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23.01.2012
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Untersuchungsausschuss

Neonazi-Aufklärer einigen sich auf gemeinsamen Antrag

Von
DPA

Zerstörte Neonazi-Unterkunft in Zwickau: Wie kam es zu den unzähligen Pannen?

Wie konnte das Zwickauer Terrortrio so lange unentdeckt bleiben? Nach langen Verhandlungen haben sich die Fraktionen im Bundestag auf ein gemeinsames Mandat für den Untersuchungsausschuss geeinigt. Unklar bleibt, inwieweit das Gremium Akten aus den Ländern sichten kann.

Berlin - Es kommt nicht oft vor, dass die Fraktionen im Bundestag an einem Strang ziehen. Wenn dem doch mal so ist, hat das meist einen ernsten Hintergrund. So auch in diesen Tagen: Die Aufklärung der jahrelang unentdeckten Verbrechen der Zwickauer Rechtsterrorzelle wollen die Vertreter von Union bis Linkspartei einigermaßen gemeinschaftlich angehen. Und siehe da: Noch hält das Versprechen.

Nach längeren Verhandlungen haben sich die Geschäftsführer von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei auf ein gemeinsames Mandat für den Untersuchungsausschuss geeinigt. Am Dienstag soll er von den Fraktionen genehmigt, am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Es ist ein schlanker Text geworden, mit einem großen Ziel: Der Ausschuss, so heißt es in dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden dreiseitigen Papier, möge sich ein "Gesamtbild" zu den Taten des Terrortrios verschaffen und dann die "notwendigen Schlussfolgerungen" ziehen. Mit Blick auf die parallel eingesetzte Bund-Länder-Kommission streben die Parlamentarier eine "sinnvolle Kooperation" an, was auch immer das konkret heißen mag.

Insbesondere die Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden wollen die Aufklärer auf den Prüfstand stellen. Im Zentrum stehen die unzähligen Pannen und Versäumnisse. Zudem sollen die Kontakte des Trios in die rechte Szene, Hinweise auf internationale Verbindungen sowie die Rolle von Vertrauenspersonen beleuchtet werden. Auch will das Gremium Empfehlungen für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeiten. Konstruktiv statt destruktiv.

Der Antrag zeige, dass man "keinen Skandal-Ausschuss" einsetzen wolle, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Im Papier sei deshalb ausdrücklich der Legislativ- und Empfehlungscharakter des Gremiums festgeschrieben. "Mit dem Antrag wird eine alle Ebenen umfassende, sachgerechte und zukunftsweisende Aufarbeitung der Terrorserie möglich", meint er.

Nicht alle Fraktionen sind freilich so euphorisch über den gemeinsamen Untersuchungsauftrag. Grüne und Linke etwa tragen den Beschluss nur unter Bauchschmerzen mit. Die kleinen Fraktionen ärgert vor allem die geplante Größe des Gremiums von elf Mitgliedern. Weil sie nur jeweils einen Vertreter entsenden dürfen, bleibt ihnen das eigene Beweisantragsrecht verwehrt. Dafür müssten sie gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder stellen.

Und auch was den Willen zur Aufklärung angeht, haben die kleinen Oppositionsparteien mit Blick auf die großen Volksparteien so ihre Zweifel. Denn noch immer ungeklärt ist die Frage, inwieweit Akten und Zeugen aus den Ländern vom Untersuchungsausschuss herangezogen werden können. Grüne und Linke vermuten, dass SPD und Union daran schon deshalb nicht sonderlich interessiert sein können, weil mögliche Enthüllungen vor allem auf ihre dortigen Entscheidungsträger zurückfallen würden. Und das auch noch in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl 2013. Und so findet sich im Text der reichlich umständliche Satz: "Der Deutsche Bundestag respektiert die Rechte der Landtage der Länder der Bundesrepublik Deutschland auf Aufklärung im Verantwortungsbereich der Länder". Soll wohl heißen: Ihr macht eure Arbeit, wir unsere.

Vorsorglich schicken die Grünen deshalb schon mal eine verklausulierte Warnung an Union und SPD. "Um entscheidende Fragen zu klären", so Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, "müssen wir auch auf Informationen aus den Ländern zurückgreifen können. Ich kann nur hoffen, dass keiner etwas nicht aufklären will."

Ganz ohne Sticheleiern geht eben selbst die Neonazi-Aufklärung nicht.

Forum

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insgesamt 3 Beiträge
1. Ergebnis schon klar?
sic 23.01.2012
"... Im Zentrum stehen die unzähligen Pannen und Versäumnisse. ..." DER SPIEGEL ist da offenbar schon - wie häufig - deutlich weiter: Für ihn schein klar zu sein, dass die Sicherheits- und [...]
Zitat von sysopWie konnte das Zwickauer Terrortrio so lange unentdeckt bleiben? Nach langen Verhandlungen haben sich die Fraktionen im Bundestag auf ein gemeinsames Mandat für den Untersuchungsausschuss geeinigt. Unklar bleibt, inwieweit das Gremium Akten aus den Ländern sichten kann. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810958,00.html
"... Im Zentrum stehen die unzähligen Pannen und Versäumnisse. ..." DER SPIEGEL ist da offenbar schon - wie häufig - deutlich weiter: Für ihn schein klar zu sein, dass die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden versagt haben.
2.
Wildes Herz 24.01.2012
Also, angesichts einer Neonazi-Terrorgruppe, die 13 Jahre lang (!) völlig ungestört agieren und insgesamt 10 Menschen (!) ermorden konnte, während der Verfassungsschutz lieber gewählte Abgeordnete der Linkspartei [...]
Zitat von sic"... Im Zentrum stehen die unzähligen Pannen und Versäumnisse. ..." DER SPIEGEL ist da offenbar schon - wie häufig - deutlich weiter: Für ihn schein klar zu sein, dass die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden versagt haben.
Also, angesichts einer Neonazi-Terrorgruppe, die 13 Jahre lang (!) völlig ungestört agieren und insgesamt 10 Menschen (!) ermorden konnte, während der Verfassungsschutz lieber gewählte Abgeordnete der Linkspartei beobachtet hat, braucht es nun wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten, um sagen zu können, dass die zuständigen Behörden massiv versagt haben. Aufzuklären wird nun sein, WARUM sie so grandios versagt haben, WIE es dazu kommen konnte und WER persönlich dafür verantwortlich ist.
3.
spiegel-hai 24.01.2012
na, das Ergebnis scheint ja schon festzustehen. Im übrigen, sollte man meinen, daß kleinere Ausschüsse effizienter arbeiten als große, und daß gerade die GRÜNEN sich über die geringe Größe beschweren läßt AUCH den [...]
Zitat von sysopWie konnte das Zwickauer Terrortrio so lange unentdeckt bleiben? Nach langen Verhandlungen haben sich die Fraktionen im Bundestag auf ein gemeinsames Mandat für den Untersuchungsausschuss geeinigt. Unklar bleibt, inwieweit das Gremium Akten aus den Ländern sichten kann. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810958,00.html
na, das Ergebnis scheint ja schon festzustehen. Im übrigen, sollte man meinen, daß kleinere Ausschüsse effizienter arbeiten als große, und daß gerade die GRÜNEN sich über die geringe Größe beschweren läßt AUCH den Schluß zu, daß es nach deren Ansicht weniger um Aufklärung und mehr um Instrumentalisierung des Untersuchungsgegenstandes gehen sollte. Daran sind sie jetzt gehindert.

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