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21.02.2012
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Designierter Bundespräsident

Gaucks To-do-Liste

Von und
DPA

Designierter Bundespräsident Gauck: Das Organisatorische eilt nun

Plötzlich Präsident: Joachim Gauck soll schon am 18. März in sein neues Amt gewählt werden, nun muss er im Eiltempo ein provisorisches Team zusammenstellen und wichtige Termine planen. Doch wer übernimmt künftig die Schlüsselpositionen in Schloss Bellevue? Mitreden wollen viele.

Berlin - Einem künftigen Bundespräsidenten bleibt nichts erspart. So sieht sich Joachim Gauck dieser Tage im Zentrum einer hitzigen Debatte um seine Lebensverhältnisse: Der CSU-Politiker Norbert Geis pocht darauf, dass ein Staatsoberhaupt verheiratet zu sein hat - demzufolge hätte Gauck noch einen knappen Monat Zeit, um seine Partnerin Daniela Schadt vor den Traualtar zu führen. Schon am 18. März soll er zum elften Bundespräsidenten dieser Republik gewählt werden.

Es gibt auch relevante Fragen, die Gauck bis zum Tag der Bundesversammlung zu klären hat. Und dafür wird die Zeit tatsächlich knapp.

Angefangen mit der rudimentären Logistik des designierten Bundespräsidenten. Das ist Joachim Gauck seit Sonntagabend - aber noch hat das künftige Staatsoberhaupt nicht einmal ein funktionierendes Büro. Gaucks Stiftung "Gegen Vergessen - für Demokratie", die bisher seine Termine koordinierte, weist inzwischen alle Anfragen zurück.

In den nächsten Tagen soll Gaucks provisorisches Büro stehen, ist zu hören, man wird sich in einem katholischen Tagungszentrum im Berliner Regierungsviertel einmieten. Auch ein paar persönliche Vertraute werden dem ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde dann zur Seite stehen, darunter die Publizistin Helga Hirsch und der Kirchenmann David Gill.

Aber leicht dürfte die Sache schon deshalb nicht werden, weil diesmal gleich fünf Parteien bei Gauck mitreden wollen. Als Grüne und SPD im Frühsommer 2010 mit ihm in die Bundespräsidenten-Wahl gegen Christian Wulff zogen, war das schon eine heikle Nummer: Damals entsandten beide Parteien je einen Mitarbeiter in Gaucks Mini-Stab, dem auch einige Vertraute angehörten. Doch nun wollen CDU, CSU und FDP bei ihrem Kandidaten-Umfeld ebenso Einfluss nehmen.

Grünen-Vertreter steht schon fest

Eine Personalie ist schon klar: Andreas Schulze, unter Gaucks Nachfolgerin Marianne Birthler Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde und Renate Künasts Pressemann im Verbraucherschutzministerium, ist der Grünen-Vertreter im Team. Das war er schon im Bundespräsidenten-Wahlkampf 2010, Gauck hält seitdem offenbar große Stücke auf den ehemaligen Bürgerrechtler aus Ost-Berlin. Vielleicht auch deshalb, weil auf Schulze wohl die Idee zurückgeht, Gauck damals als Bundespräsidenten-Kandidaten aufzustellen.

Hohe Wertschätzung bringt Gauck dem Vernehmen nach auch Johannes Sturm entgegen, dem Büroleiter und damaligen SPD-Mann in seinem Wahlkampf-Team. Sturm, derzeit Mitarbeiter in der Berliner Landesvertretung von Rheinland-Pfalz, gilt deshalb als heißer Kandidat für Gaucks neue Mini-Mannschaft. Wen CDU, CSU und FDP delegieren, ist dagegen noch offen. Dort tut man sich verständlicherweise auch mit der Organisation des Kandidaten Gauck schwerer, denn es fehlen - anders als bei der Opposition - die Erfahrungen von 2010.

Erst wenn die Gauck-Logistik geklärt ist, sollen die nächsten dringenden Fragen entschieden werden. Dazu gehört: Wo wird der designierte Bundespräsident bis zum 18. März noch auftreten? Wird er vielleicht eine große Bewerbungsrede halten wie damals im Deutschen Theater in Berlin, auch in Reaktion auf seine Kritiker? Wem gibt er ein Interview, wo muss ein Redaktionsbesuch sein - auch das muss geklärt werden.

Klar ist: Die zentralen Personalien für die Zeit nach der Bundesversammlung muss Gauck ebenfalls vor dem 18. März entscheiden. Und auch bei seinem Stab in Schloss Bellevue werden Schwarz-Gelb sowie SPD und Grüne mitreden wollen. Die wichtigste Personalfrage: Wer wird Staatssekretär im Bundespräsidialamt und damit Nachfolger des Wulff-Vertrauten Lothar Hagebölling?

Spannendes Staatssekretär-Amt

Das Amt hinter dem Staatsoberhaupt gilt als eines der spannendsten in der Hauptstadt, auch weil der Inhaber an den Kabinettssitzungen der Bundesregierung teilnehmen darf. Ein möglicher Kandidat: der Jurist David Gill. Der Stellvertreter des Bevollmächtigten beim Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist ein enger Gauck-Vertrauter und gilt im politischen Betrieb als gut vernetzt. Er war schon im Sommer 2010 im ersten Team des damaligen Bundespräsidenten-Kandidaten. Das gilt auch für Hansjörg Geiger, ebenfalls ein möglicher Staatssekretär-Kandidat. Der Verwaltungsprofi war jahrelang Direktor in der Stasi-Unterlagenbehörde unter Gauck, später leitete er das Verfassungsschutzamt und den Bundesnachrichtendienst.

Was wird unter dem Staatsoberhaupt Gauck aus der aktuellen Sprecherin Petra Diroll, die im Bundespräsidialamt vom Unglück verfolgt wird? Diroll, seit dem Rücktritt von Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker nun an vorderster Front, musste im Mai 2010 als ARD-Reporterin im Schloss Bellevue mit ansehen, wie Horst Köhler vom Amt zurücktrat - einen Tag später hätte sie als seine neue Sprecherin anfangen sollen. Köhlers Nachfolger Wulff behielt sie als Vize. Schwer vorstellbar, dass sie in ihrer Funktion bleibt. Andererseits verfügt sie über gute Kontakte in die Politik, was einem Seiteneinsteiger wie Gauck zupass kommen könnte.

Und wo wird der Bundespräsident Gauck wohnen? Erste Option: Er könnte die Dienstvilla des Staatsoberhaupts in Berlin-Dahlem übernehmen. Die Wulffs waren dort, wie zuvor das Ehepaar Köhler, eingezogen. Dass Gauck im Schloss Bellevue wohnt, ist kaum vorstellbar - es gibt dort keine Wohnung. Gauck könnte allerdings auch als Bundespräsident seine Wohnung in Berlin-Schöneberg beibehalten.

Kaum im Amt, wird Gauck sich schon mit konkreter Politik auseinandersetzen müssen, denn dem Bundespräsidenten werden die Gesetze zur Unterschrift zugeleitet.

Und dann wird wohl noch mancher unter Wulff vereinbarte Auslandsbesuch und Termin auf den neuen Bundespräsidenten warten. Auf einen dürfte sich Joachim Gauck zweifellos freuen: 2014 wird der Fall der Mauer 25 Jahre zurückliegen, geplant sind große Feierlichkeiten. Gute Gesundheit vorausgesetzt, gilt für den neuen Mann an der Staatsspitze nach den Turbulenzen seiner beiden unmittelbaren Vorgänger bis dahin vor allem eine Voraussetzung: im Amt zu bleiben.

Forum

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insgesamt 69 Beiträge
1. Oh, fangt bitte noch nicht an
jannewho 21.02.2012
- ich hole mir noch ein paar Chips und ein Bierchen :-) .... also, die Heirat .... die Heirat ist GAHANZ wichtig
- ich hole mir noch ein paar Chips und ein Bierchen :-) .... also, die Heirat .... die Heirat ist GAHANZ wichtig
2. Na dann aber mal fix..
Skeptisch 21.02.2012
Also eine Scheidung und eine neue Heirat in 4 Wochen durchzuziehen dürfte wohl ziemlich schwierig werden. Was das Postengeschachere angeht, so hoffe ich, der Mann weiß, worauf er sich da eingelassen hat. Die [...]
Zitat von sysopDPAPlötzlich Präsident: Joachim Gauck soll schon am 18. März in sein neues Amt gewählt werden, nun muss er im Eiltempo ein provisorisches Team zusammenstellen und wichtige Termine planen. Doch wer übernimmt künftig die Schlüsselpositionen in Schloss Bellevue? Mitreden wollen viele. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816719,00.html
Also eine Scheidung und eine neue Heirat in 4 Wochen durchzuziehen dürfte wohl ziemlich schwierig werden. Was das Postengeschachere angeht, so hoffe ich, der Mann weiß, worauf er sich da eingelassen hat. Die Fettnäpfchen sind bestimmt schon überall aufgestellt.
3. nicht so schnell
PrettyHateMachine 21.02.2012
...eine vorherige Scheidung erscheint mir unumgänglich. Aber dann muß natürlich geheiratet werden, wo kämen wir denn sonst hin?! Sodom und Gomorra ;-)
Zitat von jannewho- ich hole mir noch ein paar Chips und ein Bierchen :-) .... also, die Heirat .... die Heirat ist GAHANZ wichtig
...eine vorherige Scheidung erscheint mir unumgänglich. Aber dann muß natürlich geheiratet werden, wo kämen wir denn sonst hin?! Sodom und Gomorra ;-)
4. Seehofer
Spessartplato 21.02.2012
...wird Trauzeuge und Westerwelle trägt den Brautschleier... Difficile satiram non scribere
Zitat von jannewho- ich hole mir noch ein paar Chips und ein Bierchen :-) .... also, die Heirat .... die Heirat ist GAHANZ wichtig
...wird Trauzeuge und Westerwelle trägt den Brautschleier... Difficile satiram non scribere
5.
karsten rohde 21.02.2012
Auch wieder so ein Privileg, welches das gemeine Volk nicht versteht: Er hat einen Monat Zeit zu heiraten, obwohl er noch nicht geschieden ist. Bei mir hat die Scheidung 3 Jahre gedauert und erst dann konnte ich wieder heiraten.
Auch wieder so ein Privileg, welches das gemeine Volk nicht versteht: Er hat einen Monat Zeit zu heiraten, obwohl er noch nicht geschieden ist. Bei mir hat die Scheidung 3 Jahre gedauert und erst dann konnte ich wieder heiraten.

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