21.11.2011
Heilbronner NSU-Mord
Ermittler spekulieren über Verbindung zum Umfeld der Polizistin
Berlin - Zwischen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin und dem Zwickauer Neonazi-Trio gibt es möglicherweise eine engere Verbindung als bislang angenommen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verdichten sich Ermittlern zufolge die Hinweise darauf, dass es sich dabei um eine "Tat im Beziehungsumfeld" gehandelt haben könnte. Das berichteten Teilnehmer der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, soll entsprechende Andeutungen gemacht haben. "Es gebe mehrere Schnittpunkte zwischen dem Umfeld der Polizistin und dem Täterkreis", habe Ziercke gesagt. Man stehe bei den Ermittlungen noch ganz am Anfang.
Die aus Thüringen stammende Polizistin Michèle Kiesewetter war am 25. April 2007 in Heilbronn im Streifenwagen am Rande einer Festwiese mit einem Kopfschuss getötet worden. Ihr damals 24 Jahre alter Streifen-Kollege wurde schwer verletzt und lag mehrere Wochen im Koma. Zuletzt hatte es noch vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg geheißen, der Mord an der Polizistin habe wohl nichts damit zu tun, dass die Beamtin selbst aus Thüringen stammt. Dafür hätten keine Anhaltspunkte vorgelegen, hieß es damals.
Angesichts immer neuer Enthüllungen über die Neonazi-Mordserie tagte der Innenausschuss am Montag in nicht-öffentlicher Sitzung. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wird für die Mordserie an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung zwischen 2000 und 2006 und die Ermordung Michèle Kiesewetters 2007 verantwortlich gemacht. Außerdem soll die NSU für den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Innenstadt 2004 verantwortlich sei.
Verfassungsschützer rechnen mit bis zu 20 Unterstützern
Teilnehmer der Sondersitzung des Innenausschusses berichteten weiter, Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm habe von einer "Niederlage der Sicherheitsbehörden" gesprochen, aus der Konsequenzen zu ziehen seien. Weitere Festnahmen seien nicht ausgeschlossen worden. Mehrere Verdächtige würden beobachtet, hieß es von den Teilnehmern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte nach der Sitzung, die Ermittler hätten "rund ein Dutzend" Verdächtige und Beschuldigte im Visier.
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte mit Blick auf die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, ihm sei noch nie eine "solche Fülle von Fehlern" begegnet. Bosbach betonte, der Vorschlag des Innenministers, als Konsequenz aus der rechten Terrorserie ein Abwehrzentrums gegen Rechtsterror zu schaffen, habe im Ausschuss Unterstützung gefunden. Außerdem soll es schon bald eine Verbunddatei mit Erkenntnissen über rechtsextremistische Täter geben.
Nach SPIEGEL-Informationen geht der Thüringer Verfassungsschutz mittlerweile sogar von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Neonazi-Trio Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im Untergrund geholfen haben. Am Freitag weitete die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen auf zwei weitere Personen aus. Insgesamt werden damit sechs Personen als Beschuldigte geführt.
Die angekündigte Entschädigung für die Angehörigen der Mordopfer soll aus einem Härtefallfonds im Haushalt von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gezahlt werden. Mit den Zahlungen von bisher diskutierten 10.000 Euro pro Familienangehörigem soll ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden. Derzeit werde ein direkter Kontakt zu Hinterbliebenen gesucht, um ins Gespräch zu kommen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
flo/sev/anr/jok/dpa/dapd
