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06.01.2012
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Koalitionsbruch im Saarland

Kramp-Karrenbauer demütigt die FDP

Von und ,  Saarbrücken

So harsch hat kaum ein Regierungschef mit seinem Bündnispartner abgerechnet: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat die schwarz-grün-gelbe Koalition wegen "anhaltender Zerwürfnisse" in der FDP platzen lassen. Die SPD schachert offenbar schon um mögliche Posten.

Eigentlich stellt man sich so politischen Slapstick vor, aber an diesem Freitag spielen sich diese Szenen im echten Leben ab: Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart mimt Liberalen-Chef Philipp Rösler den Mann, der die kriselnde Partei wieder zu neuer Kraft führen will. Man müsse nun deutlich machen, "dass die FDP unverzichtbar ist", sagt Rösler. Vorwärts. Offensive. Als Team zusammenarbeiten. Das Ruder herumreißen, autosuggestive Parteichef-Rhetorik - zur selben Zeit lässt Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im rund 180 Kilometer entfernten Saarbrücken die schwarz-grün-gelbe Landesregierung vor die Wand fahren und erklärt den Bruch des Bündnisses mit "anhaltenden Zerwürfnissen" in der FDP. Es ist eine schwere Demütigung für die Partei, die ohnehin in einer tiefen Krise steckt.

Die erste sogenannte Jamaika-Koalition ist nach etwas mehr als zwei Jahren geplatzt. Und wohl nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurde dafür so schnell und unwidersprochen einer der Bündnispartner als Alleinverantwortlicher ausgemacht. Er halte den Schritt der Ministerpräsidentin angesichts der "desolaten Lage" der saarländischen FDP "für nachvollziehbar", erklärt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Und die FDP in Saarbrücken? Parteichef Oliver Luksic ist am Freitag nicht erreichbar, weil er zu seiner hochschwangeren Frau und der Geburt des gemeinsamen Kindes ins Krankenhaus geeilt ist. Parteisprecherin Petra Meiser weiß am Freitagnachmittag zunächst nicht, ob es eine Presseerklärung zum Aus der schwarz-grün-gelben Regierung geben wird. Man habe doch bereits die Unterlagen für den am Sonntag geplanten Koalitionsausschuss auf dem Tisch liegen, sagt ein Mitarbeiter in der Saarbrücker Parteizentrale. Die Unterlagen können jetzt in den Reißwolf. Später äußert sich Luksics Stellvertreterin Martina Engel-Otto zum Schritt der saarländischen Ministerpräsidentin: Die FDP bedauere "die Entscheidung zutiefst", sagte Engel-Otto SPIEGEL ONLINE, räumte aber auch parteiinterne Probleme bei den Liberalen ein: "Die Situation war in den vergangenen Wochen sehr schwierig. Aber die Koalition hat ihre Inhalte umgesetzt, wir waren arbeitsfähig."

Zahme Worte aus der FDP zur Generalabrechnung der Regierungschefin

Das sind ausgesprochen selbstkritische und zahme Worte angesichts der Abrechnung mit dem bisherigen Koalitionspartner, die Kramp-Karrenbauer zuvor in einem Auftritt vor der Presse vorgenommen hatte: Von einem "Zustand der Zerrüttung" in der FDP sprach die Regierungschefin, es gebe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Umfeld der Partei, die "anhaltenden Zerwürfnisse" seien "nicht mehr länger hinnehmbar".

Überraschend war aber wohl bestenfalls das Timing des Koalitionsbruchs. Denn längst war es kein Geheimnis mehr, dass das Bündnis auf der Kippe stand. So ließ Kramp-Karrenbauer zuletzt aus dem Winterurlaub über ihren Regierungssprecher erklären, dass sie "mit großer Sorge die Vorgänge bei unserem Koalitionspartner" beobachte.

Gemeint war allein die FDP. Die unmissverständliche Warnung hatte Gründe: Am 12. Dezember war FDP-Fraktionschef Christian Schmitt überraschend zurückgetreten. Den Rücktritt hatte er mit dem Überschreiten der "persönlichen Schmerzgrenze" bei der Zusammenarbeit in der Partei begründet. Er habe "bestimmte Vorstellungen" von Loyalität und Verlässlichkeit, sie seien aber nicht erfüllt worden. Der schnelle Abgang Schmitts stellte eine erneute schwere Belastungsprobe für die Koalition dar - Schmitt war erst im Januar 2011 ins Amt gekommen, er folgte Horst Hirschberger nach, der wegen interner Querelen um die parteinahe Stiftung Villa Lessing zurückgetreten war.

Niebel wirft Kramp-Karrenbauer gezielte FDP-Schädigung vor

Schmitt wechselte nach seinem Rücktritt in die CDU-Fraktion, aber die Lage in der FDP und der auf vier Abgeordnete geschrumpften Fraktion der Liberalen blieb für Kramp-Karrenbauer ein Problem: Bei den Liberalen wollte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Kühn den Job des Fraktionschefs übernehmen. Er geriet aber wegen einer mutmaßlichen Dienstwagenaffäre unter Beschuss. Zwei Jahre lang hatte er offenbar ohne rechtliche Grundlage einen BMW X3 privat genutzt, der über die Fraktion zu Sonderkonditionen geleast worden war. Vom Landtag ließ sich der 48-Jährige dafür die Fahrtkostenpauschale von 400 Euro pro Monat überweisen. Er nehme schließlich keinen Dienstwagen in Anspruch, lautete die Begründung Kühns.

Die Landtagsverwaltung sah das allerdings anders. Kühn zahlte mehr als 10.000 Euro zurück, die Staatsanwaltschaft ermittelt - von seiner Kandidatur für das Amt des Fraktionschefs nahm Kühn am 29. Dezember Abstand. Am Vortag hatte bereits Schatzmeister Rainer Keller hingeschmissen.

Dieses Chaos mochte die saarländische Regierungschefin jetzt nicht mehr länger hinnehmen. Sie hat den Sozialdemokraten bereits Gespräche für eine Koalition angeboten, das SPD-Präsidium sprach sich am frühen Freitagabend für eine Aufnahme der Gespräche aus. Fraktionschef Heiko Maas wolle für den Fall einer Großen Koalition ein Superministerium, berichtet der Saarländische Rundfunk. Bei Grünen und Linken gibt es bereits den Ruf nach Neuwahlen. "Es wäre das Sinnvollste, in Neuwahlen die Bürger entscheiden zu lassen, wie das Saarland weiterregiert werden soll", sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich. Neuwahlen seien "der sauberste Weg, um einen politischen Neuanfang an der Saar zu ermöglichen", erklärte der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine.

Und die Liberalen haben eine neue Feindin entdeckt: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warf Kramp-Karrenbauer vor, der FDP mit dem Koalitionsbruch absichtlich geschadet zu haben. "Das war von Frau Kramp-Karrenbauer ein klares Zeichen gegen einen liberalen Kurs im Saarland." In führenden Saar-CDU-Kreisen wird der Vorwurf zurückgewiesen. Es gebe keinen Zusammenhang zum Dreikönigstreffen der Liberalen, die Entscheidung sei "rein saarländisch bedingt".

Mitarbeit: Philipp Wittrock

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insgesamt 52 Beiträge
1. Angelas Plan
limauniform 06.01.2012
Alle Achtung, soviel Perfidie haette ich Frau Krampf-Karrenbauer garnicht zugetraut. War Angela eingeweiht oder hatte die mit Wulffs Affaire zu tun? Mal sehen, ob die Saar-SPD umfällt und auf Neuwahlen verzichtet. Wird sie [...]
Zitat von sysopSo harsch hat*kaum ein*Regierungschef mit seinem Bündnispartner abgerechnet: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat die schwarz-grün-gelbe*Koalition wegen "anhaltender Zerwürfnisse" in der FDP platzen lassen. Die SPD schachert offenbar schon um mögliche Posten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807646,00.html
Alle Achtung, soviel Perfidie haette ich Frau Krampf-Karrenbauer garnicht zugetraut. War Angela eingeweiht oder hatte die mit Wulffs Affaire zu tun? Mal sehen, ob die Saar-SPD umfällt und auf Neuwahlen verzichtet. Wird sie wohl, denn nur so kann die große Koaltion im Bund vorbereitet werden. Dann hätte es endlich geklappt, was eine interessensgeleitete Presse, die sozialdemokratisierte Union und die SPD schon vor zwei Jahren gerne gehabt hätten. Und Merkel kann endlich wieder mit satter Mehrheit regieren, ungestört von liberalen Verteidigern der Marktwirtschaft und der Bürgerrechte, aber mit einer willfährigen SPD. Wie gehabt.
2. Vertreter von 2-3% der Bevölkerung
Brand-Redner 06.01.2012
Wenn jetzt sogar eine *CDU*-Ministerpräsidentin die FDP öffentlich als überflüssig und schädlich entlarvt, dürfte bald das letzte Stündlein für diesem ominösen Skandalverein geschlagen haben! Wer braucht denn auch [...]
Zitat von sysopSo harsch hat*kaum ein*Regierungschef mit seinem Bündnispartner abgerechnet: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat die schwarz-grün-gelbe*Koalition wegen "anhaltender Zerwürfnisse" in der FDP platzen lassen. Die SPD schachert offenbar schon um mögliche Posten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807646,00.html
Wenn jetzt sogar eine *CDU*-Ministerpräsidentin die FDP öffentlich als überflüssig und schädlich entlarvt, dürfte bald das letzte Stündlein für diesem ominösen Skandalverein geschlagen haben! Wer braucht denn auch eine a-soziale, von Halbstarken geführte Klientel-Partei, die nichts will oder kann, als die Interessen einer verschwindend kleinen Oberschicht auf Kosten der Mehrheit durchzusetzen und dies auch oft genug bekannt und demonstriert hat? Der Fortbestand der Demokratie ist wichtiger als jener der FDP!
3. alte Reflexe
DerZitator 06.01.2012
Ich muss ehrlich zugeben, dass ich, als die ersten Eilmeldungen über das Ende der SchwarzGrünGelben Schimäre auftauchten, reflexhaft davon ausgegangen bin, dass das wohl an den Grünen gelegen haben müsste. Als jemand [...]
Zitat von sysopSo harsch hat*kaum ein*Regierungschef mit seinem Bündnispartner abgerechnet: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat die schwarz-grün-gelbe*Koalition wegen "anhaltender Zerwürfnisse" in der FDP platzen lassen. Die SPD schachert offenbar schon um mögliche Posten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807646,00.html
Ich muss ehrlich zugeben, dass ich, als die ersten Eilmeldungen über das Ende der SchwarzGrünGelben Schimäre auftauchten, reflexhaft davon ausgegangen bin, dass das wohl an den Grünen gelegen haben müsste. Als jemand der jedes Bündnis von Grünen (gut) und Schwarzen (Abgrund der Niedertracht) ablehnt, wäre ich auch sehr froh darüber gewesen. Die Realität dann, mit gleichzeitigem "Jetzt geht´s los" Geseier von Rösler zum einen und den schallenden Ohrfeigen der MP-Saar für die FDP zum anderen, löste dann schallendes Gelächter aus und ganz ehrlich: Ich grinse immer noch.
4.
zitzewitz 06.01.2012
Dann ist endlich der Weg frei für eine ewig währende Große Koalition, ein Herzenswunsch von Mutti und ihrer saarländischen StatthalterIn. Na ja, eigentlich könnten sich CDU und SPD auch gleich zur Demokratischen [...]
Zitat von Brand-RednerWenn jetzt sogar eine *CDU*-Ministerpräsidentin die FDP öffentlich als überflüssig und schädlich entlarvt, dürfte bald das letzte Stündlein für diesem ominösen Skandalverein geschlagen haben! Wer braucht denn auch eine a-soziale, von Halbstarken geführte Klientel-Partei, die nichts will oder kann, als die Interessen einer verschwindend kleinen Oberschicht auf Kosten der Mehrheit durchzusetzen und dies auch oft genug bekannt und demonstriert hat? Der Fortbestand der Demokratie ist wichtiger als jener der FDP!
Dann ist endlich der Weg frei für eine ewig währende Große Koalition, ein Herzenswunsch von Mutti und ihrer saarländischen StatthalterIn. Na ja, eigentlich könnten sich CDU und SPD auch gleich zur Demokratischen Einheitspartei Deutschlands (DED) zusammenschließen, inhaltlich sind ja beide eh kaum noch unterscheidbar.
5. Vermutlich
limauniform 06.01.2012
wuerde die Mehrheit der Deutschen gerne ihre demokratische Verantwortung an eine solche Einheitspartei abgeben. Das ist schön bequem, Vollkasko ohne Selbstbeteiligung und zum meckern gibt es ja die Foren der jetzt schon [...]
Zitat von zitzewitzDann ist endlich der Weg frei für eine ewig währende Große Koalition, ein Herzenswunsch von Mutti und ihrer saarländischen StatthalterIn. Na ja, eigentlich könnten sich CDU und SPD auch gleich zur Demokratischen Einheitspartei Deutschlands (DED) zusammenschließen, inhaltlich sind ja beide eh kaum noch unterscheidbar.
wuerde die Mehrheit der Deutschen gerne ihre demokratische Verantwortung an eine solche Einheitspartei abgeben. Das ist schön bequem, Vollkasko ohne Selbstbeteiligung und zum meckern gibt es ja die Foren der jetzt schon ziemlich gleichgeschalteten Presse.

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