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11.10.2011
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Newcomer mit NPD-Vergangenheit

Piraten kämpfen gegen braune Altlasten

Von und Annelie Naumann
DPA

Basis der Piratenpartei: Rechtes Gedankengut oder gelebte Meinungsfreiheit?

Im Süden tritt ein Pirat zurück, weil er früher NPD-Funktionär war, im Norden gibt gar ein Landesvorstandsmitglied seine braune Vergangenheit zu. Trotzdem reagiert die Basis cool: Die Piraten gehen mit ehemaligen Rechten entspannt um - und machen sich so angreifbar.

Auf den ersten Blick ist Valentin Seipt ein typischer Pirat. Er ist ledig und Mitte 20, arbeitet als IT-Systemelektroniker und trägt eine unauffällige Brille. Aber als einer der wenigen in der jungen Partei hat er bereits Erfahrung in der Kommunalpolitik gesammelt: Kurz bevor Seipt Kreisvorsitzender der Piraten in Freising bei München wurde, war er dort Vizechef einer anderen Partei - der NPD.

Die rechtsextreme Partei machte am Sonntag Seipts Vergangenheit bekannt - kurz darauf trat der als Freisinger Oberpirat zurück.

Seipt ist nicht der einzige Pirat, der in diesen Tagen mit seiner NPD-Vergangenheit konfrontiert wird: In Mecklenburg-Vorpommern hat ein Mitglied des Landesvorstands in einem offenen Brief eingeräumt, als 18-Jähriger ebenfalls in die NPD eingetreten zu sein. Und gegen einen Holocaust-Anzweifler in den eigenen Reihen läuft seit zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren, ohne erkennbaren Fortschritt.

Was ist da los bei den Piraten?

Nichts Besonderes, könnte man sagen. Junge Parteien sind immer auch ein Sammelbecken für politisch Extreme. Die Grünen kennen das allzu gut aus ihrer Anfangsphase in den Achtzigern. Nur kommt es darauf an, wie eine Partei damit umgeht. Und da droht den Piraten ein Problem.

Denn bei der Frage könnte ausgerechnet einer ihrer Trümpfe zum größten Problem werden. Denn die Betonung der Transparenz, mit der die Partei bei Wählern punkten konnte, wirft hier eher Fragen auf: Ist Transparenz, auch bei brauner Vergangenheit, genug? Und sollte die Basis wirklich alles entscheiden?

Matthias Bahner heißt der Pirat aus Greifswald, der im offenen Brief seine kurze NPD-Mitgliedschaft als Jugendsünde dargestellt hat. "Da mir die Transparenz, neben den vielen anderen Themen, sehr am Herzen liegt, möchte ich kurz zu einem Fehler in meiner Jugend, den ich heute sehr bereue, Stellung nehmen", schrieb Bahner. "Durch damalige Schulfreunde und gemeinsame außerschulische Freizeitaktivitäten, wie Feiern und Sport, bin ich 2003 als 18-Jähriger der NPD beigetreten." Ein Jahr später sei er ausgetreten. Er distanziere sich von Ideologie und Inhalten der Rechtsextremen.

Reicht Transparenz aus?

Für seinen Landesverband ist die Sache damit erledigt. Landeschef Michael Rudolph schrieb: "Niemand, der aus seinen Fehlern gelernt hat, sollte wegen seiner Vergangenheit verurteilt werden." Rudolphs einziger Kritikpunkt ist, dass Bahner "seine ehemalige Mitgliedschaft nicht viel früher publik gemacht hat". Dies wäre im Sinne der Transparenz" angebracht gewesen, so Rudolph.

Transparenz steht über allem. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, beschreibt die Parteilinie so: "Menschen können sich politisch verändern, in jugendlichem Leichtsinn kann man sich auch zur NPD verirren." Wenn man offen zu seinen Fehlern stehe, sei das kein größeres Problem, so Nerz.

Lässt man das alles durchgehen? "Nicht jedes NPD-Mitglied ist ein Neonazi", sagt Nerz. "Wenn jemand als Schläger aufgefallen ist oder ein Funktionär in der NPD war, dann ist das schon schwerwiegender."

Doch genau das war der Fall beim Freisinger Seipt, der als Kreisvize der NPD kurze Zeit später zu den Piraten gewechselt war. Doch hier heißt es im Landesverband, Seipt habe eine glaubhafte demokratische Wende vollzogen. Ein Ausschlussverfahren hätte der Landesverband nie initiiert, schließlich ist man "Bottom-up"-Partei, und solche Entscheidungen könnten nur vor Ort fallen.

Bundeschef Nerz sagt: "Ich sehe keine große Gefahr, dass sich mittelfristig jemand halten kann, der rechts außen steht." Doch die Basis scheint von der Distanzierung von rechtem Gedankengut nicht immer viel zu halten. Das zeigt zumindest der Fall Bodo Thiesen, den die Partei seit zwei Jahren mit sich schleift.

Rechte Propaganda - oder Meinungsfreiheit?

Thiesen hatte in Foren mehrfach Holocaust-Leugner zitiert, selbst Annahmen über den Massenmord an den Juden in Zweifel gestellt. Rechtes Gedankengut oder gelebte Meinungsfreiheit? Der Bundesvorstand rang sich dazu durch, ein Ausschlussverfahren zu befürworten - doch das hängt seit mehr als zwei Jahren beim Schiedsgericht im Landesverband Rheinland-Pfalz fest.

Dort verbuchen viele Thiesens Äußerungen unter freier Meinungsäußerung. Noch vor kurzem sollte er zu einer Bundestagung entsandt werden. In der Partei heißt es immer wieder, im Schiedsgericht säßen Freunde Thiesens, die das Verfahren verschleppen. Der Bundesvorsitzende Nerz will "zu diesen Gerüchten nichts sagen", berichtet aber auch, dass Fristen nicht eingehalten wurden, Stellungnahmen verlorengingen.

Mit der Laissez-faire-Haltung gegenüber Parteimitgliedern mit extremistischer Vergangenheit scheint die Basis einverstanden, doch nach außen "machen sich die Piraten damit angreifbar", sagt Parteienforscher Jürgen W. Falter. "Diese Haltung wird ein Einfallstor für Kritik. Besonders die Grünen werden das zum Thema machen, weil sie die Piraten fürchten." Falter, der lange zum Rechtsextremismus geforscht hat, rät den Piraten, "die Probleme schleunigst zu bereinigen, sonst werden sie erheblich darunter leiden".

Und auch in der Partei schauen einige mit wachsender Ungeduld auf die Enthüllungen und das schleppende Verfahren gegen Thiesen.

Einer von ihnen ist Wolfgang Dudda. Ein eher untypischer Pirat: Dudda, 54 Jahre alt, ist Zollfahnder und engagiert sich in der Gewerkschaft der Polizei. Der Kieler ließ im Januar seine Arbeit für den Bundesvorstand ruhen - aus Protest gegen die Verschleppung des Ausschlussverfahrens gegen Thiesen. Gebracht hat es bislang nichts.

Der Fall aus Freising habe ihn "völlig entsetzt". Dudda will auf dem Bundesparteitag im Dezember einen Antrag stellen: Danach sollen Neumitglieder bei Beantragung der Mitgliedschaft Auskunft über die eigene politische Vergangenheit geben. Man soll ein Kreuzchen machen, ob man bei rechts- oder linksextremen Verbänden engagiert war. Eine Piraten-Mitgliedschaft werde bei falschen Angaben unwirksam. "Damit umgeht man langwierige Parteiausschlussverfahren", sagt Dudda, "anders können wir der Lage nicht Herr werden."

Forum

Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 180 Beiträge
1. .
Thomas Kossatz 11.10.2011
Bei einer reinen Protestpartei ohne eigene Positionen ist es für Extremisten verführerisch, sich anzuschließen. Das kann nicht verwundern.
Bei einer reinen Protestpartei ohne eigene Positionen ist es für Extremisten verführerisch, sich anzuschließen. Das kann nicht verwundern.
2. ...
anderton 11.10.2011
Nein, wo kommen wir denn hin, wenn die Piraten (oder auch irgendjemand anderes) wirklich was zu sagen hätten. Das Image wird jetzt angekratzt und den Rest machen wie immer die V-Männer. Hat schon immer geklappt. [...]
Zitat von Thomas KossatzBei einer reinen Protestpartei ohne eigene Positionen ist es für Extremisten verführerisch, sich anzuschließen. Das kann nicht verwundern.
Nein, wo kommen wir denn hin, wenn die Piraten (oder auch irgendjemand anderes) wirklich was zu sagen hätten. Das Image wird jetzt angekratzt und den Rest machen wie immer die V-Männer. Hat schon immer geklappt. Mahlzeit!
3. Piraten Partei find ich gut!
kdshp 11.10.2011
Hallo, angreifbar für wen? Ich find es gut wenn man so damit um geht denn andere parteien kehren das doch lieber unter den tisch siehe CDU. ICH finde die offene und ehrliche art der Piraten Partei echt gut und hoffe das [...]
Zitat von sysopIm*Süden tritt*ein Pirat zurück, weil er früher NPD-Funktionär war, im Norden gibt gar*ein Landesvorstandsmitglied seine braune Vergangenheit zu. Trotzdem reagiert die*Basis cool:*Die Piraten gehen mit ehemaligen Rechten entspannt um - und machen sich so angreifbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791037,00.html
Hallo, angreifbar für wen? Ich find es gut wenn man so damit um geht denn andere parteien kehren das doch lieber unter den tisch siehe CDU. ICH finde die offene und ehrliche art der Piraten Partei echt gut und hoffe das das so bleibt.
4. Ignorieren!
Michael Giertz 11.10.2011
Na und? Die Grünen hatten auch mit diversen braunen Funktionären zu kämpfen, die sich erst recht spät als solche outeten. Dass eine neue Partei ohne konkrete "Schublade" natürlich ein sehr breites [...]
Zitat von sysopIm*Süden tritt*ein Pirat zurück, weil er früher NPD-Funktionär war, im Norden gibt gar*ein Landesvorstandsmitglied seine braune Vergangenheit zu. Trotzdem reagiert die*Basis cool:*Die Piraten gehen mit ehemaligen Rechten entspannt um - und machen sich so angreifbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791037,00.html
Na und? Die Grünen hatten auch mit diversen braunen Funktionären zu kämpfen, die sich erst recht spät als solche outeten. Dass eine neue Partei ohne konkrete "Schublade" natürlich ein sehr breites gesellschaftliches Spektrum anspricht, sollte nicht verwundern. Wie sollen die Piraten mE nach mit den Braunen umgehen? Am besten IGNORIEREN. Übrigens auch ein Tipp an diverse Landtage und den Bundestag: ignoriert doch endlich die braune Brut? Die wählen ein paar Verwirrte und ewig Gestrige, na und? Je mehr Beachtung die paar NPD-Hanseln im sächsischen Landtag erfahren, desto mehr fühlen sie sich geschmeichelt. Und vor allen Dingen lenkt es ab von deren Unvermögen, IRGENDWAS auf die Reihe zu bekommen. Ignoriert doch die braune Truppe, lasst sie rumstümpern. Brauchbare Gedanken kommen da nicht raus, das wissen mehr als 95% der Wahlberechtigten. In der Piratenpartei sollte ähnlich vorgegangen werden: ignorieren. Nicht zum Gegenstand einer Debatte machen, das bringt nur Aufmerksamkeit auf die braunen Irrlichter, löst aber kein Problem. Wenn die Piraten sich der braunen Truppe wegen überwirft und in heillosen Aktionismus verfällt, diskreditieren sie sich mehr als wenn sie die paar Hanseln als "Nebeneffekt" erdulden und sie ignorieren. Gefährlich werden die nicht, dazu ist die politische Strömung der Piraten viel zu breit gefächert und insgesamt auch zu fortschrittlich, als dass archaischer Personenkult und Verehrung dunkler Zeiten wirklich greifen könnten. set_ignore 1, Piraten!
5. ...
underdog 11.10.2011
Klar sollte man bei politischen Aktivisten, die eine zweifelhafte Vergangenheit haben, genau hinschauen - insbesondere als Partei, die diese aufnimmt. Aber genauso sollte man diesen Menschen nicht gleich alle Chancen verbauen, [...]
Klar sollte man bei politischen Aktivisten, die eine zweifelhafte Vergangenheit haben, genau hinschauen - insbesondere als Partei, die diese aufnimmt. Aber genauso sollte man diesen Menschen nicht gleich alle Chancen verbauen, ihrer Läuterung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Zum Thema "Holocaust-Leugnung" - das hat mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun. Es handelt sich um eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt sich überprüfen lässt. Wer dazu zu faul ist und auch nicht bereit, sich kritisch mit den Methoden und Hintergründen der Leugner-Bande (darunter einige offenkundig multiple Autoren-Persönlichkeiten) auseinanderzusetzen (damit würde sich für einen politisch unvoreingenommenen, rational denkenden Menschen die Option des "Leugnens" erledigen) - sprich: wer keine Ahnung hat - der sollte einfach mal Dieter Nuhrs Ratschlag befolgen.
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