Lade Daten...
19.02.2012
Schrift:
-
+

Wulff-Rücktritt

Alt-Präsident Scheel fordert Verzicht auf Ehrensold

dapd

Alt-Bundespräsident Walter Scheel: "Wünsche mir, dass Wulff klug genug ist und verzichtet"

Stehen Christian Wulff ab sofort knapp 200.000 Euro jährlich zu? Einer seiner Vorgänger mischt sich in die Debatte ein: Walter Scheel hofft, dass Wulff den Ehrensold nicht annimmt. Die Unionsfraktion macht sich stark dafür, dass der 52-Jährige das Ruhegeld bekommt.

Hamburg - Altbundespräsident Walter Scheel hat Christian Wulff dazu aufgefordert, auf seinen lebenslangen Ehrensold zu verzichten - es geht um 199.000 Euro jährlich. "Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet", sagte Scheel der "Bild am Sonntag". Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. FDP-Politiker Scheel war von 1974 bis 1979 Bundespräsident.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten - nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage zu äußerster Transparenz auf. "Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht - diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Blatt.

Die Union stellt Wulffs Ehrensold dagegen nicht in Frage. Fraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung: "Dafür sehe ich keinen Grund." Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk: "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln."

Wulff selbst forderte 2010 Abstriche beim Ehrensold

Einige Verwaltungsrechtler gehen davon aus, dass Wulff den Ehrensold nicht bekommen dürfe, da er im Kern aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei. Andere Juristen äußern dagegen, dass beim Rücktritt eine Differenzierung von persönlichen und politischen Gründen kaum möglich sei.

Der 52-jährige Christian Wulff war am Freitag nach wochenlanger Kritik wegen zinsgünstiger Kredite und umstrittener Kontakte zu Unternehmerfreunden vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beantragt, um gegen Wulff ermitteln zu können - ein beispielloser Schritt in der Geschichte der Bundesrepublik.

In einem Fernsehinterview im Sommer 2010 hatte Wulff selbst Zweifel daran geäußert, ob der Ehrensold in Zeiten der Schuldenkrise und knapper Staatskassen noch angemessen sei. Auf die Frage, ob eine jährliche Pension von knapp 200.000 Euro eigentlich in die Zeit passe, antwortete Wulff damals: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen." Auf Nachfrage, was er damit meine, fügte Wulff hinzu: "Dass man dort Abstriche vornimmt."

wbr/Reuters

Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 8/2012
Der unvermeidliche Rücktritt
Staatsanwalt gegen Staatsoberhaupt

Zum digitalen SPIEGEL

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 309 Beiträge
1. wer spenden will, kann ihm spenden - vom steuerbürger gibts kein geld für so was
Gebetsmühle 19.02.2012
die mehrheit der bürger wird es nciht hinnehmen, dass wulff trotz seiner ultraschlechten leistung bis ans lebensende fürstlich entlohnt wird. das wiederspricht dem leistungsgedanken, der uns allen eingepflanzt wurde. [...]
Zitat von sysopdapdStehen Christian Wulff ab sofort knapp 200.000 Euro jährlich zu? Einer seiner Vorgänger mischt sich in die Debatte ein: Walter Scheel hofft, dass Wulff den Ehrensold nicht annimmt. Die Unionsfraktion macht sich stark dafür, dass der 52-Jährige das Ruhegeld bekommt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816199,00.html
die mehrheit der bürger wird es nciht hinnehmen, dass wulff trotz seiner ultraschlechten leistung bis ans lebensende fürstlich entlohnt wird. das wiederspricht dem leistungsgedanken, der uns allen eingepflanzt wurde. wenn die union unbedingt wulff einen ehrensold zuschanzen will, dann wäre hierfür die parteikasse zum öffnen, aber bestimmt nicht das staatssäckel. seine guten freunde werden auch weiterhin für ihn spenden. das dürfte locker reichen.
2. ein Verzicht
lalaidama 19.02.2012
ohne Einwilligung seiner Frau...?? wie sollte das gehen......
Zitat von sysopdapdStehen Christian Wulff ab sofort knapp 200.000 Euro jährlich zu? Einer seiner Vorgänger mischt sich in die Debatte ein: Walter Scheel hofft, dass Wulff den Ehrensold nicht annimmt. Die Unionsfraktion macht sich stark dafür, dass der 52-Jährige das Ruhegeld bekommt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816199,00.html
ohne Einwilligung seiner Frau...?? wie sollte das gehen......
3. .....
jujo 19.02.2012
Herr Wulff sollte sich an seinen Worten messen lassen! Das würde ihm zu Ehre gereichen! Er ist Volljurist, 52 Jahre alt, da erschliessen sich andere Verdienstmöglichkeiten.
Zitat von sysopdapdStehen Christian Wulff ab sofort knapp 200.000 Euro jährlich zu? Einer seiner Vorgänger mischt sich in die Debatte ein: Walter Scheel hofft, dass Wulff den Ehrensold nicht annimmt. Die Unionsfraktion macht sich stark dafür, dass der 52-Jährige das Ruhegeld bekommt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816199,00.html
Herr Wulff sollte sich an seinen Worten messen lassen! Das würde ihm zu Ehre gereichen! Er ist Volljurist, 52 Jahre alt, da erschliessen sich andere Verdienstmöglichkeiten.
4. Jetzt kann CW beweisen......
mudan 19.02.2012
Zitat von sysopdapdStehen Christian Wulff ab sofort knapp 200.000 Euro jährlich zu? Einer seiner Vorgänger mischt sich in die Debatte ein: Walter Scheel hofft, dass Wulff den Ehrensold nicht annimmt. Die Unionsfraktion macht sich stark dafür, dass der 52-Jährige das Ruhegeld bekommt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816199,00.html
5.
Rainer Helmbrecht 19.02.2012
Natürlich macht sich die Unionsfraktion stark dafür. Die hat sich an den Selbstbedienungsladen Bundesrepublik so sehr gewöhnt, dass sie nicht nur die Diäten nach Gusto erhöht, sondern auch nicht erbrachte Leistungen [...]
Zitat von sysopdapdStehen Christian Wulff ab sofort knapp 200.000 Euro jährlich zu? Einer seiner Vorgänger mischt sich in die Debatte ein: Walter Scheel hofft, dass Wulff den Ehrensold nicht annimmt. Die Unionsfraktion macht sich stark dafür, dass der 52-Jährige das Ruhegeld bekommt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816199,00.html
Natürlich macht sich die Unionsfraktion stark dafür. Die hat sich an den Selbstbedienungsladen Bundesrepublik so sehr gewöhnt, dass sie nicht nur die Diäten nach Gusto erhöht, sondern auch nicht erbrachte Leistungen honorieren möchte. Einerseits wird bemängelt, dass sich nicht genügend Menschen für Ehrenämter zur Verfügung stellen und nun soll jemand ein Ehrensold erhalten, um zu zeigen, dass man durchaus Ehrenämter bezahlen kann, aber nicht jedem, sondern nur einem, der es nicht geschafft hat, Privat und Geschäft zu trennen. MfG. Rainer

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

MEHR IM INTERNET

Fotostrecke

Verwandte Themen

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Christian Wulff
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten