30.05.2011

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Spitzentreffen im Kanzleramt

Schwarz-Gelb wählt Atomausstieg mit Notreserve

Die Bundesregierung hat den Abschied von der Kernkraft besiegelt, seit Sonntagnacht steht der Fahrplan für den Atomausstieg: Bis 2021 sollen alle Meiler abgeschaltet werden, drei AKW könnten aber erst 2022 vom Netz gehen, ein Meiler soll als Reserve dienen. Die Opposition ist skeptisch.

Hamburg/Berlin - Der Fahrplan für den Atomausstieg steht: Bis spät in die Nacht zum Montag hinein diskutierten die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt - am Ende einigten sie sich auf eine Regelung zur Abkehr Deutschlands von der Kernenergie. Der Großteil der Meiler soll schon bis 2021 vom Netz. Allerdings gibt es Hintertüren: Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Meiler erst 2022 abgeschaltet werden.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Es gibt ein vorläufiges Ausstiegsdatum: Die meisten Meiler sollen bis 2021 abgeschaltet werden, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht.
• Ein Meiler als Reserve: Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt - allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem Stand-by-Modus gehalten werden. Denn, so die Begründung: Gerade an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom, und da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, verringert sich die Abfederung von Engpässen durch Importe. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Reservemeiler wieder Strom produzieren. Die Kosten dafür könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg 1 oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.
• Die Atomsteuer bleibt: Zudem halten die Regierungspartner an der umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomkonzerne fest. Hier hat sich offenbar die Position der FDP durchgesetzt. Die Steuer war im vergangenen Jahr als Teil des Sparpakets der Regierung beschlossen worden. Im Zuge des Atomausstiegs forderten Unionspolitiker, die Atomsteuer zu kippen. Die FDP war jedoch dagegen. Das Geld soll zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse und zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Die Brennelementesteuer ist bis 2016 befristet, sie soll dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Durch das Aus für die acht alten Kernkraftwerke verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro.
• Keine Revisionsklausel: Eine in der Koalition diskutierte Revisionsklausel für den beschleunigten Atomausstieg ist vom Tisch.
• Mehr Kraftwerke und Speicher: Außer einem Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze ist ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geplant. Damit sollten wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, ähnlich wie seinerzeit bei der Wiedervereinigung.
• Die Koalition will Solarförderung weiter beschneiden: Auch die Solarenergie wurde bei dem Spitzengespräch der Koalition zur Energiewende diskutiert. Umwelt- und Energieexperten von Union und FDP haben sich vorab für eine noch stärkere Kürzung der Förderung ausgesprochen, als sie ohnehin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplant war. Demnach sollen die garantierten Preise von Solarstrom aus im Jahr 2012 gebauten Anlagen umso stärker gesenkt werden, je mehr Kapazität insgesamt neu entstehen wird.
• Konsens mit der Opposition: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte ihre Ergebnisse am Sonntagabend den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. Ob sie tatsächlich ins Boot zu holen sind, muss sich zeigen. Aber es ist schon ungewöhnlich, dass Merkel derart auf die Opposition zugeht. Die SPD scheint eher zu einem Konsens bereit als die Grünen.

Und so sieht der weitere Ausstiegsfahrplan aus: Ein jährlicher Untersuchungsbericht soll prüfen, ob bereits bis 2021 ein kompletter Ausstieg möglich ist - oder ob man den Puffer bis 2022 braucht. Die sieben ältesten Atommeiler waren bereits Mitte März nach der Katastrophe von Fukushima aus Sicherheitsgründen mit dem Atommoratorium abgeschaltet worden.

Neue Runde am Montag

Am Montag geht das Ringen um eine Abkehr von der Kernenergie in die nächste Runde: Die Parteien werden sich dann zusammensetzen und über den Atomausstieg beraten. Die Opposition war am späten Sonntagabend ebenfalls ins Kanzleramt gekommen, um über den Stand der Verhandlungen informiert zu werden.

Der frühere Umweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Pläne der Koalition fragwürdig. Er kenne kein Atomkraftwerk, das man als Kaltreserve fahren könne. "Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben", sagte Gabriel am Sonntagabend.

Gabriel erklärte, seine Partei sei zu einem Konsens bereit - aber zu klaren Bedingungen. Viele Fragen seien noch offen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte vor neuen Hintertüren der Koalition beim Atomausstieg: "Die Hintertüren sind noch nicht zu."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete den Fahrplan als "nur ein Zurück zum Status quo". Fraglich sei, "ob die Koalition bereit ist und alle Instrumente für einen Schub für die erneuerbaren Energien anwendet", sagte Künast. Zugleich machte sie deutlich, dass es noch kein Nein zu dem Konsensangebot gibt. "Wir positionieren uns heute noch nicht." Weitere Details und die Ländergespräche am Freitag müssten abgewartet werden. Wenn die Grünen das Angebot nicht von vornherein als unzureichend bewerten, wollen sie einen Sonderparteitag debattieren und entscheiden lassen.

Kritik von Daimler-Chef

Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche kritisierte die Pläne. "Es gibt einige Risiken für den Industriestandort Deutschland. Die Abkehr von einer bezahlbaren Energieversorgung ist klar ein Risiko", sagte Zetsche der "Bild"-Zeitung. Die Entscheidungen der Politik nach der Atomkatastrophe in Japan seien "sehr stark von Emotionen geprägt" gewesen.

In einer für das Land so wichtigen Frage wie der Energieversorgung sollten alle Aspekte sehr genau geprüft werden, darunter der Klimaschutz, die Sicherheit und die Kosten, sagte der Daimler-Chef weiter. "Das wünsche ich mir von einer guten Regierung". Zetsche warf der Koalition vor, in dieser Frage "keinen eindeutigen Kurs" zu fahren. Auf die Frage, warum die Industrie die rasche Energiewende der Politik nicht deutlicher kritisiert habe, sagte er: "Die Automobilindustrie wird gerne mal zum Buhmann der Nation erklärt, weil selbst sachliche Kritik oft falsch verstanden wird."

Ethikrat hofft auf Umsetzung

Der Regierungsplan für einen Ausstieg bis 2021/2022 liegt auf der Linie der Empfehlung der Ethikkommission zur Atomenergie, die nach dem GAU von Fukushima von Merkel eingesetzt worden war. Die Kommissionsvorsitzenden, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, übergeben am Montagmorgen der Kanzlerin ihren Abschlussbericht. Die Kommission empfiehlt einen Atomausstieg bis spätestens 2021. Am Nachmittag beraten die Bundestagsfraktionen in Sondersitzungen über die Ausstiegspläne der Koalition und einen möglichen Konsens. Am Montagabend gibt es eine öffentliche Diskussion über den Bericht.

Töpfer sagte noch in der Nacht, er hoffe auf die Umsetzung der Empfehlungen seines Gremiums zum Atomausstieg. "Wir hoffen sehr, dass die Empfehlungen der Kommission in die politischen Entscheidungsvorgänge eingebunden werden können", sagte Töpfer der "Saarbrücker Zeitung".

Anmerkung der Redaktion: In einer vorigen Version des Artikels hieß es, die FDP hätte explizit eine Revisionsklausel für den Atomausstieg gefordert. Das ist nicht der Fall. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

amz/dpa/Reuters/dapd/AFP