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10.02.2012
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Gregor Gysi

"Antifaschistischer Widerstand darf nicht verfolgt werden"

dapd

Gysi Mitte Januar in Berlin: "Der antifaschistische Widerstand muss unterstützt werden"

Die Ermittlungen gegen zwei Linke-Abgeordnete haben zu Streit im Bundestag geführt: Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es als "Skandal", dass die Aufhebung der Immunität nicht zurückgenommen würde. Die Politiker hatten an einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen.

Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat im Bundestag scharfe Kritik geäußert: Dass der Bundestagsausschuss den beiden Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay die Wiederherstellung ihrer Immunität verweigert, bezeichnete Gysi am Freitag in Berlin als "Skandal". Dies sei ein "völlig falsches Signal" an die rechtsextreme NPD, die Anzeige gegen die beiden Linken-Abgeordneten erstattet hatte.

Die beiden Abgeordneten hatten vor einem Jahr in Dresden an der Blockade eines genehmigten Neonazi-Aufmarsch teilgenommen. Die NPD erstattete daraufhin Anzeige, weil sie darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sah. Infolge der Anzeige hob der Immunitätsausschuss des Bundestags die Immunität der beiden Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen.

Gysi sagte dazu, der "antifaschistische Widerstand muss unterstützt werden und darf nicht strafrechtlich verfolgt werden". Bei der Abstimmung am Donnerstag im Immunitätsausschuss hätten nur die Linkspartei und die Grünen für die Wiederherstellung der Immunität votiert. "Ich hätte erwartet, das der Bundestag zeigt, hier ist eine Grenze erreicht, hier machen wir nicht mit", sagte Gysi. Dem Ausschuss warf er Voreingenommenheit gegen seine Partei vor: "Wenn es um die Linken geht, wird alles immer anders interpretiert."

Der Immunitätsausschuss wies Gysis Kritik seinerseits in einem Beschluss scharf zurück. Der Ausschuss habe in der Vergangenheit stets unter Beweis gestellt, dass er seine Entscheidungen "frei von jeder Willkür" treffe, erklärte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) zu dem Beschluss, dem alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken zugestimmt hätten. Für den Ausschuss stelle sich nicht die Frage, ob sich die beiden Abgeordneten tatsächlich schuldig gemacht hätten oder nicht. Darüber werde allein in einem gerichtlichen Verfahren entschieden.

lgr/AFP

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Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 102 Beiträge
1. Nein, Herr Gysi!
zudummzumzum 10.02.2012
Der Zweck darf in einem Rechtsstaat nicht die Mittel heiligen! Um sich auf eine Art "außergesetzlichen Notstand" berufen zu können, um das regulär geletende Recht außer Kraft setzen zu können, ist es dann [...]
Zitat von sysopdapdDie Ermittlungen gegen zwei Linke-Abgeordnete haben zu Streit im Bundestag geführt: Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es als "Skandal", dass die Aufhebung der Immunität nicht zurückgenommen würde. Die Politiker hatten an einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen. Gregor Gysi: "Antifaschistischer Widerstand darf nicht verfolgt werden" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814617,00.html)
Der Zweck darf in einem Rechtsstaat nicht die Mittel heiligen! Um sich auf eine Art "außergesetzlichen Notstand" berufen zu können, um das regulär geletende Recht außer Kraft setzen zu können, ist es dann doch zu wenig, wenn ein paar rechte Idioten auf der Straße rumprolen. Es gehört zum Schicksal, dass man manchmal auch für seine Überzeugung einstehen muss - also auch ein Bußgeld zahlen. Wenn es das nicht wert ist, muss man eben zu Hause bleiben.
2. Titel!
joey55 10.02.2012
Weiter so Herr Gysi! Genau aus diesem Grund stehen Mitglieder der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes! Sie fordern hier nichts anderes als die Abschaffung des Rechtsstaates! Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch [...]
Weiter so Herr Gysi! Genau aus diesem Grund stehen Mitglieder der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes! Sie fordern hier nichts anderes als die Abschaffung des Rechtsstaates! Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch Abgeordnete der Linken!
3. Animal Farm
goldt 10.02.2012
Warum werden dann nur linke Abgeordnete angeklagt? Warum ruft die SPD selbst zu Blockaden auf und hebt dann die Immunität von linken Abgeordneten auf, die diesem Aufruf folgen? Warum wurde die Selbstanzeige von Johannes [...]
Zitat von joey55Weiter so Herr Gysi! Genau aus diesem Grund stehen Mitglieder der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes! Sie fordern hier nichts anderes als die Abschaffung des Rechtsstaates! Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch Abgeordnete der Linken!
Warum werden dann nur linke Abgeordnete angeklagt? Warum ruft die SPD selbst zu Blockaden auf und hebt dann die Immunität von linken Abgeordneten auf, die diesem Aufruf folgen? Warum wurde die Selbstanzeige von Johannes Lichdi (Grüne) abgewiesen? 67 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz werden Menschen die gegen (Neo)-Nazis vorgehen wegen Straßenblockaden vor Gericht gestellt... "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." (Bertolt Brecht)
4. Gysi hat Recht!
tsitsinotis 10.02.2012
Ein Staat, der lebensverachtende Ideologien schützt, ist kein Rechtsstaat, sondern ein klebriges Konstrukt, das noch immer nicht aus unserer Geschichte gelernt hat. Als ob eine Sitzblockade einen Rechtsstaat gefährden [...]
Zitat von joey55Weiter so Herr Gysi! Genau aus diesem Grund stehen Mitglieder der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes! Sie fordern hier nichts anderes als die Abschaffung des Rechtsstaates! Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch Abgeordnete der Linken!
Ein Staat, der lebensverachtende Ideologien schützt, ist kein Rechtsstaat, sondern ein klebriges Konstrukt, das noch immer nicht aus unserer Geschichte gelernt hat. Als ob eine Sitzblockade einen Rechtsstaat gefährden könnte - absolut lächerlich und dumm.
5. Unfug.
jObserver 10.02.2012
Das ist hier nicht die Frage. Aber wenn Ermittlungen (!) schon im Keim erstickt würden, nur weil es Politiker sind, dann wäre DAS gegen die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Es würde heißen: ein Politiker kann tun, [...]
Zitat von tsitsinotisEin Staat, der lebensverachtende Ideologien schützt, ist kein Rechtsstaat, sondern ein klebriges Konstrukt, das noch immer nicht aus unserer Geschichte gelernt hat. Als ob eine Sitzblockade einen Rechtsstaat gefährden könnte - absolut lächerlich und dumm.
Das ist hier nicht die Frage. Aber wenn Ermittlungen (!) schon im Keim erstickt würden, nur weil es Politiker sind, dann wäre DAS gegen die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Es würde heißen: ein Politiker kann tun, was immer er will. Und das will ich jetzt nicht bei linkem Widerstand, und würde es genauso wenig wollen, wenn eines Tages theoretisch die Rechten wieder eine Fraktion stellen würden. Was Gysi fordert, ist ein Freibrief für Linke. Nicht weniger.
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