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21.02.2012
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Kür des nächsten Bundespräsidenten

Liberale verteidigen Gauck-Manöver

dapd

FDP-Chef Rösler: "Scharfe" Reaktion von Kanzlerin Merkel

Die Suche nach einem Kandidaten für Schloss Bellevue entzweite die schwarz-gelbe Koalition. Jetzt verteidigen die Liberalen ihre frühe Festlegung auf Gauck. FDP-Chef Rösler spricht von einem "dramatischen Zwischenspiel", einer "scharfen" Reaktion Merkels - und betont die Eigenständigkeit seiner Partei.

Berlin - Die Nominierung von Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten war eine schwere Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition. Mehrere FDP-Spitzenpolitiker haben jetzt den Kurs der Liberalen bei der Auswahl Gaucks verteidigt. "Er ist einfach der beste Mann", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem "Mannheimer Morgen". Er lobte den Sinneswandel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gauck zuvor abgelehnt hatte. "Wer neue Erkenntnisse gewinnt, ist in meinen Augen kein Umfaller." Man habe einen gemeinsamen Kandidaten gefunden, und es sei niemand beschädigt worden. "Es gibt keinen Grund für persönliche Rachegefühle."

Die Liberalen hatten den von SPD und Grünen favorisierten Gauck gegen den ursprünglichen Willen der Union am Sonntag durchgeboxt. Der 72-Jährige ist nun Kandidat aller Bundestagsparteien außer der Linken. FDP-Chef Philipp Rösler bestätigte erstmals offiziell, dass CDU und CSU im Streit um die Nominierung mit der Aufkündigung des Regierungsbündnisses gedroht hatte. "Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte Rösler der "Welt".

Die Reaktion von Merkel auf das einstimmige Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntagnachmittag sei "scharf" gewesen, sagte der Vorsitzende der Liberalen dem Blatt. Schließlich sei "dieses dramatische Zwischenspiel" aber mit der Zustimmung der Union zu Gauck beendet worden. Rösler betonte: "Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position." Die Liberalen stecken seit Monaten in der Krise, in den Umfragen liegt die FDP bundesweit bei zwei bis drei Prozent. Rösler versucht deshalb, seine Partei stärker zu profilieren.

Den Vorwurf der Opposition, die FDP habe mit ihrem Vorpreschen lediglich von der Beliebtheit Gaucks profitieren wollen, wies er zurück. "Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes", sagte er. "Wenn es uns um die FDP gegangen wäre, hätten wir mit diesen Umfragewerten sicher keine Neuwahlen riskiert", so Rösler in der "Welt". Wichtig sei, dass sich die Bevölkerung Gauck als neuen Bundespräsidenten wünsche.

Zugleich versicherte der FDP-Vorsitzende, er sehe die Koalition nach dem Streit nicht als beschädigt an. "Das Vertrauen ist nicht zerstört", so Rösler. "Wir haben in den Gesprächen mit der Union lediglich deutlich gemacht, dass unterschiedliches Abstimmungsverhalten von Koalitionspartnern in der Bundesversammlung nichts Ungewöhnliches wäre."

"Liberale legen sich mit SPD und Grünen ins Bett"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte Verständnis für emotionale Ausbrüche bei der Union, sagte der "Passauer Neuen Presse" aber auch: "Wenn wir jetzt dafür kritisiert werden, dass wir den Kandidaten unterstützen, der die größte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfährt, ist das schon skurril." Einen Vertrauensbruch sehe er nicht. "Die FDP hat zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der Koalition verbunden", sagte Döring und kündigte an, dass die FDP ihr Gewicht stärker in die Koalition einbringen werde. "Es ist schön, wenn man den Partner überzeugen kann. In diesem Stil werden wir weiter gemeinsam regieren."

Auch an der Spitze der Unionsfraktion bemüht man sich, die Harmonie in der Koalition zu betonen. Das Klima sei nicht nachhaltig gestört, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU). Er sagte, die Festlegung der Liberalen auf Gauck sei für die Union unerwartet gekommen und zumindest ungewöhnlich gewesen. Dadurch sei die Zusammenarbeit von Union und FDP aber nicht beschädigt worden. "Die Arbeit der Koalition wird erfolgreich weitergehen", sagte er der "Rheinischen Post".

Nicht alle in der CDU sehen das so entspannt. Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Meister warf der FDP erneut Untreue vor. "Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP."

Große Zustimmung für Gaucks Nominierung

Nach seiner Nominierung kann Gauck auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen: Seine am 18. März geplante Wahl zum Staatsoberhaupt finden nach einer Blitzumfrage des ZDF-Politbarometers am Montag 69 Prozent der Bundesbürger gut. 16 Prozent finden das nicht gut, 15 Prozent haben dazu keine Meinung.

Zu Gaucks Kritikern gehört der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. "Die Bandbreite seiner Einlassungen muss sich noch sehr erweitern", sagte er der "Berliner Zeitung". "Es ist wunderbar, dass er das Loblied auf die Freiheit singt. Aber er müsste auch das Loblied auf die Gerechtigkeit singen, damit sich alle die Freiheit leisten können."

Die Linke will bis Donnerstag über einen eigenen Kandidaten entscheiden. Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn alle in die falsche Richtung laufen und einen Kandidaten unterstützen, der den Abbau des Sozialstaats und den Krieg als Mittel der Politik für richtig hält, dann muss es wenigstens eine politische Kraft geben, die dagegen hält."

hebe/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 130 Beiträge
1. Das wird ihm auch nichts nutzen
brido 21.02.2012
Frau Merkel duldet nur schwache Männer in ihrer Nähe. Herr Rößler kann leider sagen was er will, es klingt nie ehrlich. Woran es liegt keine Ahnung.
Frau Merkel duldet nur schwache Männer in ihrer Nähe. Herr Rößler kann leider sagen was er will, es klingt nie ehrlich. Woran es liegt keine Ahnung.
2. FDP ist und bleibt unseriös
dongiovanni25 21.02.2012
Wer die FDP als "Freund" hat braucht keine Feinde, denke ich, denn ich bin sicher, dass es für Merkel keineswegs so problematisch war, auf Gauck umzuschwenken, kommt es doch ihren Umfragewerte zugute die eh sehr gut [...]
Wer die FDP als "Freund" hat braucht keine Feinde, denke ich, denn ich bin sicher, dass es für Merkel keineswegs so problematisch war, auf Gauck umzuschwenken, kommt es doch ihren Umfragewerte zugute die eh sehr gut sind. Wer weiß, ob alles stimmt, was sooo unseriös nach außen getragen wird. Beide, CDU wie FDP täten gut daran, die Diskussion und Internabericht zu lassen, um nicht Gaucks Authorität vorab zu beschädigen. Merkel und CDU sprachen ihr Vertrauen aus, und gut ist...FDP muss sich eben profilieren, logisch für eine 1,5%-Partei! Ich hoffe eigentlich auf mehr Kontur der SPD, aber auch Fehlanzeige, eine verkniffene und pseudolockere Nahles versucht Merkel eine Niederlage anzudichten. Lächerlich, so gewinnt sie (SPD) auch keine neue Mitglieder!
3. Man sieht sich...
Tungay 21.02.2012
...immer zweimal im Leben. Da hat der Bosbach Recht. Beim ersten Mal sahen sich CDU und FDP bei der Zustimmung zu den € Bürgschaften, als die CDU mit der SPD gemeinsame Sache machte.
Zitat von sysopDie Suche nach einem Kandidaten für Schloss Bellevue entzweite die schwarz-gelbe Koalition. Jetzt verteidigen die Liberalen ihre frühe Festlegung auf Gauck. FDP-Chef Rösler spricht von einem "dramatischen Zwischenspiel", einer "scharfen" Reaktion Merkels - und betont die Eigenständigkeit seiner Partei. Kür des nächsten Bundespräsidenten: Liberale*verteidigen Gauck-Manöver - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816578,00.html)
...immer zweimal im Leben. Da hat der Bosbach Recht. Beim ersten Mal sahen sich CDU und FDP bei der Zustimmung zu den € Bürgschaften, als die CDU mit der SPD gemeinsame Sache machte.
4. Klare Kante der FDP - schön wär's
MtSchiara 21.02.2012
Es wäre besser, würde die FDP zumindest gelegentliche klare Kante zeigen bei ureigenen liberalen Themen: 1) Vereinfachung des Steuersystems 2) Bürokratieabbau 3) Verhinderung des ESM 4) Verhinderung von [...]
Es wäre besser, würde die FDP zumindest gelegentliche klare Kante zeigen bei ureigenen liberalen Themen: 1) Vereinfachung des Steuersystems 2) Bürokratieabbau 3) Verhinderung des ESM 4) Verhinderung von "Griechenland-Hilfen" 5) Eintreten für das marktwirtschaftliche Prinzip der Verursacherhaftung 6) Vertragstreue des deutschen Staates Klare Kante zu zeigen und sich durchzusetzen in so einem Nebenthema wie der Bundespräsidentenwahl ersetzt nicht das Versagen in zentralen FDP-Kernthemen. Somit wird dies den Absturz der FDP in die Bedeutungslosigkeit nicht verhindern. Denn wir brauchen zwar in Deutschland eine libereale Partei und diese hätte auch ein Mobilisierungspotential von zehn Prozent der Wählerstimmen. Dazu genügt es aber nicht, wenn die Partei den Begriff "liberal" im Namen trägt.
5. Schorlemmers "Kritik"
schönbergwebernberg 21.02.2012
Seine Einlassung, Gauck müsse auch über Gerechtigkeit schwadronieren, ist auch ein Pluspunkt für Gauck. Wenn wir etwas nicht brauchen, dann ist es ein Politiker, der ständig über Gerechtigkeit schwadroniert. Gauck steht für höhere [...]
Seine Einlassung, Gauck müsse auch über Gerechtigkeit schwadronieren, ist auch ein Pluspunkt für Gauck. Wenn wir etwas nicht brauchen, dann ist es ein Politiker, der ständig über Gerechtigkeit schwadroniert. Gauck steht für höhere Werte wie Vernunft und Freiheit. Das macht diesen Mann doch so sehr erfrischend, in einem politischem Betrieb, in dem Freiheit kaum noch etwas zählt, dafür aber ständig (soziale) Gerechtigkeit, Gleichheit, Sicherheit.

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Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.

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