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08.02.2012
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Neonazi-Aufarbeitung

Kabinett setzt Kommission zu Rechtsterror ein

Die politische Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie kommt in Gang: Die Bundesregierung hat die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Verbrechen beschlossen. Das vierköpfige Expertengremium soll Hintergründe und Pannen der Behörden aufklären.

Berlin - Die vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde ist beschlossene Sache: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das vierköpfige Gremium abgesegnet. Die Fachleute sollen sich darum kümmern, dass Pannen und Versäumnisse der Behörden bei der Fahndung nach der rechtsextremen Zwickauer Zelle möglichst lückenlos geklärt werden. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland habe eine "hohe Priorität", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Grundlage dazu sollen auch die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein, die kürzlich ihre Arbeit aufnahmen. Den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Das Trio stammt aus Thüringen, tauchte 1998 unter und operierte anschließend vom sächsischen Zwickau aus. Die große Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die drei nicht im Visier hatten.

Die Mitglieder der Expertenkommission stehen bereits fest: Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller (auf Vorschlag der FDP) und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost (Vorschlag der Grünen). Eigene Ermittlungsbefugnis - wie es die SPD forderte - wird das Gremium aber nicht erhalten.

Derzeit sitzen neben der Hauptverdächtigen Zschäpe fünf mutmaßliche Helfer der Zwickauer Zelle in Untersuchungshaft. Böhnhardt und Mundlos waren Anfang November 2011 bei einem Bankraub im thüringischen Eisenach von der Polizei aufgespürt worden und hatten sich getötet.

heb/dapd/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
1. Kommission ist immer gut...
Treviso 08.02.2012
Warum kriege ich immer öfter Bauchweh, wenn ich was von "Experten" höre?
Zitat von sysopDie politische Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie kommt in Gang: Die Bundesregierung hat die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde beschlossen. Das vierköpfige Expertengremium soll die Hintergründe der Verbrechen und Pannen der Behörden aufklären. Neonazi-Aufarbeitung: Kabinett setzt Kommission zu Rechtsterror ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814009,00.html)
Warum kriege ich immer öfter Bauchweh, wenn ich was von "Experten" höre?
2. "Aufarbeitung"
copperfish 08.02.2012
"Aufarbeitung"? Liest sich eher wie "Abarbeitung". Zumal keiner der "Beteiligten" irgend etwas sagen wurd, um sich nicht selbst zu belasten. Siehe doe sogenannten [...]
Zitat von sysopDie politische Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie kommt in Gang: Die Bundesregierung hat die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde beschlossen. Das vierköpfige Expertengremium soll die Hintergründe der Verbrechen und Pannen der Behörden aufklären. Neonazi-Aufarbeitung: Kabinett setzt Kommission zu Rechtsterror ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814009,00.html)
"Aufarbeitung"? Liest sich eher wie "Abarbeitung". Zumal keiner der "Beteiligten" irgend etwas sagen wurd, um sich nicht selbst zu belasten. Siehe doe sogenannten "Ermittlungsausschüsse".
3. nur Prügel
spiegel-hai 08.02.2012
wenn die sich mit DER Aufgabe man nicht verheben. Ich wäre mehr als zufrieden, wenn auch nur mehr Licht in die Pannenserie bei der Aufklärung käme. Daß die 4 "Experten" darüberhinaus an Ermittlungsarbeit schaffen [...]
Zitat von sysopDie politische Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie kommt in Gang: Die Bundesregierung hat die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde beschlossen. Das vierköpfige Expertengremium soll die Hintergründe der Verbrechen und Pannen der Behörden aufklären. Neonazi-Aufarbeitung: Kabinett setzt Kommission zu Rechtsterror ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814009,00.html)
wenn die sich mit DER Aufgabe man nicht verheben. Ich wäre mehr als zufrieden, wenn auch nur mehr Licht in die Pannenserie bei der Aufklärung käme. Daß die 4 "Experten" darüberhinaus an Ermittlungsarbeit schaffen sollen, noch dazu ohne "eigene Ermittlungsbefugnis", die die Aufklärung in der Tat noch wegen Zuständigkeitsfragen behindern würde, bleibt Geheimnis des Kabinetts. Darüberhinaus dürfte es sich auch unter besten Bedingungen um einen undankbaren Job handeln. Denn kommen die Experten nicht zu den von den jeweiligen Auftraggebern gewünschten Ergebnissen, bekommen sie nur Prügel, und genau das dürfte ihr Los sein.
4.
sophistocat 08.02.2012
Keine eigene Ermittlungsbefugnis. Soso. Wasch mich, aber mach mich nicht naß...
Zitat von sysopDie politische Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie kommt in Gang: Die Bundesregierung hat die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde beschlossen. Das vierköpfige Expertengremium soll die Hintergründe der Verbrechen und Pannen der Behörden aufklären. Neonazi-Aufarbeitung: Kabinett setzt Kommission zu Rechtsterror ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814009,00.html)
Keine eigene Ermittlungsbefugnis. Soso. Wasch mich, aber mach mich nicht naß...

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