05.09.2011
Mecklenburg-Vorpommern
Liberale hadern mit Wahldebakel
Schwerin/Berlin - 2,7 Prozent, raus aus dem Schweriner Landtag: Für die seit Monaten schwächelnden Liberalen ist die Pleite in Mecklenburg-Vorpommern ein weiterer Tiefpunkt - und erste führende Liberale üben bereits schonungslose Selbstkritik, die für Parteichef Philipp Rösler schmerzhaft sein dürfte: FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sieht nach dem jüngsten Wahldesaster keine Perspektiven für die Liberalen. Die FDP habe "kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem", sagte der Fraktionschef in Schleswig-Holstein der "Leipziger Volkszeitung". Denn als Marke habe die FDP momentan "generell verschissen", das sei die Meinung der Bürger. Die fehlende Perspektive müsse Thema der FDP-Gremiensitzungen sein, forderte Kubicki.
Scharf kritisierte Kubicki die jüngste Personaldebatte in der FDP. Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine solche Diskussion beginne "ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale". Auf die Frage, für welche Position denn der neue Parteichef Philipp Rösler stehe, sagte Kubicki: "Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben."
Auch die FDP-Vizechefin Birgit Homburger sieht einen Grund für das Wahldebakel in der Personaldebatte um Außenminister Guido Westerwelle. "Diese Personaldiskussion, die da kurzfristig aufgekommen ist, hat der FDP geschadet", sagte sie im Südwestrundfunk (SWR). Homburger räumte aber auch ein: "Die Situation, die wir auf Bundesebene haben, ist im Augenblick nicht gut und damit auch für die Wahlkämpfer in den Ländern schwierig." Die FDP hat nach Homburgers Worten noch einen weiten Weg vor sich, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ihr sei dabei klar, "dass es ein Marathonlauf wird und keine kurze Distanz".
"Mit der Selbstbeschäftigung aufhören"
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, kreidete das schlechte Abschneiden der Leistung der schwarz-gelben Koalition an. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren "zu wenig konkret geliefert" und sei nicht die Probleme der Menschen angegangen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Becker forderte seine Partei auf, sich nicht weiter nur auf das Thema Steuersenkung zu konzentrieren. Der Schutz der Bürgerrechte, die Euro-Rettung und soziale Aufstiegschancen seien ebenfalls wichtige Themen der Liberalen, sagte er.
Bundesvize Holger Zastrow bezeichnete das Wahlergebnis als Weckruf. "Die FDP muss endlich aufwachen: Wir müssen endlich wieder den politischen Gegner angreifen und mit der Selbstbeschäftigung aufhören", sagte der sächsische Landeschef.
Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Christian Ahrendt, war noch am Sonntagabend als Landeschef der Liberalen zurückgetreten. Der Landesvorstand der Liberalen trifft sich am Montag in Rostock, um über die Nachfolge zu beraten. Ahrendts Rückzug kam für seine Parteifreunde überraschend, wie FDP-Fraktionschef Michael Roolf der Nachrichtenagentur dpa sagte. "Eigentlich sagt man so etwas erst einmal seiner Partei, ehe man an die Öffentlichkeit geht."
Quittung für katastrophales Schuldenmanagement
Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, wertete die Verluste von CDU und FDP in Mecklenburg-Vorpommern als kolossale Niederlage für die Bundesregierung. Schwarz-Gelb habe mit der Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern auch die Quittung für das katastrophale Schuldenmanagement erhalten, sagte Oppermann der "Leipziger Volkszeitung". Der Wahlerfolg der Sozialdemokraten im Norden zeige, dass man "unaufgeregt und solide" die Wertschätzung der Wähler erreichen könne. "Der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl ist der Wiedereinzug der NPD in das Landesparlament."
Dagegen sieht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl keinen Denkzettel für die Bundesregierung. "Das war eine Entscheidung über die Landesregierung", sagte Gröhe und plädierte für eine Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses in Schwerin.
Linken-Chef Klaus Ernst reagierte zufrieden auf das Ergebnis seiner Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern zulegen konnte. Nach Einschätzung des intern kritisierten Parteivorsitzenden hat seine Partei mit den Themen Mindestlohn, gemeinsames Lernen, Bekämpfung der Leiharbeit und Suche nach sozialer Gerechtigkeit überzeugt. "Gezeigt hat sich auch, dass unsere Wähler sich vielleicht gar nicht von dem haben beeindrucken lassen, was durch die Medien an eigenen Streitereien rübergekommen ist", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".
Dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Wahl zufolge kam die SPD im Nordosten auf 35,7 Prozent der Stimmen. Die CDU erhielt 23,1 Prozent, die Linkspartei 18,4 Prozent, die Grünen 8,4 Prozent und die NPD 6 Prozent. Die FDP scheiterte mit 2,7 Prozent an der Fünfprozenthürde und wird nicht mehr im Landtag vertreten sein.
Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 gewann die SPD 5,5 Prozentpunkte hinzu. Auch die Grünen (plus 5 Punkte) und die Linkspartei (plus 1,6) verbesserten sich. Die CDU verlor 5,7 Prozentpunkte, die NPD 1,3 Prozentpunkte und die FDP 6,9 Prozentpunkte.
fab/hen/dpa/AFP/dapd
