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24.01.2012
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Spitzel-Debatte

Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich

DPA

Innenminister Friedrich: Verteidigt Beobachtung von Linkspartei-Politikern

Innenminister Friedrich bringt die Linke gegen sich auf. Der CSU-Politiker hat die Beobachtung Dutzender Abgeordneter durch den Verfassungsschutz verteidigt - und indirekt Parallelen zur NPD gezogen. Linken-Chef Ernst legt dem Minister den Rücktritt nahe.

Berlin - Politiker der Linken haben empört auf die Äußerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, in der dieser Parallelen zwischen Linkspartei und NPD gezogen hatte. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht", sagte Links-Parteichef Klaus Ernst der "Rheinischen Post". Friedrich verlasse damit "den Konsens der Demokraten" und sei offensichtlich "für dieses Amt nicht qualifiziert".

Friedrich hatte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt, es gebe "erhebliche Hinweise" darauf, dass die Linke "verfassungsfeindliche Tendenzen hat". Deswegen würden Spitzenvertreter der Partei beobachtet. Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr verfolgen dürfte, "was Abgeordnete machen", müsse auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären in Parlamenten beendet werden. "Und das kann ja nicht sein", gab Friedrich zu bedenken.

Diese Äußerungen entrüsten nun die Linke: Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstands der Linken, warf Friedrich ein "eingeschränktes Demokratieverständnis" vor. "Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der Linken mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ranlassen."

Korte forderte den Minister zum Amtsverzicht auf. Es sei mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar, Abgeordnete der Opposition "durch den Inlandsgeheimdienst beobachten und verunglimpfen zu lassen".

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linken und damit mehr als ein Drittel der Gesamtfraktion durch den Geheimdienst beobachtet werden, inzwischen hagelt es Kritik von allen Seiten. Am Dienstag war durch SPIEGEL-Informationen bekannt geworden, dass unter den 27 Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fast nur Politiker sind, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben.

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Rückendeckung bekommt die Linkspartei von SPD und Grünen. Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Rechts blind, links blöd - diese Bundesregierung ist ein Ausfall im Kampf gegen den Rechtsextremismus", erklärte er in Berlin. Eine "besondere Dreistigkeit" sei es dabei, dass der Verfassungsschutz auch das Mitglied der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium bespitzele, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sei. Dabei handelt es sich um den Abgeordneten Wolfgang Neskovic.

Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner wählte eine kreativ-ironische Art des Protests: In einem offenen Brief an das Bundesamt für Verfassungsschutz bat die Grünen-Politikerin die Ermittler, ebenfalls unter Beobachtung gestellt zu werden. "Wie zur Zeit der Presse zu entnehmen ist, haben Sie darin Übung", schrieb Rößner in dem Brief, den sie auf ihrer Homepage veröffentlichte. Für sie sei es "ein Unding, dass ein deutscher Geheimdienst Vertreterinnen und Vertreter einer Fraktion beobachtet, die immerhin von 11,8 Prozent der Bevölkerung in freier und geheimer Wahl gewählt wurde. Deshalb möchte ich Sie aus Solidarität bitten, mich so lange zu beobachten, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken auf Ihrer Liste stehen."

Union: Beobachtung reicht noch nicht

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte hingegen, die Beobachtung der Linksfraktion noch auszuweiten. Die Beobachtung "gehört intensiviert statt reduziert", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Es stelle sich die Frage, warum nicht die gesamte Bundestagsfraktion beobachtet werde. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) bezeichnete es im "Hamburger Abendblatt" als "schwer erträglich", dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiert".

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wies Attacken der Linken gegen den Verfassungsschutz zurück und verteidigte die Beobachtung der Partei. "Die Linke steht aus gutem Grund im Visier des Verfassungsschutzes", sagte Hasselfeldt am Dienstag. Unter ihrem Dach versammelten sich Gruppen und Plattformen, die dezidiert verfassungsfeindlich seien. Solange Spitzenpolitiker sich nicht gegen diese Strömungen wendeten, sondern sogar deren Veranstaltungen besuchten, sei es gut, dass der Verfassungsschutz Reden und Aussagen beobachte und analysiere.

Hasselfeldt nannte die Empörung, etwa des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, lächerlich. "Ich finde es inakzeptabel, wie Gysi und seine Kollegen den Verfassungsschutz verunglimpfen", sagte die CSU-Politikerin. Gysi hat angekündigt, die Linke wolle im Bundestag ein Ende der Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durchsetzen. "Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen", sagte der Fraktionschef am Dienstag mit Blick auf den Verfassungsschutz.

In der schwarz-gelben Koalition ist ein heftiger Streit über den Vorgang ausgebrochen. Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Praxis "unerträglich". Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht beeinträchtigt werden. Friedrich widersprach seiner Kabinettskollegin. Am Mittwochnachmittag soll sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen.

amz/dpa/AFP/dapd

Forum

Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 647 Beiträge
1.
spiegel-hai 24.01.2012
na sowas.
Zitat von sysopInnenminister Friedrich bringt die Linke gegen sich auf. Der CSU-Politiker hat die Beobachtung Dutzender Abgeordneter durch den Verfassungsschutz verteidigt - und indirekt Parallelen zur NPD gezogen. Linken-Chef Ernst legt dem Minister den Rücktritt nahe. Spitzel-Debatte: Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811148,00.html)
na sowas.
2.
Lekcad 24.01.2012
Genau, am besten alle in einem Lager konzentrieren. Macht die Beobachtung gleich viel leichter, und Leute die "Volksfeinde" ganz gerne mal in Lager sperren haben ja nach 45 häufig genug ein neues Zuhause bei [...]
Zitat von sysopCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte hingegen, die Beobachtung der Linksfraktion noch auszuweiten. Die Beobachtung "gehört intensiviert statt reduziert", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Es stelle sich die Frage, warum nicht die gesamte Bundestagsfraktion beobachtet werde. Spitzel-Debatte: Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811148,00.html)
Genau, am besten alle in einem Lager konzentrieren. Macht die Beobachtung gleich viel leichter, und Leute die "Volksfeinde" ganz gerne mal in Lager sperren haben ja nach 45 häufig genug ein neues Zuhause bei CDU/CSU oder Verfassungsschutz gefunden.
3. Danke Herr Minister
Klapperschlange 24.01.2012
Er hat doch recht!
Zitat von sysopInnenminister Friedrich bringt die Linke gegen sich auf. Der CSU-Politiker hat die Beobachtung Dutzender Abgeordneter durch den Verfassungsschutz verteidigt - und indirekt Parallelen zur NPD gezogen. Linken-Chef Ernst legt dem Minister den Rücktritt nahe. Spitzel-Debatte: Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811148,00.html)
Er hat doch recht!
4.
coniferia 24.01.2012
Es wird immer deutlicher, dass sich verselbstaendigende und schwer zu kkontrollierende Geheimdienstssysteme a la Stasi auch in sog. demokratischen Rechtsstaaten moeglich sind. Insbesondere die Tatsache, dass da rechte [...]
Zitat von sysopInnenminister Friedrich bringt die Linke gegen sich auf. Der CSU-Politiker hat die Beobachtung Dutzender Abgeordneter durch den Verfassungsschutz verteidigt - und indirekt Parallelen zur NPD gezogen. Linken-Chef Ernst legt dem Minister den Rücktritt nahe. Spitzel-Debatte: Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811148,00.html)
Es wird immer deutlicher, dass sich verselbstaendigende und schwer zu kkontrollierende Geheimdienstssysteme a la Stasi auch in sog. demokratischen Rechtsstaaten moeglich sind. Insbesondere die Tatsache, dass da rechte Moerderbanden noch finanziert werden, dafuer aber linke Parlamentarier ausspioniert werden, zeigt, dass die Krake Geheimdienst nicht beherrschbar ist. Und das in keinem System, ob Diktatur oder Demokratie.
5. Ok
artnouveau 24.01.2012
Ja
Zitat von spiegel-haina sowas.
Ja
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