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04.07.2011
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Debattenbeitrag

Deutschland, bitte aufwachen!

dapd

Merkel und Außenminister Westerwelle: Deutschland scheint auf der Stelle zu treten

China boomt, die arabische Welt ist in Aufruhr, das Internet verändert unser Leben grundlegend - und was machen die Deutschen? Statt die globalen Veränderungstrends aktiv zu gestalten, fährt die Politik im Energiesparmodus. Aber auch viele Bürger huldigen dem Status quo, beklagt Wolfgang Ischinger.

Was steckt eigentlich hinter der "deutschen Ohnemichelei", die der Münchner Soziologe Ulrich Beck kürzlich in Berlin beklagte? Warum geht eine "normativ entkernte Politik" in einen Aggregatzustand über, "der sich durch den Verzicht auf Perspektive und Gestaltungswillen auszeichnet" (Jürgen Habermas)? Warum erwächst aus dem einst von Hans-Dietrich Genscher besungenen "europäischen Deutschland" urplötzlich ein mürrischer deutscher Führungsanspruch in einem deutsch geprägten Europa? Was ist denn bloß mit uns los?

Leiden wir etwa an einem neuartigen politischen Lähmungsvirus? Warum kann der Bürger kaum mehr erkennen, worum es eigentlich geht - ob es überhaupt noch um mehr geht als um den nächsten Wahlerfolg? Hat Deutschland - hat Europa - für den Bürger erkennbare Ziele, die über die Revision der Pendlerpauschale oder den Streit über vielleicht doch eines Tages mögliche Steuersenkungen hinausweisen? Offenbar nicht, der Atomausstieg jedenfalls wird von der großen Mehrheit kaum als eine große nationale Zielsetzung wahrgenommen, er wird hingenommen angesichts der fernen Katastrophe in vorauseilender Angst, er wird verstanden als Maßnahme zur Verhinderung von Wahlverlusten, als nichts mehr und nichts weniger.

Merkwürdig eigentlich: Die Welt um uns herum verändert sich mit zunehmend rasanter Geschwindigkeit, neue macht- und wachstumspolitische Zentren entstehen in Asien, während Deutschland in und über Europa streitet und auf der Stelle zu treten scheint: Eigentlich müsste doch gerade Deutschland, das Exportland mit der weltweit größten Abhängigkeit von globalen Entwicklungs- und Wachstumstrends, an der Spitze der Bewegung stehen und die globalen Veränderungsprozesse aktiv mitgestalten und mitwirken wollen. Aber Enthaltung ist nicht gestalten. Und während man in Europa noch auf G7/G8 setzte, übernahm Kanada mit den USA vor Jahren die Initiative, den Übergang zu G20 einzuläuten, um einen überfälligen Legitimationsschub in der globalen Ordnung zu ermöglichen. Europa zog mit, saß aber nicht auf dem Fahrersitz. Wie war das noch mal mit dem Klimagipfel in Kopenhagen? Wurden da nicht auch die Fäden an uns Europäern vorbeigezogen?

Deutschland gerät die Zukunft aus dem Blick

Klima, China, Demografie, nukleare Proliferation, Religion, arabischer Frühling, direkte Demokratie, Facebook und Cyber-Krieg: Stichworte für dramatische Wandlungsprozesse mit gewaltigen Folgen für globale Sicherheit und Stabilität ebenso wie für Wachstum und Wohlstand - und die Deutschen hätten es lieber, wenn sich nichts verändern würde, weil es schlimm genug ist, so wie es ist - und weil weitere Veränderungen nichts Gutes verheißen? Nein, bitte keine neuen Flughäfen, jedenfalls nicht in unserer Nähe, lieber gar keine Großprojekte mehr à la Stuttgart 21, natürlich keine Kernkraftwerke, aber bitte auch keine neuen Überlandleitungen, Windräder in der Gemeinde oder Kohlegruben! Und mit Libyen bzw. der Nato in Libyen wollen wir am liebsten nichts zu tun haben, neue Mitglieder in der EU, wie etwa die Türken, lehnen wir genauso ab wie Geldüberweisungen an existierende Mitglieder wie Griechenland oder Solidarität mit EU-Partnern, die mit Flüchtlingen aus Nordafrika volllaufen. Ist das die Befindlichkeit des Exportweltmeisters und größten Mitglieds der EU? Verliebt in den Status quo?

Eines ist klar: Wer vor allem damit beschäftigt ist, den Status quo zu verwalten, dem gerät die Zukunft aus dem Blick.

Dabei ist die Gründungsakte der Bundesrepublik Deutschland - ähnlich der US-Verfassung aus dem 18. Jahrhundert - ein Anti-Status-quo-Dokument von hohem Rang, mit durchaus klaren Zielen, auch wenn diese Ziele - die Überwindung der Teilung und die Errichtung einer Friedensordnung in ganz Europa - von vielen nicht so recht ernst genommen wurden. Seit 1990, mit der Wiedervereinigung, endete dann bei uns der normative Veränderungswille gänzlich - und immer behaglicher richteten wir Deutschen uns im Status quo ein. Ganz anders übrigens die USA, wo der Anti-Status-quo-Geist, der sich einst gegen den englischen König richtete, auch heute noch unbeirrt weiterwirkt, siehe etwa die weltverändernden Ziele eines John F. Kennedy oder auch eines George W. Bush.

Begeisterungsarmer Energiesparmodus

Große Ziele - konkrete nationale oder europäische Ziele, mit denen man zum Beispiel wissenschaftlich-technologische Führung oder bildungspolitische Weltspitze anpeilen könnte - ziehen ja meist Kosten nach sich. Und Kosten lehnen wir ab, außer zur Abwendung des sozialen Notstands, Stichwort Hartz IV.

Was wäre denn, wenn zum Beispiel als EU-Ziel proklamiert würde, bis 2025 pro Jahr mindestens einen Nobelpreis mehr als die USA zu erringen - immerhin leben hier 200 Millionen Menschen mehr als in den USA. Das dröhnende Schweigen, das offenkundige Desinteresse der Deutschen an Zukunftsprojekten wie zum Beispiel dem EU-GPS-Satellitensystem Galileo, lässt leider wenig Raum für die Hoffnung, mit großen Zielen Begeisterung auslösen und Wahlerfolge erzielen zu können. Dabei entfaltet Deutschland außerhalb des Politischen enorme Innovationskraft, wie die weltweiten Geschäftserfolge des Mittelstands verblüffend zeigen. Es ist also nicht so, dass wir nicht könnten, wenn wir wollten - aber Deutschland hat Zielsetzungen, Risikofreude und Innovationskraft weitestgehend privatisiert. Die Wirtschaft hält im globalen Wettstreit locker mit und produziert weltmeisterlich. Aber anscheinend überträgt sich diese privatwirtschaftliche Kraft nicht auf die Politik - kaum noch sichtbar in ihrem begeisterungsarmen Energiesparmodus.

Ja, wir werden gesamtgesellschaftlich zum Niedrig-Energie-Land. Der Verweis auf Wahlen, die demnächst mal wieder ins Haus stehen, kann und darf jedenfalls nicht als Begründung dafür herhalten, Ziele beiseite zu schieben. Damit unterfordert man permanent sich selbst und den Bürger. Politik muss etwas wollen! Sie muss den Status quo überwinden wollen, Ziele definieren, für die es sich anzustrengen lohnt, sie muss erläutern, warum die deutsche Angst vor Veränderung kurzsichtig ist und den kommenden Generationen dadurch etwas Wesentliches schuldig bleibt: die Perspektive für morgen und übermorgen.

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insgesamt 347 Beiträge
1. Der Artikel fordert auch nichts Neues
hinderschannes 04.07.2011
Macht- und wachstumspolitische Zentren sind mir egal. Wachstum löst keine Problme, die duch ihn erst entsanden. Und wer der "Mächtigste" der Welt ist, interessiert nur Kinderquartettspieler. Statt auch nur zu [...]
Macht- und wachstumspolitische Zentren sind mir egal. Wachstum löst keine Problme, die duch ihn erst entsanden. Und wer der "Mächtigste" der Welt ist, interessiert nur Kinderquartettspieler. Statt auch nur zu lamentieren, hätte man an dieser Stelle mehr Mitbestimmungsmöglichkeite für die Bürger einfordern können.
2. Status Quo
Kulturoptimist 04.07.2011
Volker Pispers beschreibt die Arbeit von Angela Merkel als reines Reagieren. Sie hat kein klares Programm, keine Kante und so scheint es auch kein Ziel außer des Erhaltes der eigenen Kanzlerschaft. Da ist es in der Tat gerissen, [...]
Volker Pispers beschreibt die Arbeit von Angela Merkel als reines Reagieren. Sie hat kein klares Programm, keine Kante und so scheint es auch kein Ziel außer des Erhaltes der eigenen Kanzlerschaft. Da ist es in der Tat gerissen, medienwirksam ein paar Streithähne vor sich her zu treiben und selbst immer nur ein paar Sprechblasen mit Allgemeinplätzen abzusondern. Die Fäden für die eigentliche Regierung werden im Hintergrund gezogen und orientieren sich stark an Stimmungen. Momentan ist die politische Streitkultur in Deutschland so gut wie tot.
3. Erst mal Luft holen
Der Emigrant 04.07.2011
nach der ganzen Aufgeregtheit in diesem Artikel. Es gibt das Sprichwort: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter. Eine Karawane zieht ganz langsam, hält aber nie an. Da mögen die Hunde noch so sehr kläffen und [...]
nach der ganzen Aufgeregtheit in diesem Artikel. Es gibt das Sprichwort: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter. Eine Karawane zieht ganz langsam, hält aber nie an. Da mögen die Hunde noch so sehr kläffen und nach vorne und hinten rennen und nach links und nach rechts. Ohne die Karawane kommen sie nirgends hin. Ich bin ganz weit weg, erlebe aber täglich, dass Deutschland und die Deutschen höchstes Ansehen genießen, auch ob ihrer Ruhe, die Können als Basis hat. Woanders weiß man das sehr genau.
4. Ein Beispiel: Fernost "bewahrt " klassische deutsche Musikkultur
zoon.politicon 04.07.2011
Für mich ein Zeichen des - teils arroganten - Ignorierens fernöstlicher Zielstrebigkeit und Kultur: auf Musikwettbewerben für klassische Musik in Europa tauchen Scharen von jungen Musikern aus Fernost, v.a. China und Japan, [...]
Zitat von sysopChina boomt, die arabische Welt ist in Aufruhr, das Internet verändert unser Leben grundlegend - und was machen die Deutschen?*Statt die*globalen Veränderungstrends aktiv zu gestalten,*fährt*die Politik*im Energiesparmodus. Aber auch viele Bürger huldigen dem Status Quo, beklagt Wolfgang Ischinger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771783,00.html
Für mich ein Zeichen des - teils arroganten - Ignorierens fernöstlicher Zielstrebigkeit und Kultur: auf Musikwettbewerben für klassische Musik in Europa tauchen Scharen von jungen Musikern aus Fernost, v.a. China und Japan, auf, dominieren manchmal die Wettbewerbe. Man kann den Eindruck gewinnen, unsere klassische Musik wird momentan in Fernost bewahrt.
5. Was will SPON eigentlich?
Wallenstein 04.07.2011
" .... - und was machen die Deutschen?*Statt die*globalen Veränderungstrends aktiv zu gestalten,*fährt*die Politik*im Energiesparmodus..... ? War es nicht mitunter SPON der mit anderen Medien massiv den Wahlkampf in [...]
Zitat von sysopChina boomt, die arabische Welt ist in Aufruhr, das Internet verändert unser Leben grundlegend - und was machen die Deutschen?*Statt die*globalen Veränderungstrends aktiv zu gestalten,*fährt*die Politik*im Energiesparmodus. Aber auch viele Bürger huldigen dem Status Quo, beklagt Wolfgang Ischinger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771783,00.html
" .... - und was machen die Deutschen?*Statt die*globalen Veränderungstrends aktiv zu gestalten,*fährt*die Politik*im Energiesparmodus..... ? War es nicht mitunter SPON der mit anderen Medien massiv den Wahlkampf in Baden-Württemberg einseitig zu Gunsten der Grünen unterstützt hat? Mit der Dramatisierung Fukushimas, obwohl wir hier keine Erdbeben und Tsunamis haben? Durch das Unterlassen über eigentliche Themen, wie z.B. Einführung der Einheitsschule, die kaum eine baden-württembergische Familie will?

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