25.01.2012

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Absage an Linke

Gabriel schließt rot-rotes Bündnis aus

DPA

SPD-Chef Gabriel (am 16. Januar): "Wenig berechenbarer Partner"

SPD-Chef Sigmar Gabriel fand deutliche Worte: Die Linke bezeichnete er in der "Süddeutschen Zeitung" als komplett unberechenbar - und schließt daher eine Koalition nach der Bundestagswahl 2013 aus. Ein solches Bündnis wäre für Deutschland "unverantwortlich".

München - Bis zur Bundestagswahl sind es noch knapp zwei Jahre - doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezieht schon jetzt klar Position. Eine Koalition mit der Linkspartei kommt für ihn nicht in Frage. "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen", sagte Gabriel in der "Süddeutschen Zeitung" über die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung. Die Linke sei unberechenbar.

Damit war Gabriel in seiner Kritik aber noch lange nicht am Ende: Die Linkspartei bezeichnete er eine Zwangsehe aus Pragmatikern und Sektierern. Niemand werde mit einer Partei koalieren, bei der man nicht wisse, wer im Zweifel den Ton angebe. Er sei überzeugt, so Gabriel weiter, dass es in der SPD keinen großen Widerstand gegen seinen Kurs geben wird.

"Ich bin ganz sicher, dass wir alle in der SPD der Meinung sind, dass man eine der größten Volkswirtschaften der Welt nicht mit einem Partner regieren kann, der wenig berechenbar ist", sagte der Parteichef. "Das wäre für Deutschland unverantwortlich."

Gabriel unterstütze den Kurs des saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas, der Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei in Saarbrücken ebenfalls ablehnt. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine weigere sich, die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Gabriel und fügte hinzu: "Die SPD kann mit niemandem regieren, der unsolide mit Finanzen umgehen will."

Harsche Kritik bereits im Dezember 2011

Bereits kurz nach Weihnachten 2011 hatte Gabriel seine Ausrichtung für die kommenden Jahre offengelegt. "Die Alternative lautet: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb", sagte er damals der Tageszeitung "Die Welt". Die Chancen, mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen, seien groß. Als wichtige Themen für den Wahlkampf nannte er demokratische Beteiligung und soziale Gerechtigkeit.

Deutlich auf Abstand ging Gabriel zur anderen Konkurrenz im Oppositionslager. Die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Dies gelte auch für den Fall eines Führungswechsels.

jok/dapd/dpa