19.02.2012
Kandidaten-Suche
Die Zeit der Hinterzimmer-Deals ist vorbei
Von Gerd Langguth
Rednerpult im Schloss Bellevue: Kein glückliches Händchen
Dass Angela Merkel bei der Auswahl der Bundespräsidenten ein glückliches Händchen bewiesen hätte, werden nicht einmal ihre glühendsten Anhänger behaupten wollen. So schickte sie 2004 mit Horst Köhler, dem damaligen Generaldirektor beim Internationalen Währungsfonds, einen hochqualifizierten Beamten ins Rennen. Der erwies sich jedoch als glatte Fehlbesetzung. Er tappte im Dickicht der Innenpolitik herum und schmiss nach seinen Einlassungen zur Afghanistan-Politik das Amt entnervt hin. Christian Wulff, Merkels zweiter Kandidat, holte schließlich seine Vergangenheit als niedersächsischer Ministerpräsident ein.
Wulffs Rücktritt kam quasi in letzter Minute, andernfalls wäre der Vorsprung der schwarz-gelben Regierungskoalition in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten noch dünner geworden. Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt - die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten soll wohl am 17. März sein.
Nun hat Merkel versprochen, die Opposition mit Ausnahme der Linkspartei in die Suche nach einem Wulff-Nachfolger einzubeziehen. Doch wird es wirklich gelingen, einen Konsens-Kandidaten zu benennen?
Zumindest müsste Merkel in diesem Fall darauf verzichten, nur einen Präsidenten zu unterstützen, der ihr nicht gefährlich werden kann. Christian Wulff wurde von ihr ja auch deshalb ins goldene Gefängnis des Schloss Bellevue hineingehievt, weil sie damit einen wichtigen innerparteilichen Konkurrenten loswerden konnte. Das Kalkül ging auf: Wenn man die Ereignisse des Jahres 2011 sieht - insbesondere die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und die Kehrtwende in der Energiepolitik -, dann hätte es seinerzeit viel Grund zu Missmut in der Union gegeben. Doch dieser Missmut wurde nicht artikuliert, weil es keinen Anführer gab, der einen Putsch gegen Merkel hätte anführen können.
Andererseits ist Merkels Angebot, die Opposition in die Präsidentensuche einzubinden, ein geschickter Schachzug. Von einem überzeugenden neuen Kandidaten würde zwar auch die Opposition profitieren, der größere Anteil des Verdiensts aber würde der Kanzlerin zugesprochen. Zugleich taugt die gemeinsame Kandidatensuche als Lockerungsübung. Mit ihr wird indirekt auch die nächste Koalitionsfrage gestellt - oder vielleicht sogar beantwortet. Zurecht betrachtet die FDP das Angebot der Kanzlerin an die Opposition argwöhnisch. Die Liberalen vermuten, dass Merkel einen Deal mit den Oppositionsparteien machen möchte.
Mit der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten hat in der Tat so etwas wie ein Vorwahlkampf für die nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2013 begonnen. Wenn es Merkel nämlich gelingt, die Oppositionsparteien schon jetzt in die Kandidatensuche einzubinden, hat sie eindeutig einen strategischen Vorteil, weil dann der neue Bundespräsident besser zu einer neuen Regierungskoalition passt. Zum Schluss könnte Merkel so aus ihrer schwierigen Situation sogar noch einen Vorteil herausschlagen.
In dem Moment, in dem eine gemeinsame Lösung gefunden wird, dürfte auch das angeblich ramponierte Image des höchsten Staatsamtes wiederhergestellt sein. Die Deutschen lieben ihre Präsidenten. Auch Christian Wulff hatte in den Anfangsmonaten seiner Präsidentschaft hohe Zustimmungswerte. Das dürfte auch dem Nachfolger gelingen, sofern er oder sie folgende Voraussetzungen erfüllt:
- Der Bundespräsident ist so etwas wie ein Staatsnotar der Bundesrepublik, er unterzeichnet alle Gesetze. Daneben erfüllt er jedoch auch eine wichtige Reservefunktion bei schwierigen Regierungsbildungen oder im Fall einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages.
- Der Bundespräsident ist ferner oberster Repräsentant der Bundesrepublik und vertritt Deutschland nach außen. Er muss trittsicher sein auf dem internationalen Parkett.
- der Bundespräsident fungiert schließlich als so etwas wie der intellektuelle Stichwortgeber der Republik. Die Autorität seines Amtes beruht vor allem auf der Macht des Wortes.
Ob es allerdings wirklich gelingt, mit der Opposition einen überparteilichen oder unparteiischen Kandidaten zu finden, ist höchst fraglich, da die Interessen von Opposition und Regierungsparteien weit auseinanderliegen.
Wer also könnte die Wulff-Nachfolge antreten?
Die große Frage ist zunächst, ob Joachim Gauck als Kandidat wiederkommen wird. Zwar haben sich SPD und Grüne formal hinter Gauck gestellt, doch gilt er insbesondere vielen Grünen inzwischen als zu konservativ und vielen SPD-Abgeordneten als zu pastoral. Würde Gauck aber das Rennen machen, wäre dies auch ein Beleg dafür, dass die Aufstellung von Wulff eine Fehlentscheidung war. Das wird die Kanzlerin nicht als Bild im Raum stehen lassen.
Neben Gauck werden derzeit viele Namen genannt, sogar die wegen Alkohols am Steuer überführte ehemalige Landesbischöfin Margot Käßmann oder die Grünen-Abgeordnete Katrin Görig-Eckardt, stellvertretende Bundestagspräsidentin und aktiv in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Doch zwei ostdeutsche Protestantinnen an der Staatsspitze - die Pfarrerstochter Merkel und Katrin Göring-Eckart? Außerdem wird noch der Kirchenmann und Ex-Bischof Wolfgang Huber genannt.
Fest steht: Es muss ein Kandidat her, der integrationsfähig ist. Merkel kann die "P-Frage" nicht mehr im Hinterzimmer mit ihrem Wunschkandidaten alleine ausmachen.
