03.02.2012

SPD-Chef Gabriel

"Wulff ist eigentlich kein Bundespräsident mehr"

Die seit Wochen andauernde Affäre hat Christian Wulffs Image schwer beschädigt, die Mehrheit der Deutschen ist für seinen Rücktritt. Auch die SPD verschärft ihre Attacken: Wulffs Glaubwürdigkeit sei futsch, eigentlich sei er kein Bundespräsident mehr, sagt Parteichef Gabriel.

Berlin - Die SPD legt in der Affäre von Christian Wulff nach: "Das einzige Machtmittel eines Bundespräsidenten, die Glaubwürdigkeit seiner Rede, hat Christian Wulff schon ruiniert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Sächsischen Zeitung" und ergänzte: "Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue."

Im ARD-Deutschlandtrend hatten sich 54 Prozent der Befragten für Wulffs Rücktritt ausgesprochen - acht Prozentpunkte mehr als noch Mitte Januar. Mit der Arbeit des Bundespräsidenten sind nur noch 33 Prozent zufrieden, das waren 11 Punkte weniger als im Vormonat.

Mittlerweile sei, so die Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, die Mehrheit der SPD-Spitze der Auffassung, dass Wulff sein Amt aufgeben müsse. Bisher habe man sich zurückgehalten, um die Affäre um den Bundespräsidenten nicht zu einer Parteisache zu machen, sagte Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin". Inzwischen sei man aber in der Partei übergreifend der Meinung, dass Wulff nicht mehr im Amt zu halten sei. Allerdings halten sich die Sozialdemokraten mit einer offiziellen Rücktrittsforderung weiterhin zurück.

Die CDU warf der Opposition ein falsches Spiel vor. Zuvor war bekannt geworden, dass sich auch hochrangige SPD- und Grünen-Politiker von Party-Veranstalter Manfred Schmidt hatten einladen lassen. "Es zeigt deutlich, wie doppelzüngig das rein taktisch motivierte Spiel der Opposition ist", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer sich wie Kurt Beck samt Leibwächter per Privatjet zu Medien-Events einfliegen lässt, sollte den Stab nicht leichtfertig über andere brechen. Gleiches gelte "für den Fußballfan Cem Özdemir."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hatte sich in seiner Zeit als SPD-Bundeschef einen Flug im Privatjet von Schmidt bezahlen lassen. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir hat eingeräumt, von Schmidt zu einem Fußballspiel in Barcelona eingeladen worden zu sein und für das Ticket möglicherweise nicht den ganzen Preis bezahlt zu haben.

Wulff beendete unterdessen seinen Ski-Urlaub im Thüringer Wald. Der Bundespräsident hatte sich mit Frau und Sohn für etwa fünf Tage am Rennsteig in einer Pension im Örtchen Friedrichshöhe im Kreis Hildburghausen einquartiert.

heb/dpa/Reuters/dapd