04.07.2011
Debattenbeitrag
Deutschland, bitte aufwachen!
Merkel und Außenminister Westerwelle: Deutschland scheint auf der Stelle zu treten
Was steckt eigentlich hinter der "deutschen Ohnemichelei", die der Münchner Soziologe Ulrich Beck kürzlich in Berlin beklagte? Warum geht eine "normativ entkernte Politik" in einen Aggregatzustand über, "der sich durch den Verzicht auf Perspektive und Gestaltungswillen auszeichnet" (Jürgen Habermas)? Warum erwächst aus dem einst von Hans-Dietrich Genscher besungenen "europäischen Deutschland" urplötzlich ein mürrischer deutscher Führungsanspruch in einem deutsch geprägten Europa? Was ist denn bloß mit uns los?
Leiden wir etwa an einem neuartigen politischen Lähmungsvirus? Warum kann der Bürger kaum mehr erkennen, worum es eigentlich geht - ob es überhaupt noch um mehr geht als um den nächsten Wahlerfolg? Hat Deutschland - hat Europa - für den Bürger erkennbare Ziele, die über die Revision der Pendlerpauschale oder den Streit über vielleicht doch eines Tages mögliche Steuersenkungen hinausweisen? Offenbar nicht, der Atomausstieg jedenfalls wird von der großen Mehrheit kaum als eine große nationale Zielsetzung wahrgenommen, er wird hingenommen angesichts der fernen Katastrophe in vorauseilender Angst, er wird verstanden als Maßnahme zur Verhinderung von Wahlverlusten, als nichts mehr und nichts weniger.
Merkwürdig eigentlich: Die Welt um uns herum verändert sich mit zunehmend rasanter Geschwindigkeit, neue macht- und wachstumspolitische Zentren entstehen in Asien, während Deutschland in und über Europa streitet und auf der Stelle zu treten scheint: Eigentlich müsste doch gerade Deutschland, das Exportland mit der weltweit größten Abhängigkeit von globalen Entwicklungs- und Wachstumstrends, an der Spitze der Bewegung stehen und die globalen Veränderungsprozesse aktiv mitgestalten und mitwirken wollen. Aber Enthaltung ist nicht gestalten. Und während man in Europa noch auf G7/G8 setzte, übernahm Kanada mit den USA vor Jahren die Initiative, den Übergang zu G20 einzuläuten, um einen überfälligen Legitimationsschub in der globalen Ordnung zu ermöglichen. Europa zog mit, saß aber nicht auf dem Fahrersitz. Wie war das noch mal mit dem Klimagipfel in Kopenhagen? Wurden da nicht auch die Fäden an uns Europäern vorbeigezogen?
Deutschland gerät die Zukunft aus dem Blick
Klima, China, Demografie, nukleare Proliferation, Religion, arabischer Frühling, direkte Demokratie, Facebook und Cyber-Krieg: Stichworte für dramatische Wandlungsprozesse mit gewaltigen Folgen für globale Sicherheit und Stabilität ebenso wie für Wachstum und Wohlstand - und die Deutschen hätten es lieber, wenn sich nichts verändern würde, weil es schlimm genug ist, so wie es ist - und weil weitere Veränderungen nichts Gutes verheißen? Nein, bitte keine neuen Flughäfen, jedenfalls nicht in unserer Nähe, lieber gar keine Großprojekte mehr à la Stuttgart 21, natürlich keine Kernkraftwerke, aber bitte auch keine neuen Überlandleitungen, Windräder in der Gemeinde oder Kohlegruben! Und mit Libyen bzw. der Nato in Libyen wollen wir am liebsten nichts zu tun haben, neue Mitglieder in der EU, wie etwa die Türken, lehnen wir genauso ab wie Geldüberweisungen an existierende Mitglieder wie Griechenland oder Solidarität mit EU-Partnern, die mit Flüchtlingen aus Nordafrika volllaufen. Ist das die Befindlichkeit des Exportweltmeisters und größten Mitglieds der EU? Verliebt in den Status quo?
Eines ist klar: Wer vor allem damit beschäftigt ist, den Status quo zu verwalten, dem gerät die Zukunft aus dem Blick.
Dabei ist die Gründungsakte der Bundesrepublik Deutschland - ähnlich der US-Verfassung aus dem 18. Jahrhundert - ein Anti-Status-quo-Dokument von hohem Rang, mit durchaus klaren Zielen, auch wenn diese Ziele - die Überwindung der Teilung und die Errichtung einer Friedensordnung in ganz Europa - von vielen nicht so recht ernst genommen wurden. Seit 1990, mit der Wiedervereinigung, endete dann bei uns der normative Veränderungswille gänzlich - und immer behaglicher richteten wir Deutschen uns im Status quo ein. Ganz anders übrigens die USA, wo der Anti-Status-quo-Geist, der sich einst gegen den englischen König richtete, auch heute noch unbeirrt weiterwirkt, siehe etwa die weltverändernden Ziele eines John F. Kennedy oder auch eines George W. Bush.
Begeisterungsarmer Energiesparmodus
Große Ziele - konkrete nationale oder europäische Ziele, mit denen man zum Beispiel wissenschaftlich-technologische Führung oder bildungspolitische Weltspitze anpeilen könnte - ziehen ja meist Kosten nach sich. Und Kosten lehnen wir ab, außer zur Abwendung des sozialen Notstands, Stichwort Hartz IV.
Was wäre denn, wenn zum Beispiel als EU-Ziel proklamiert würde, bis 2025 pro Jahr mindestens einen Nobelpreis mehr als die USA zu erringen - immerhin leben hier 200 Millionen Menschen mehr als in den USA. Das dröhnende Schweigen, das offenkundige Desinteresse der Deutschen an Zukunftsprojekten wie zum Beispiel dem EU-GPS-Satellitensystem Galileo, lässt leider wenig Raum für die Hoffnung, mit großen Zielen Begeisterung auslösen und Wahlerfolge erzielen zu können. Dabei entfaltet Deutschland außerhalb des Politischen enorme Innovationskraft, wie die weltweiten Geschäftserfolge des Mittelstands verblüffend zeigen. Es ist also nicht so, dass wir nicht könnten, wenn wir wollten - aber Deutschland hat Zielsetzungen, Risikofreude und Innovationskraft weitestgehend privatisiert. Die Wirtschaft hält im globalen Wettstreit locker mit und produziert weltmeisterlich. Aber anscheinend überträgt sich diese privatwirtschaftliche Kraft nicht auf die Politik - kaum noch sichtbar in ihrem begeisterungsarmen Energiesparmodus.
Ja, wir werden gesamtgesellschaftlich zum Niedrig-Energie-Land. Der Verweis auf Wahlen, die demnächst mal wieder ins Haus stehen, kann und darf jedenfalls nicht als Begründung dafür herhalten, Ziele beiseite zu schieben. Damit unterfordert man permanent sich selbst und den Bürger. Politik muss etwas wollen! Sie muss den Status quo überwinden wollen, Ziele definieren, für die es sich anzustrengen lohnt, sie muss erläutern, warum die deutsche Angst vor Veränderung kurzsichtig ist und den kommenden Generationen dadurch etwas Wesentliches schuldig bleibt: die Perspektive für morgen und übermorgen.
