10.02.2012
Gregor Gysi
"Antifaschistischer Widerstand darf nicht verfolgt werden"
Gysi Mitte Januar in Berlin: "Der antifaschistische Widerstand muss unterstützt werden"
Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat im Bundestag scharfe Kritik geäußert: Dass der Bundestagsausschuss den beiden Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay die Wiederherstellung ihrer Immunität verweigert, bezeichnete Gysi am Freitag in Berlin als "Skandal". Dies sei ein "völlig falsches Signal" an die rechtsextreme NPD, die Anzeige gegen die beiden Linken-Abgeordneten erstattet hatte.
Die beiden Abgeordneten hatten vor einem Jahr in Dresden an der Blockade eines genehmigten Neonazi-Aufmarsch teilgenommen. Die NPD erstattete daraufhin Anzeige, weil sie darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sah. Infolge der Anzeige hob der Immunitätsausschuss des Bundestags die Immunität der beiden Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen.
Gysi sagte dazu, der "antifaschistische Widerstand muss unterstützt werden und darf nicht strafrechtlich verfolgt werden". Bei der Abstimmung am Donnerstag im Immunitätsausschuss hätten nur die Linkspartei und die Grünen für die Wiederherstellung der Immunität votiert. "Ich hätte erwartet, das der Bundestag zeigt, hier ist eine Grenze erreicht, hier machen wir nicht mit", sagte Gysi. Dem Ausschuss warf er Voreingenommenheit gegen seine Partei vor: "Wenn es um die Linken geht, wird alles immer anders interpretiert."
Der Immunitätsausschuss wies Gysis Kritik seinerseits in einem Beschluss scharf zurück. Der Ausschuss habe in der Vergangenheit stets unter Beweis gestellt, dass er seine Entscheidungen "frei von jeder Willkür" treffe, erklärte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) zu dem Beschluss, dem alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken zugestimmt hätten. Für den Ausschuss stelle sich nicht die Frage, ob sich die beiden Abgeordneten tatsächlich schuldig gemacht hätten oder nicht. Darüber werde allein in einem gerichtlichen Verfahren entschieden.
lgr/AFP
