Ermittlungen gegen Wulff

Ich bin sicher das der Bundestag die Aufhebung der Immunität von CW beschließen wird...und das ist gut so...

Die Gründe, warum unser Bundespräsident Wulff nicht zurücktritt sind wohl dann am Besten, Sichersten und Einfachsten zu finden, wenn man sich mal ansieht was ihm derzeit so an Geldern zustehen würde. Er ist aktuell 52 Jahre alt. - Eine Altersentschädigung als ehemaliger Landtagsabgeordneter gibt es für ihn erst ab dem 57. Lebensjahr - eine Pension als ehemaliger Ministerpräsident bekäme Wulff erst ab dem 60. Geburtstag - die 7.000 Euro Übergangsgeld monatlich aus dem Ministerpräsidentenamt würde er nur für 2 Jahre erhalten - Und mit der größte Block - nämlich die knapp 200.000 Euro pro Jahr als Ruhebezüge des Bundespräsidenten sind bei einem Rücktritt schon rein rechtlich und gesetzestechnisch betrachtet fraglich. Im Gesetzestext dazu heißt es nämlich, daß es dieses Geld nur gibt wenn der Bundespräsident „mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt“ ausscheiden würde. Bei einem Rücktritt „aus persönlichen Gründen“ gibt es laut Gesetz keinen Anspruch. Im Übrigen würde Wulff im Fall seines Rücktritts seine Immunität verlieren, was eventuell bei der derzeitigen Nachrichtenlage sogar strafrechtliche Folgen hätte. Wenn man sich also über seine Rücktrittswahrscheinlichkeit unterhält, dann sollte man die eben genannten Fakten und finaziellen Folgen denken. Was glauben Sie denn warum die Regierungs-Koalition weitermacht - egal was da schon war oder noch kommen mag? Die FDP-Fraktion hätte bei Neuwahlen keine Chance auf Mandate im Bundestag - man würde sich also sofort überflüssig und arbeitslos machen. Pensionsansprüche usw... hängen da auch mit dran. Wenn ich das als Abgeordneter kommen sehe, dann beiße ich den Hintern zusammen und sitze soviele Monate und Jahre oder Fehlleistungen wie möglich ab. Von der FDP-Fraktion werden fast alle den Bundestag nie wieder sehen - also klebt man fest am Sessel.

Es freut mich,dass es Menschen gibt,die versuchen diesen korrupten S.....stall auszumisten. Der Macht des Großkapitals wird es leider immer wieder gelingen,ihre Interessenvertreter in für sie geeignete Positionen zu plazieren,zum Schaden und Schande aller Politiker.

dass diese - etwas duenne aber zunaechst ausreichende - Massnahme nicht nur eine Finte oder Spiegelfechterei ist. Wollen wir weiterhin auch hoffen, dass die Immunitaet von Wulff endlich aufgehoben wird und gegen ihn tatsaechlich ermittelt werden kann. Ich habe da meine Zweifel und hoffe trotzdem. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt d.h. sie stirbt vor dem vor dem Exitus. Erst jener ist es, welcher irreversible Fakten schafft.