13.12.2011
Parteifinanzen
SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch
Heckler & Koch: Künftig wollen die Genossen nein sagen
Berlin - Die SPD will wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Bestechung und illegaler Waffenlieferungen keine Spenden mehr vom Rüstungskonzern Heckler & Koch annehmen. Das sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks dem ARD-Magazin "Report Mainz". Die Grünen hatten gegenüber "Report Mainz" bereits erklärt, Parteien dürften jetzt keine Spenden des baden-württembergischen Konzerns mehr annehmen.
CDU und FDP hingegen wollten auf Anfrage von "Report Mainz" die Annahme weiterer Spenden von Heckler & Koch nicht ausschließen. Der Konzern aus Oberndorf am Neckar hat dem ARD-Magazin bestätigt, seit 2002 93.000 Euro gespendet zu haben.
Die Spenden der Firma waren zuletzt ins Gerede gekommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt zurzeit mehrere Ermittlungsverfahren gegen Heckler & Koch. Dem Hersteller von Maschinengewehren, Sturmgewehren und Pistolen bei Waffenlieferungen nach Mexiko und Libyen werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Bestechung von Amtsträgern in Deutschland und Mexiko bei Waffengeschäften der Rüstungsfirma.
FDP-Spenden im Zwielicht
Vor allem Spenden an die FDP stehen dabei im Zentrum. Die "Stuttgarter Nachrichten" hatten unter Berufung auf Partei- und Ermittlerkreise berichtet, dass der Rüstungshersteller den Liberalen von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro gespendet habe. Allein 15.000 Euro seien an den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen geflossen. Diesen vertritt auch der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher, der seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist. Das Ministerium hat die politische Federführung bei Rüstungsgeschäften.
Dem Bericht zufolge beschlagnahmten Ermittler bei einer Durchsuchung bei Heckler & Koch im November firmeninterne Mails, in denen die Spende ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht wird. Die Firma lieferte demnach von 2005 bis 2010 Sturmgewehre nach Mexiko. Danach untersagte das Wirtschaftsministerium dem Konzern bis auf weiteres die Geschäfte.
Die FDP wies die Vorwürfe zurück, von Heckler & Koch im Gegenzug für die Unterstützung eines Rüstungsgeschäfts Spenden entgegengenommen zu haben. FDP-Bundeschatzmeister Patrick Döring erklärte am Wochenende, die Partei habe die Spenden annehmen dürfen, "weil sie nicht in Erwartung oder als Gegenleistung für einen bestimmten wirtschaftlichen Vorteil gewährt wurden". Döring verwies darauf, dass im deutschen Parteiensystem Spenden nach geltendem Recht nicht nur erlaubt, "sondern ausdrücklich erwünscht" seien.
vme/afp/dapd
