23.02.2012
Präsidenten-Streit unter Migranten
Guter Gauck, böser Gauck
Von Anna Reimann
Kandidat Joachim Gauck: "Beweisen, dass er Bundespräsident aller ist"
Berlin - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour ist in den achtziger Jahren in Iran großgeworden. Er weiß, was es heißt, nicht frei leben zu können, er weiß, was es heißt, wenn Menschen Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen.
Seit 23 Jahren lebt Nouripour in Deutschland. Er wird am 18. März in der Bundesversammlung für Joachim Gauck stimmen. "Gauck ist gerade für die, die aus dem Ausland kommen und dort Unrecht und Unterdrückung erfahren haben, ein Segen", so Nouripour. Und er wolle keinen Bundespräsidenten, der seine Meinung nachplappere. "Ich stimme in mehreren Sachen nicht mit Gauck überein - aber das ist alles absolut im Rahmen."
Wie Nouripour sehen es auch andere Vertreter von Migrantenverbänden und deutsche Politiker mit ausländischen Wurzeln. Sie distanzieren sich damit von den zahlreichen Stimmen aus der Migrantenszene, die Joachim Gauck in den vergangenen Tagen scharf kritisierten und ihm ihre Unterstützung versagten - weil Gauck Thilo Sarrazin zwar inhaltlich widersprach, dem Ex-Bundesbanker aber Mut attestiert hatte.
Er werde nicht für Gauck stimmen, hatte etwa Mehmet Kilic angekündigt. "Er ist aus meiner Sicht nicht wählbar", sagte Kilic, der für die Grünen im Bundestag sitzt. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime erklärte: "Es ist ein Bundespräsident gefordert, der nicht spaltet, sondern versöhnt." Andere sprachen von heftigen Irritationen, die Gauck bei Migranten ausgelöst habe.
Gleichzeitig hatten Migrantenvertreter Christian Wulff, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, hoch gelobt. Sie werde noch ihren Enkelkindern von Wulff erzählen, so etwa die junge Deutsch-Türkin Aylin Selcuk, Studentin und Gründerin der "Deukischen Generation", nach dem Rücktritt des Staatsoberhauptes.
Verschwörungstheorien in der türkischen Presse
In der türkischen Presse und in dem Online-Magazin "Migazin" brachen sich sogar Verschwörungstheorien Bahn. In einem "Migazin"-Kommentar heißt es: "Bundespräsident Christian Wulff wurde zurückgetreten - von der vierten Gewalt. Ob seine Rede vom 3. Oktober 2010 ausschlaggebend war, in der er dem Islam bescheinigte, auch zu Deutschland zu gehören, wird niemals aufgeklärt werden."
Wulff war - vor allem muslimischen Migranten - enorm wichtig. Der Islam gehöre auch zu Deutschland , hatte das ehemalige Staatsoberhaupt erklärt und damit ein Signal gesetzt. Noch in seiner Rücktrittsrede sagte Wulff: "Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben."
Wulff deshalb zu überhöhen - und Gauck schon vor Amtsantritt das Vertrauen zu entziehen - davor warnt Ali Ertan Toprak, Vize-Chef der Alevitischen Gemeinde in Deutschland. "Es ist übertrieben, dass jetzt viele Migranten und muslimische Vertreter Gauck wegen seiner angeblichen Sarrazin-Äußerungen für untragbar halten. Er hat eine sehr interessante Vita, ich bin gespannt und überzeugt, dass Gauck zum Zusammenhalt zwischen der Mehrheitsgesellschaft und Migranten beiträgt", sagt Toprak.
Serkan Tören: "Gauck steht für den Gedanken der Freiheit"
Die Autorin Necla Kelek, die Gauck schon 2010 bei seiner Kandidatur unterstützte, sagt: "Es macht mich stutzig, dass offenbar viele Migranten so ticken, dass sie schon zufrieden sind, wenn nur jemand - wie Herr Wulff es getan hat - sagt: 'Der Islam gehört zu Deutschland. Ihr gehört zu uns'. Daraus ist ja nichts weiter gefolgt." Gerade aus dem Rücktritt Wulffs könnten "wir Migranten aus islamischen Ländern" lernen. "Nämlich, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert", so Kelek.
"Gaucks zentrales Thema neben der Freiheit ist die Verantwortung des Einzelnen, und das sollten wir - auch alle mit ausländischen Wurzeln - ernst nehmen", sagt Kelek. "Denn wenn man Verantwortung übernimmt, dann erst ist man wirklich Bürger dieses Landes und nicht mehr Opfer. Vielleicht können wir Migranten durch Gauck endlich lernen, Deutschland zu lieben, denn Liebe bedeutet eine Entscheidung und eben Verantwortung."
Ähnlich sieht es der türkischstämmige FDP-Politiker Serkan Tören: "Gauck steht für den Gedanken der Freiheit, für die Integration von Ost und West und auch für die Integration von Migranten. Ich werde ihn wählen." Im übrigen habe Gauck nicht Sarrazins Thesen übernommen.
"Ich finde, Gauck muss die Chance bekommen zu zeigen, dass ihm nicht nur die deutsch-deutsche Integration wichtig ist. Er kann beweisen, dass er Bundespräsident aller Menschen ist", sagt auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Grünen-Chef Cem Özdemir attestierte Gauck, er sei jemand, der zusammenführen könne. Gauck sei wahrlich kein Unterstützer der Thesen Sarrazins. "Sonst hätten wir ihn nicht vorgeschlagen", sagte Özdemir in der "Financial Times Deutschland".
Der türkischstämmigen Politikerin Öney gingen bei der Nominierung Gaucks nicht Sarrazin-Äußerungen durch den Kopf, sondern eine ganz andere Frage: "Schon die Tatsache, dass wir jetzt nicht nur eine ostdeutsche und protestantische Kanzlerin, sondern auch einen ostdeutschen, protestantischen Bundespräsidenten bekommen, gefällt einigen nicht. Mir ist das nicht so wichtig, anderen aber schon." Ihr sei aufgefallen: "Wann hatten wir eigentlich zuletzt Spitzenpolitiker jüdischen Glaubens?"
