19.02.2012
Wulff-Rücktritt
Alt-Präsident Scheel fordert Verzicht auf Ehrensold
Alt-Bundespräsident Walter Scheel: "Wünsche mir, dass Wulff klug genug ist und verzichtet"
Hamburg - Altbundespräsident Walter Scheel hat Christian Wulff dazu aufgefordert, auf seinen lebenslangen Ehrensold zu verzichten - es geht um 199.000 Euro jährlich. "Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet", sagte Scheel der "Bild am Sonntag". Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. FDP-Politiker Scheel war von 1974 bis 1979 Bundespräsident.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten - nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage zu äußerster Transparenz auf. "Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht - diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Blatt.
Die Union stellt Wulffs Ehrensold dagegen nicht in Frage. Fraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung: "Dafür sehe ich keinen Grund." Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk: "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln."
Wulff selbst forderte 2010 Abstriche beim Ehrensold
Einige Verwaltungsrechtler gehen davon aus, dass Wulff den Ehrensold nicht bekommen dürfe, da er im Kern aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei. Andere Juristen äußern dagegen, dass beim Rücktritt eine Differenzierung von persönlichen und politischen Gründen kaum möglich sei.
Der 52-jährige Christian Wulff war am Freitag nach wochenlanger Kritik wegen zinsgünstiger Kredite und umstrittener Kontakte zu Unternehmerfreunden vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beantragt, um gegen Wulff ermitteln zu können - ein beispielloser Schritt in der Geschichte der Bundesrepublik.
In einem Fernsehinterview im Sommer 2010 hatte Wulff selbst Zweifel daran geäußert, ob der Ehrensold in Zeiten der Schuldenkrise und knapper Staatskassen noch angemessen sei. Auf die Frage, ob eine jährliche Pension von knapp 200.000 Euro eigentlich in die Zeit passe, antwortete Wulff damals: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen." Auf Nachfrage, was er damit meine, fügte Wulff hinzu: "Dass man dort Abstriche vornimmt."
wbr/Reuters
