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05.06.2011
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Schwarz-gelbe Energiewende

Koalitionspolitiker wettern gegen AKW-Aus

DPA

AKW Gundremmingen: "Sachwidrig und damit überflüssig"

Netzausbau, Atomendlager, AKW-Abschaltung - die schwarz-gelbe Energiewende sorgt in den eigenen Reihen für hitzige Debatten. Politiker aus CDU, CSU und FDP üben harsche Kritik an ihren Führungsspitzen.

Hamburg/Berlin - Beim Thema Atomausstieg rumort es kräftig in der schwarz-gelben Koalition, für neuen Ärger sorgt der geplante Ausbau der Stromnetze: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekommt deshalb Ärger mit einem Parteifreund. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch kritisiert nach SPIEGEL-Informationen in einem Brief an Rösler scharf dessen jüngstes Vorhaben zu einem Bundesnetzplan.

Rösler hatte angekündigt, dass die Konzeption für den Bau neuer Höchstspannungsleitungen künftig federführend von einer zentralen Bundesbehörde übernommen werden solle. Dies sei "sachwidrig und damit überflüssig", meint Posch in dem Schreiben an den Parteichef. Eine eigens geschaffene Bundesbehörde werde den notwendigen Bau dieser neuen Leitungen nicht beschleunigen, sondern sogar bremsen, argumentiert der Hesse.

Während die bislang zuständigen Länder große Erfahrungen in der Abwicklung von Stromtrassen-Plänen vorweisen könnten, müsse der Bund eine Behörde mit bis zu 240 hochspezialisierten Beamten neu aufbauen. Vor Ende 2012 werde das neue Amt nicht einsetzbar sein - und dies auch nur, wenn Berlin genügend Fachpersonal auftreibe. Gegen eine Netzplanung durch den Bund wehren sich auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und die neue grüne Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke.

Für den neuen Wirtschaftsminister kommt die Kritik aus den eigenen Reihen zur Unzeit. Denn auch in den Verhandlungen zwischen Union und FDP über die konkrete Ausgestaltung der Energiewende hatte Rösler einen schweren Stand. Der Minister wollte den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland eigentlich um ein Jahr bis 2023 hinausschieben - sein Vorstoß wurde von Kanzlerin Angela Merkel aber konsequent abgeblockt.

In der Diskussion über einen komplizierten Sachpunkt habe Rösler vorgeschlagen, einen seiner Referatsleiter aus dem Wirtschaftsministerium vortragen zu lassen, beschreibt die "Bild am Sonntag" eine Situation, in der Rösler und Kanzlerin aneinandergerieten. Die Regierungschefin habe ihm jedoch unter dem Feixen anderer Mitglieder der Runde beschieden: "Hier tragen nur Minister vor, nicht Beamte."

Schreckgespenst Stromlücke

Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die alten Atommeiler nicht wieder angefahren werden. Die neueren sollen bis 2022 nacheinander vom Netz gehen. Der Stufenplan soll gewährleisten, dass der Atomausstieg unumkehrbar wird.

Doch in der schwarz-gelben Koalition sorgt nicht nur der Netzausbau für Zank. Auch in anderen Punkten ist man sich längst nicht einig, wie die Energiewende vonstattengehen soll. "Der schnelle Atomausstieg ist eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat", sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz dem "Focus". Die relativ sichere und kostengünstige Kernkraft werde "ohne Not zugunsten eines nicht durchkalkulierten energiepolitischen Abenteuers preisgegeben". Im schlimmsten Fall drohten "dauerhafte Stromlücken und teure Fehlinvestitionen".

Auch der neue stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow kritisierte: "Der übereilte Ausstiegsbeschluss ist ein Fall von Planwirtschaft." Wie in DDR-Zeiten würden Zielmarken gesteckt, "die nur politisch motiviert und fachlich nicht begründet sind".

Ärger über Seehofers Schwenk

Statt Einigkeit in der Atomfrage herrscht an allen Ecken und Ende Zwist: Auch der Atomkurs von CSU-Chef Horst Seehofer stößt in der eigenen Partei auf Protest. "Ich kann nicht verstehen, warum wir jetzt wieder die Debatte um den Standort für ein Endlager eröffnen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem SPIEGEL.

Seehofer hatte einen Kurswechsel vollzogen und seine Einwilligung gegeben, dass Alternativen zu dem Standort Gorleben für ein atomares Endlager in Deutschland geprüft werden. Straubinger nannte den Schwenk des Parteichefs "unnötig wie ein Kropf".

Kritik kam auch vom ehemaligen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber. "Es ist nicht im Interesse Bayerns und nicht im Interesse der CSU, wenn nun in ganz Deutschland nach einem Endlager gefahndet wird, weil damit Gorleben, die beste und schnellste Lösung, unterlaufen wird." Die CSU hatte jahrelang darauf bestanden, dass allein der Standort im niedersächsischen Gorleben als atomares Endlager in Betracht gezogen wird - auch aus Sorge, der deutsche Atommüll könne andernfalls am Ende in Bayern landen.

SPD lässt sich bitten

Nach wie vor bemüht sich die Koalition um die Zustimmung der Opposition zu ihren Energiewendeplänen. Bei dem geplanten Atomausstieg ist der Bund zwar nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen, will die Energiewende aber im Konsens mit dem Bundesrat beschließen. Am 17. Juni soll der Bundestag mit seinen Beratungen beginnen, die Abstimmung im Parlament ist für den 30. Juni geplant. Der Bundesrat soll am 8. Juli abschließend beraten.

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle warf den Grünen vor, sie führten angesichts der Atomausstiegspläne der Bundesregierung einen "Eiertanz" auf. Brüderle sagte dem "Hamburger Abendblatt", er könne verstehen, dass die Grünen Angst vor dem Verlust ihres wichtigsten Themas hätten. "Jetzt gilt es aber, aus dem Schmollwinkel herauszukommen und gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen", sagte er. Die Opposition solle von "Dagegen auf Dafür" umschalten.

Die SPD hält sich nach Worten von Parteichef Sigmar Gabriel eine Zustimmung im Bundestag zum geplanten Atomausstieg noch offen. "Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet", sagte Gabriel dem SPIEGEL. "Und wir werden keinem Gesetz zustimmen, mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird."

Gabriel forderte die Bundeskanzlerin auf, über die Details des Atomausstiegs zu verhandeln. "Wenn sie wirklich einen breiten Konsens will, dann muss sie auch das Gespräch suchen - mit der Opposition, aber auch mit den Umweltverbänden, der Industrie, den Gewerkschaften." Mit der größten Volkswirtschaft Europas könne man "keine parteitaktischen Spielchen treiben".

Bayern ohne Öl und Gas?

Seehofer sieht in der Energiewende auch die Bürger in Pflicht. "Ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger kann die Energiewende nicht gelingen", sagte Seehofer. Dazu gehöre die Bereitschaft zur Sanierung des eigenen Hauses ebenso wie die zum Kauf stromsparender Geräte, auch wenn diese zunächst teuer seien. "Dazu gehört aber auch die Akzeptanz neuer Stromtrassen oder von Windanlagen", sagte Seehofer.

Der CSU-Chef sprach sich dafür aus, dass künftig alle Eigenheime in Bayern ohne Öl und Gas auskommen können. "Es gehört zu meinen Visionen, mit Sonnenenergie und einem stationärem Speicher die Grundversorgung meines Hauses mit Energie unabhängig von Öl oder Gas zu gewährleisten. Und ich möchte, dass wir das in Bayern für Eigenheime generell erreichen", sagte der Ministerpräsident.

amz/dpa/dapd

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insgesamt 149 Beiträge
1. Na
crocodil 05.06.2011
"Der CSU-Chef sprach sich dafür aus, dass künftig alle Eigenheime in Bayern ohne Öl und Gas auskommen können. "Es gehört zu meinen Visionen, mit Sonnenenergie und einem stationärem Speicher die Grundversorgung [...]
"Der CSU-Chef sprach sich dafür aus, dass künftig alle Eigenheime in Bayern ohne Öl und Gas auskommen können. "Es gehört zu meinen Visionen, mit Sonnenenergie und einem stationärem Speicher die Grundversorgung meines Hauses mit Energie unabhängig von Öl oder Gas zu gewährleisten. Und ich möchte, dass wir das in Bayern für Eigenheime generell erreichen", sagte der Ministerpräsident. Holz gibt es ja in Bayern genug..... Aber es ist wie mit den Grünen - Wasser predigen und selbst Wein trinken - der Ministerpräsident wird sich garantiert nicht von seiner Ölheizung trennen, um Holz zu schleppen!!!
2. Pro Bundeszantrale
tomkey 05.06.2011
Eine Bundeszentrale verantwortlich für den Netzaufbau halte ich schon für sinnvoller, als wenn wieder jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen will und erst Absprachen von Landesgrenze zu Landesgrenze getroffen werden [...]
Eine Bundeszentrale verantwortlich für den Netzaufbau halte ich schon für sinnvoller, als wenn wieder jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen will und erst Absprachen von Landesgrenze zu Landesgrenze getroffen werden müssen. Das wäre bei einer zentralen Vergabe sicher nicht anders, aber hier wäre der Gesamtüberblick gegeben und der Zeitverzug geringer. Das die Länder in dieser Bundeszentrale ihre Interessen vetreten können, halte ich für eine Voraussetzung einer solchen Bundeszantrale. Der Förderalismus sollte bei bundesweiten Netzplanungen aussen vor bleiben.
3. Planlos
stephan1212 05.06.2011
Schön das die Politiker langsam auf den Trichter kommen das es so wie geplant nicht funktioniert!
Zitat von sysopNetzausbau, Atomendlager, AKW-Aus - die schwarz-gelbe Energiewende sorgt in den eigenen Reihen für hitzige Debatten. Politiker aus CDU, CSU und FDP üben harsche Kritik an ihren Führungsspitzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766698,00.html
Schön das die Politiker langsam auf den Trichter kommen das es so wie geplant nicht funktioniert!
4. Bildungsreise
hessiejames 05.06.2011
Da unsere Politiker gerne sich im Ausland weiterbilden ,würde ich sie in einen A 380 packen am besten mit den Energiemanagern der 4rer Bande und zum Bildungsurlaub nach Japan. Aber ganz nah dran [...]
Da unsere Politiker gerne sich im Ausland weiterbilden ,würde ich sie in einen A 380 packen am besten mit den Energiemanagern der 4rer Bande und zum Bildungsurlaub nach Japan. Aber ganz nah dran Weiter fällt mir zum Thema nix mehr ein. Es ist alles ausdiskutiert ,nun muss man sehen wie die Wende geschafft werden kann . Sofort alles abschalten ist genauso naiv wie ein weiterso es wied schon nix passieren. Das Problem ist doch Strom,Gas ,Wasser, Polizei gehören in Staatshand. hier hat Privat nix zu suchen. Die Politik hat alles dafür getan um die Stadtwerke zu zerschlagen. Jetzt sind sie erpressbar oder auf ihren Gehaltslisten
5. grün?
pwbaumann 05.06.2011
irgendwie bringen sie da etwas durcheinander. seit wann ist der bayrische ministerpräsident von den grünen??? erst lesen, dann denken, dann einen beitrag schreiben.
Zitat von crocodil"Der CSU-Chef sprach sich dafür aus, dass künftig alle Eigenheime in Bayern ohne Öl und Gas auskommen können. "Es gehört zu meinen Visionen, mit Sonnenenergie und einem stationärem Speicher die Grundversorgung meines Hauses mit Energie unabhängig von Öl oder Gas zu gewährleisten. Und ich möchte, dass wir das in Bayern für Eigenheime generell erreichen", sagte der Ministerpräsident. Holz gibt es ja in Bayern genug..... Aber es ist wie mit den Grünen - Wasser predigen und selbst Wein trinken - der Ministerpräsident wird sich garantiert nicht von seiner Ölheizung trennen, um Holz zu schleppen!!!
irgendwie bringen sie da etwas durcheinander. seit wann ist der bayrische ministerpräsident von den grünen??? erst lesen, dann denken, dann einen beitrag schreiben.

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