in der heißen Wahlkampfphase in mehreren Bundesländern. Seehofer will das Bekenntnis zur deutschen Sprache sogar in die bayerische Verfassung aufnehmen. Sprache sei der Schlüssel zur Integration, sagte Seehofer.
Er betonte gleich zu Beginn seiner Rede die christliche Prägung Deutschlands und verteidigte damit demonstrativ die Position des neuen CSU-Bundesinnenministers. " Hans-Peter Friedrich hat von der ersten Stunde an deutlich gemacht, wo er steht und was unsere deutsche Leitkultur ausmacht", sagte Seehofer. Friedrich hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt betont, es sei historisch nicht belegt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Seehofer sagte, das deutsche Leitbild christlicher Prägung mit jüdischen Wurzeln sei aus der Historie heraus entstanden.
Mit Spott bedachte Seehofer den Koalitionspartner FDP: "Das eigentliche Problem bei den Liberalen besteht darin, dass sie sich bereits benachteiligt fühlen, wenn sie nicht bevorzugt werden." Deshalb habe er den Streit mit der FDP "harmonisch gestaltet".
Deutlich schärfere Attacken richtete Seehofer an die Adresse der Grünen. Bei dieser Partei gebe es immer eine "Flucht aus der Verantwortung", wenn es darauf ankomme. Deshalb seien die Grünen "politikunfähig". Über die Linkspartei sagte Seehofer: "Diese Stasi-Kommunisten haben in Deutschland genug Elend angerichtet."
Steinmeier beschwört Sieg bei kommenden Landtagswahlen
Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier knöpfte sich in seiner Aschermittwochsrede die Plagiatsaffäre vor. Die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nachhaltig beschädigt. Steinmeier sagte im niederbayerischen Vilshofen: "Wenn sie das nächste Mal in China gegen Plagiate wettert, wird auch der höflichste Chinese sein Grinsen nicht unterdrücken können."
Die zurückliegenden 16 Monate der schwarz-gelben Bundesregierung seien eine Aneinanderreihung von "Versagen und Fehlleistung". Die Entzauberung dieser Koalition in Berlin werde weitergehen, prognostizierte Steinmeier.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen gab sich der Fraktionschef betont zuversichtlich. "Wir gewinnen nicht mehr nur Umfragen, sondern auch Wahlen. So war das in Hamburg, und so wollen wir das in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg", sagte Steinmeier. Mit den Sozialdemokraten sei überall in Deutschland zu rechnen.
FDP-Chef Guido Westerwelle blieb auch am Aschermittwoch der üblichen FDP-Agenda treu: Steuern senken. Einen konkreten Zeitplan blieb er schuldig. In Straubing betonte Westerwelle, die bisherigen Steuersenkungen seien nicht das letzte Ziel: "Natürlich muss es weitergehen." Der Außenminister wies den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, die FDP betreibe mit ihrem Eintreten für den Mittelstand Klientelpolitik: "Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sie ist die beste Arbeitnehmerpolitik, die es gibt."
Grünen-Chefin Claudia Roth beschwor in ihrer Rede in Landshut einen Wahlsieg in Baden-Württemberg. "Wir wollen den Machtwechsel schaffen. Es liegt ein Aufbruch in der Luft", sagte sie. "Wir vertreiben die alte Politik." Die Landtagswahl am 27. März sei ein "Kopf-an-Kopf-Rennen", betonte Roth und sprach von einer "historischen Chance".
Die Grünen seien heute die wahren Vertreter bürgerlicher Werte, betonte sie auch mit Blick auf die Plagiatsaffäre. Guttenberg sei "einen Pakt mit dem Zitierteufel eingegangen", sagte sie frei nach Goethes Faust. Das Ergebnis: "Doktor ade, Minister ade, Glaubwürdigkeit ade", meinte Roth. "Das Wertefundament der CSU, das gibt es gar nicht mehr."
ler/dapd/dpa
