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20.02.2012
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Schwarz-Gelb nach Gauck-Nominierung

Angriff von innen

Von und
REUTERS

So nicht! CDU und CSU sind verärgert über das überraschende Gauck-Manöver der FDP am Sonntag. In der Union wächst die Furcht davor, der Koalitionspartner könne die Präsidenten-Kür als Blaupause für seine künftige Rolle verstehen. Werden die Liberalen nun häufiger aufbegehren?

Berlin - "Foulspiel", "dicker Hammer", "stilloses Verhalten", ein "klarer Affront" - das sind nur einige verbale Giftpfeile, die am Montag aus dem Führungszirkel der Union nach außen dringen. Adressat ist die FDP: Die Unionsspitze ist nach dem Kür-Krimi um den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck entsetzt über den überraschenden Alleingang ihres Koalitionspartners.

Die Kanzlerin, so viel ist klar, wurde von der Solo-Entscheidung der Liberalen, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler zu unterstützen, kalt erwischt. Eigentlich hatte sich Angela Merkel jegliche parteitaktischen Spielchen in der heiklen Personalfrage verbeten. Ausgerechnet ihr Koalitionspartner machte dann aus der Suche nach einem Wulff-Nachfolger eine Machtprobe - und aus der Regierungschefin eine Getriebene. Das wirkt nach.

Der Angriff von innen hat das Vertrauen im ohnehin maroden Bündnis nachhaltig gestört. Führende Unionspolitiker drohen offen mit Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ätzte: "Man sieht sich im Leben immer zweimal." Andere sagen hinter vorgehaltener Hand, dass man nun keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten der FDP nehmen werde. Zwar versucht die Parteispitze der Union, den Eindruck von Geschlossenheit zu wahren. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe riet dazu, "nicht öffentlich nachzukarten". Das CSU-Präsidium segnete die Entscheidung für Gauck einstimmig ab, Parteichef Horst Seehofer schrieb auf Facebook: "War ein hartes Wochenende. Bin froh, dass wir einen guten Bundespräsidenten gefunden haben." Doch der Schaden ist angerichtet.

Döring: "Bewiesen, dass wir auf Risiko setzen können"

Aus Sicht vieler Christdemokraten ist die FDP mit ihrem Gauck-Manöver endgültig zum unberechenbaren Faktor in der Koalition geworden. Gut anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wächst in der Union die Furcht davor, die Liberalen könnten die Präsidenten-Kür als Blaupause für ihre künftige Rolle in der Koalition verstehen. Einst waren die Freidemokraten mit ihrem zweistelligen Wahlergebnis stolzer Königsmacher. Jetzt sind sie Mitregierende am Rande des politischen Existenzminimums, die offensichtlich alles dafür tun würden, um nicht unter die Räder zu geraten - so sehen es nicht wenige in den Reihen des Koalitionspartners. War der Sonntag womöglich nur der Anfang einer Reihe machtpolitischer Provokationen?

Das neue Auftreten der Liberalen schürt in der Union Misstrauen. Die FDP konnte es sich am Montag nicht verkneifen, ihre Rolle im Kandidatenkarussell genüsslich hervorzuheben. "Wir haben in der Koalition bewiesen, dass wir auf Risiko gehen können, wenn wir von einer Sache überzeugt sind", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Man muss wieder mit uns rechnen, so die verklausulierte Botschaft.

Anlässe, sich auf Kosten des Koalitionsfriedens zu profilieren, gibt es in nächster Zeit genug. Die Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein stehen vor der Tür. Und Schwarz-Gelb steht vor wichtigen Aufgaben. Bald muss wieder über milliardenschwere Griechenland-Hilfen beraten werden, die Etat-Planung für 2013 steht ebenso auf dem Programm wie die Energiewende. Schon seit längerem schwelt der Streit um die Solarförderung und die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Pflegereform, die eigentlich das Prestigeprojekt des Gesundheitsministers werden sollte, muss noch durchs Kabinett. Die kommenden Monate, das schwant manchem Christdemokraten, könnten schwieriger denn je werden. Und die Aussichten der Kanzlerin für 2013 könnten sich entsprechend verdüstern.

Starthilfe für Rot-Grün

Besonders ärgerlich aus Unionssicht: Der Gauck-Poker hat sich nicht nur als Aufbauprogramm für die FDP erwiesen, sondern gleichermaßen für Rot-Grün, jedenfalls vorerst. Angesichts der erstaunlichen Stärke Merkels war bei SPD und Grünen zuletzt die Zuversicht geschwunden, die Kanzlerin 2013 ablösen zu können. Nun schöpft man neuen Mut. Grüne und Sozialdemokraten lästern über den Zustand der Koalition und schmücken sich mit Gauck, nicht allzu offensiv, aber doch wahrnehmbar. "Gauck war der Kandidat von Rot-Grün", frohlockt SPD-Chef Sigmar Gabriel. 2010 habe Schwarz-Gelb ihn nicht gewollt. "Wir freuen uns, dass die Regierung diesen Fehler nun revidieren will."

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Joachim Gauck: Der Demokratielehrer
Die Personalie Gauck, so das Kalkül der rot-grünen Strategen, soll die Parteienlandschaft ruhig ein bisschen in Unordnung bringen. In Wahlkampfzeiten kann das nicht schaden. Die Theorien, 2013 könne die FDP die Seiten wechseln und Merkel gemeinsam mit Rot-Grün per Ampelkoalition aus dem Kanzleramt jagen, machen schon die Runde.

Für solche Prophezeiungen ist es reichlich früh, keine Frage. Aber auch auf Unionsseite hegt seit Sonntag mancher den Verdacht, das heikle Gauck-Manöver sei in Wahrheit der Versuch der FDP gewesen, die Fühler schon mal in Richtung Opposition auszustrecken, um im Zweifel auch noch eine andere Option zu haben als Schwarz-Gelb. Dass die Spitzen von Roten, Grünen und Gelben am Sonntag recht eng in Kontakt standen und Gauck sich am Ende auch von dem Dreierbündnis zum Präsidenten hätte wählen lassen, ist den Christdemokraten jedenfalls nicht verborgen geblieben. Diese Aussicht dürfte der Union am Sonntagabend die Sinnlosigkeit des weiteren Widerstands erst vor Augen geführt haben. Und so erklärt es sich, dass in CDU und CSU sogar vom Verrat die Rede ist, von einem heimlichen Pakt mit Rot-Grün.

Einziger Trost aus Unionssicht: Wer weiß, ob Sozialdemokraten und Grüne wirklich so viel mit einem Bundespräsidenten Joachim Gauck werden anfangen können. Der Freiheitsprediger ist bei weitem nicht so unumstritten in den eigenen Reihen, wie Gabriel und seine grünen Amtskollegen das öffentlich gerne darstellen. Seine teils erzkonservative Haltung in sozial- und integrationspolitischen Fragen ist alles andere als anschlussfähig an die rot-grüne Programmatik. Die Differenzen zu seinen "Erfindern" dürften in Gaucks Amtszeit des öfteren zu Tage treten.

Allerdings - neues Vertrauen in der schwarz-gelben Koalition schafft das noch lange nicht.

Mitarbeit: Severin Weiland

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insgesamt 81 Beiträge
1. Hurra!
pennywise_the_clown 20.02.2012
Herrlich! Da ist Mutti richtig vorgeführt worden, und das auch noch von der FDP *rofl Was sagt uns das? - Merkel kippt in die Richtung in der die Macht liegt - Merkel hat alles mögliche, nur kein Rückgrat Wie [...]
Zitat von sysopREUTERSSo nicht! CDU und CSU sind verärgert über das plötzliche Gauck-Manöver der Liberalen. In der Union wächst die Furcht davor, die Liberalen könnten die Präsidenten-Kür als Blaupause für ihre künftige Rolle verstehen. Wird die FDP nun häufiger aufbegehren? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816469,00.html
Herrlich! Da ist Mutti richtig vorgeführt worden, und das auch noch von der FDP *rofl Was sagt uns das? - Merkel kippt in die Richtung in der die Macht liegt - Merkel hat alles mögliche, nur kein Rückgrat Wie schmerzhaft muß es für Murkelchen zu sein sich einzugestehen: Wulff war eine Luftnummer - mit Vehemenz durchgedrückt, auch gegen den Willen mancher CDU/CSU/FDPler (wer weiß wenn Pofalte damals alles hinter den Kulissen zur Sau gemacht hat)
2. Bald saarländische Blaupause?
heinobern 20.02.2012
Sollten die liberalen Überzwerge das Verhalten in Sachen Gauck, wie im Artikel erwähnt, als "Blaupause" für weitere Querschläge nutzen wollen, sei dazu nur eines angemerkt: Angela Merkel hat mit Sicherheit noch [...]
Zitat von sysopREUTERSSo nicht! CDU und CSU sind verärgert über das plötzliche Gauck-Manöver der Liberalen. In der Union wächst die Furcht davor, die Liberalen könnten die Präsidenten-Kür als Blaupause für ihre künftige Rolle verstehen. Wird die FDP nun häufiger aufbegehren? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816469,00.html
Sollten die liberalen Überzwerge das Verhalten in Sachen Gauck, wie im Artikel erwähnt, als "Blaupause" für weitere Querschläge nutzen wollen, sei dazu nur eines angemerkt: Angela Merkel hat mit Sicherheit noch die "Blaupause" der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der Schublade. Und auf der ist glasklar vorgezeichnet, wie man irrlichternde FDPler aus der Regierungsverantwortung kegelt.
3. Hier könnte ein Titel stehen
shokaku 20.02.2012
Weniger als von 2009 bis 2011 geht ja nun mal nicht mehr. Die FDP hat sich doch bis jetzt von Merkel am Nasenring durch die politische Arena schleifen lassen. Scheint ihr nicht so wirklich bekommen zu sein. Wenn die FDPler [...]
Zitat von sysopREUTERSSo nicht! CDU und CSU sind verärgert über das plötzliche Gauck-Manöver der Liberalen. In der Union wächst die Furcht davor, die Liberalen könnten die Präsidenten-Kür als Blaupause für ihre künftige Rolle verstehen. Wird die FDP nun häufiger aufbegehren? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816469,00.html
Weniger als von 2009 bis 2011 geht ja nun mal nicht mehr. Die FDP hat sich doch bis jetzt von Merkel am Nasenring durch die politische Arena schleifen lassen. Scheint ihr nicht so wirklich bekommen zu sein. Wenn die FDPler also auch nach 2013 noch im Bundestag sitzen wollen, so müssten sie sich langsam mal an die Arbeit machen, und ein Profil entwickeln, sowie andere Koalitionsmöglichkeiten (Ampel) offen lassen.
4. Wunschpartner
hubertrudnick1 20.02.2012
Liebe Frau Merkel, liebe CDU -ler, diese FDP mit all ihren Luschen war doch der Wunschpartner für das gemeinsame Ehebett der konservativen Bundesregierung, schon alles vergessen? Aber ehrlich gesagt ihre CDU/CSU-ler sind [...]
Zitat von sysopREUTERSSo nicht! CDU und CSU sind verärgert über das plötzliche Gauck-Manöver der Liberalen. In der Union wächst die Furcht davor, die Liberalen könnten die Präsidenten-Kür als Blaupause für ihre künftige Rolle verstehen. Wird die FDP nun häufiger aufbegehren? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816469,00.html
Liebe Frau Merkel, liebe CDU -ler, diese FDP mit all ihren Luschen war doch der Wunschpartner für das gemeinsame Ehebett der konservativen Bundesregierung, schon alles vergessen? Aber ehrlich gesagt ihre CDU/CSU-ler sind auch kein Deut besser und das haben sie in dieser Legislaturperiode uns doch allen schon oft genug gezeigt. HR
5. Weiter so!
MiniDragon 20.02.2012
Jedenfalls hat die FDP mit diesem Manöver viel mehr Sympathien bei allen gewonnen, die nicht unbedingt auf einen allmächtigen paternalistischen Staat unter Führung einer Dame im zumeist roten Hosenanzug angewiesen sein [...]
Zitat von sysopREUTERSSo nicht! CDU und CSU sind verärgert über das plötzliche Gauck-Manöver der Liberalen. In der Union wächst die Furcht davor, die Liberalen könnten die Präsidenten-Kür als Blaupause für ihre künftige Rolle verstehen. Wird die FDP nun häufiger aufbegehren? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816469,00.html
Jedenfalls hat die FDP mit diesem Manöver viel mehr Sympathien bei allen gewonnen, die nicht unbedingt auf einen allmächtigen paternalistischen Staat unter Führung einer Dame im zumeist roten Hosenanzug angewiesen sein möchten, als mit der Reduktion der Steuerbelastung im Übernachtungsgewerbe. Und der freiheitlich gesonnene Theologe Gauck kann sogar bei Leuten punkten, die mit Religion ansonsten nix am Hut haben. Und außerdem scheint er kein Heuchler wie sein Vorgänger im Amt des BP zu sein, der nie und nimmer auf seinen Ehrensold verzichten wird.

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Vom Kandidaten zum Präsidenten

Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.

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