14.06.2011
Schwarz-grüne Planspiele
CDU lässt Ökopartei abblitzen
CDU-General Gröhe: "Herausforderungen mit bürgerlicher Politik bewältigen"
Berlin - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist voll des Lobes: Die Kanzlerin verdiene "großen Respekt" für ihre Energiewende. Wie die Physikerin Angela Merkel sei auch er ein Naturwissenschaftler, "das verbindet", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". Den schwarz-gelben Atomausstieg nannte der Grüne einen historischen Durchbruch - unüberbrückbare Gräben zwischen Union und Grünen würden dadurch "eingeebnet".
Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich zurückhaltender - aber auch er schloss eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Bundestagswahl nicht aus. Bei einer Umsetzung grüner Inhalte sei zwar die Schnittmenge mit der SPD größer, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Aber wir haben immer gesagt, dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden."
Das Problem ist nur: Führende Unionspolitiker wollen von den schwarz-grünen Planspielen nichts wissen. Stattdessen setzen die CDU-Vormänner nach dem Beschluss zum Atomausstieg öffentlich auf die Schärfung des bürgerlichen Profils. "Koalitionsgedankenspielchen sind derzeit so unnütz wie ein Kropf", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der "Frankfurter Rundschau". Die CDU wolle den Erfolg der christlich-liberalen Koalition. "Wir wollen mit bürgerlicher Politik die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, erfolgreich bewältigen."
Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder hält die Gedankenspiele von Baden-Kretschmann für ein "vergiftetes Angebot". "Er versucht, Streit in die Reihen der CDU und in unsere Koalition zu bringen", sagte Mißfelder der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Es sei "völliger Unfug", zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl über die Koalition im Bund zu diskutieren. Die schwarz- gelbe Koalition müsse zwar ihre öffentliche Darstellung verbessern, leiste aber ansonsten erfolgreiche Arbeit.
Mißfelder, der dem Bundesvorstand angehört, räumte einem schwarz- grünen Bündnis grundsätzlich wenig Chancen ein. "Ich sehe das sehr kritisch. Schwarz-Grün passt nicht zusammen." Das betreffe sowohl die Parteiprogramme als auch die Personen. Es gebe zwar Grünen-Politiker, die mit der Union eine Koalition eingehen würden, auf der anderen Seite stünden aber prominente Mitglieder wie Parteichefin Claudia Roth, die das ablehnten.
"Die SPD wird von der Energiewende profitieren"
Unionsinnenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) verwies darauf, dass es vor allem bei den Themen Terrorbekämpfung, Zuwanderung und Integration "zum Teil fundamentale Unterschiede" zu den Grünen gebe. "Die politischen Schnittmengen sind nicht groß genug für eine tragfähige Koalition", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Schließlich gebe es nicht nur die Energiepolitik.
Bei der SPD gibt man sich angesichts der grünen Flirtereien gelassen: "Die SPD wird auf der Strecke von der Energiewende profitieren", sagte Nahles dem "Handelsblatt". "Rot-Grün ist am besten aufgestellt, um unser Land weiter zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen."
Und auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betont die Nähe zur SPD. Es gebe mit Blick auf die Umfragen derzeit kein rationales Motiv, mit der CDU zu koalieren. "Mit der SPD lägen wir auf Augenhöhe - mit der CDU wären wir der Juniorpartner", sagte er dem "Handelsblatt". Die meisten Gemeinsamkeiten gebe es nach wie vor mit der SPD.
anr/dpa/dapd
