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11.02.2012
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Zwickauer Terrorzelle

BKA ließ Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen

ddp images / dapd

André E. auf dem Weg zum Haftrichter: Bundespolizei sollte Handy-Daten löschen

Wollte das Bundeskriminalamt Informanten im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle schützen? Wie "Bild am Sonntag" berichtet, ließen BKA-Mitarbeiter bei der Bundespolizei wichtige Ermittlungsdaten in dem Fall löschen. Der BKA-Präsident dementiert.

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" (BamS). Demnach handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten.

Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, geht aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Behörden hervor. Die Zeitung zitiert unter anderem aus einer Nachricht vom 9. Dezember: Darin fordert eine BKA-Mitarbeiterin den Bundespolizisten Jens B. auf, Handy-Daten von André E. zu löschen. "Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen", schrieb sie den Angaben zufolge.

Bei den Handys handelt es sich um zwei Modelle der Marken Nokia und Sony Ericsson, die vom BKA bei den Ermittlungen sichergestellt worden waren. Eines der Geräte gehörte André E. - er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen.

Das BKA hatte die Handys am 14. November und am 7. Dezember der Bundespolizei zur Auswertung übergeben. Anschließend wurden sie wieder an das BKA zurückgereicht.

Üblicherweise muss die Bundespolizei ihre Ermittlungsergebnisse mindestens bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahrens aufbewahren, weil die Beamten wichtige Zeugen werden können. Dann müssen sie genau belegen, woher die von ihnen beschafften Beweismittel stammen.

Auf Anfrage der "BamS" bestätigte ein BKA-Sprecher die Löschaktion und erklärte: "Um in diesem sensiblen Verfahren eine Dislozierung der vorhandenen Asservate in verschiedenen Behörden zu vermeiden, wurde seitens BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten." BKA-Präsident Jörg Ziercke wies den BamS-Bericht jedoch zurück. "Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt noch manipuliert noch vernichtet", sagte er am Sonntag. Seine Behörde schütze "weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene".

Sicherheitsxperten werten den Vorgang ganz anders. "Für die zielgerichtete Vernichtung von Beweismitteln durch eine Polizeibehörde in einem laufenden Ermittlungsverfahren, noch dazu auf Wunsch des BKA, kann es keine harmlose Erklärung geben", sagte ein Fachmann der Zeitung. Der dubiose Vorgang "riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA". Polizeiexperten halten es für möglich, dass das BKA mit der Datenlöschung Informanten im Umfeld der Neonazi-Bande schützen wollte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat auf die Vorfälle alarmiert reagiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hat nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine "umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert".

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), stellte gegenüber der Zeitung klar: "Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte."

aar

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insgesamt 117 Beiträge
1. Das Bild wird runder
dragbert 12.02.2012
Genau so hab ich das ehrlich gesagt vermutet: ein Sumpf der braunes schützt und Linkes kriminalisiert (z.B. aktuelles Aufheben der Immunität der Linken-Politiker wegen Demo gegen Rechts). Neu ist das aber ja nicht... Und über [...]
Genau so hab ich das ehrlich gesagt vermutet: ein Sumpf der braunes schützt und Linkes kriminalisiert (z.B. aktuelles Aufheben der Immunität der Linken-Politiker wegen Demo gegen Rechts). Neu ist das aber ja nicht... Und über allem, als ersten Mann im Land, haben wir dazu auch noch einen korrupten Anwalt als Bundespräsident. Einen schönen Sauladen haben wir da beisammen!
2. aaa
AuchNurEinNick 12.02.2012
Ach nee, schau an, das BKA ... Die, die schon dadurch aufgefallen sind, dass sie eher einer Geheimpolizei ähneln als einem rechtsstaatlichen Gebild. Die, die uns am liebsten total-überwachen würden. Die werden bestimmt eine [...]
Zitat von sysopdapdWollte das Bundeskriminalamt Informanten im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle schützen? Wie "Bild am Sonntag" berichtet, ließen BKA-Mitarbeiter bei der Bundespolizei wichtige Ermittlungsdaten in dem Fall löschen. Es geht auch um das Handy des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814743,00.html
Ach nee, schau an, das BKA ... Die, die schon dadurch aufgefallen sind, dass sie eher einer Geheimpolizei ähneln als einem rechtsstaatlichen Gebild. Die, die uns am liebsten total-überwachen würden. Die werden bestimmt eine wunderbare Erklärung finden. Die wird zwar windelweich sein aber ich bin mir sicher: Aus rein juristischer Sicht sie wird sie eine top Qualität aufweisen. Beweise im Verfahren um die Nazi-Terroristen. Berechtigte Zweifel ob staatliche Stellen nicht doch direkt in den braunen Sumpf verstrickt sind. Eines der Top-Themen der Republik und das BKA verschlampt zufälligerweise Beweismaterial. Wer's glaubt ...
3. Das muss schon nachdenklich machen!
tillst 12.02.2012
Es gibt einfach zu viele Verwicklungen der deutschen Behörden in den NSU-Skandal, als dass man noch an Zufall glauben mag.
Es gibt einfach zu viele Verwicklungen der deutschen Behörden in den NSU-Skandal, als dass man noch an Zufall glauben mag.
4. Okay...
kp86368 12.02.2012
dann ebend mal meine Verschwörungstheorie. Ich bin der festen Überzeugung, das Beate Zschäpe ein V-Mann/Frau war und somit das BKA und der VS wussten was da läuft. Nur kamen sie aus der Geschichte nicht mehr raus. Und aus [...]
dann ebend mal meine Verschwörungstheorie. Ich bin der festen Überzeugung, das Beate Zschäpe ein V-Mann/Frau war und somit das BKA und der VS wussten was da läuft. Nur kamen sie aus der Geschichte nicht mehr raus. Und aus Angst vor dem Knall mussten die beiden Herren erstmal "verschwinden". Frau Z. wurde gleichzeitig beauftragt, alle anderen Spuren in der Wohnung zu beseitigen. Das dies nicht geklappt hat, war nun halt Pech für die Schlapphüte. Zu viel Phanatsie? Aber irgendwas stinkt da mächtig!!!!!
5. Hoch effizient!!
kuschl 12.02.2012
Die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden scheint ja hoch effizient zu sein. Herr Innenminister misten sie mal aus! In der Geheimniskrämerei dieser Behörden scheint sich ja arbeitsmäßig übelstes Mittelmaß [...]
Zitat von sysopdapdWollte das Bundeskriminalamt Informanten im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle schützen? Wie "Bild am Sonntag" berichtet, ließen BKA-Mitarbeiter bei der Bundespolizei wichtige Ermittlungsdaten in dem Fall löschen. Es geht auch um das Handy des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814743,00.html
Die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden scheint ja hoch effizient zu sein. Herr Innenminister misten sie mal aus! In der Geheimniskrämerei dieser Behörden scheint sich ja arbeitsmäßig übelstes Mittelmaß ausgebreitet zu haben. Dazu kommen anscheinend noch die üblichen Animositäten von Dienst zu Dienst. Da hat man doch ein sicheres Gefühl um die Bekämpfung von Schwerstkriminalität, oder?

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