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22.02.2012
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Gastbeitrag

Wir brauchen keinen Großprediger!

Ein Debattenbeitrag von Helmut Däuble
DPA

Joachim Gauck: Der Bundespräsident hat eher die Funktion eines intellektuellen Hofnarren

Das Amt des Präsidenten darf nicht weiter Schaden nehmen, Angela Merkel hat den Präsidenten-Poker verloren - so lauten einige Befunde zur Kür von Joachim Gauck. Aber das ist alles Unfug: Das Präsidentamt ist eh völlig überflüssig und der Streit darum nur eine Politik-Farce.

Der König ist tot, es lebe der König. Mit dem Abgang des untragbar gewordenen alten Bundespräsidenten ist die Erleichterung, dass der letzte Akt eines unwürdigen Schauspiels endlich zu Ende gegangen ist, im selben Maße zu greifen, wie es einem angst und bange werden kann ob der Lobeshymnen auf den kommenden Bundespräsidenten. Was wird von Joachim Gauck nicht alles erwartet, welche medialen Heilserwartungen soll er nicht noch erfüllen: Er möge dem Amt die Würde zurückgeben und ihm neues Leben einhauchen, er sei eine Riesenchance, erwartet wird ein "Bundespräsident von außergewöhnlichem Zuschnitt". Jetzt schon wird er in eine Reihe mit Heuss und Weizsäcker gestellt. Das kann eigentlich nur böse enden.

Derweil wird Zeter und Mordio geschrien über das Verfahren, das ihn zum Konsenskandidaten gemacht hat und wohl ins Amt bringen wird. Vorgebliche Einigkeit herrscht zwar: endlich ein Kandidat, der von einer groß-großen Koalition gewählt werden wird, ein echter Volkspräsident, der nicht nur von einem Teil der politischen Klasse gestützt, sondern von einer übergroßen Mehrheit der Bundesversammlung legitimiert sein würde. Aber das um den Preis, dass sich die Koalitionsgöre FDP gegenüber der großen Mutter so pubertierend trotzig verhalten und durchgesetzt habe. Kolportiert wird sogar, dass dies Merkels schwerste Niederlage ihres politischen Lebens sei. Was für ein Unfug.

Die entscheidende Erkenntnis hat René Pfister im SPIEGEL bereits klar erfasst und dargelegt, dass nämlich das Bundespräsidentenamt nicht nur überflüssig ist, sondern ein Überbleibsel obrigkeitsstaatlichen Denkens darstellt.

Vielleicht liegt genau darin der Schlüssel, um die gegenwärtigen politischen Verläufe besser zu verstehen. Nehmen wir an, dass der britische Politologe Colin Crouch mit seiner Postdemokratie-These ansatzweise recht hätte, nämlich dass Politik zu einem "reinen Spektakel verkommt" und "reale Politik im Schatten dieser politischen Inszenierung hinter verschlossenen Türen gemacht wird", dann passen die momentanen Geschehnisse dazu wie die Faust aufs Auge.

Seit Monaten sind die Talkshows voller selbst erklärt integerer Politikexperten, die beraten, wie Moralität wieder herzustellen sei und was getan werden muss, damit das Amt des Bundespräsidenten nicht weiter Schaden nehmen soll. Doch genau das hat der aufgeklärte Bürger längst gemerkt: Das Amt kann keinen Schaden mehr nehmen, weil es offenbar wurde, dass es vollständig bedeutungslos ist. Zum ersten Mal lässt sich klar sagen: Schaut hin, der König ist nackt.

Der Bundespräsident ist vollkommen irrelevant

Und genau in dieser Situation, wo jedermann, der sehen will, dies aufs Klarste erkennen kann, verläuft jetzt parallel die Debatte, wie Gauck wieder "Vorbild aller Deutschen" werden, wie er "unserem Volk wieder Orientierung" geben kann und was einen echten "Staatsphilosophen" ausmacht. Ohne Details dieser Debatte vorab zu kennen, lässt sich jetzt schon leicht prognostizieren, dass sie perfekt die Crouchsche Politikinszenierungs-These untermauert.

Auch wenn kritische Menschen schon seit langem die Notwendigkeit eines staatlich autorisierten Hohen Priesters der Sinnsuche in Frage gestellt haben, so ist von Verteidigern des Amtes wieder und wieder auf dessen Wichtigkeit verwiesen worden: Wer außer Weizsäcker hätte die Niederlage 1945 Befreiung nennen dürfen, wer hätte den Deutschen einen Ruck geben können außer Herzog? Doch unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten glücklicherweise verändert. Wir sind, wie die zahlreichen Proteste der letzten Jahre zeigen, auf dem Weg zu einer aktiveren Bürgergesellschaft. Und da herrscht prinzipiell das Gleichheitsgebot vor.

Selbst wenn diesem Anspruch auf einen herrschaftsfreien Diskurs unter Gleichen immer wieder die Realität einer Elitendemokratie entgegensteht, so gibt es eine zunehmend breite neue bürgerliche Schicht, die genügend Bildung - insbesondere politische - genießt, um zu erkennen, wo real Macht verortet ist und wo es sich nur dem Anschein nach um Macht handelt. Und diese Schicht hat klar erkannt, dass der Bundespräsident vollkommen irrelevant ist. Er hat eher die Funktion eines intellektuellen Hofnarren, bestenfalls eines Hofpredigers inne, als dass er ernstzunehmender politischer Protagonist genannt werden könnte. Bestenfalls bedient er oder sie samt Familie das weit verbreitete Bedürfnis nach deutschen Royals.

Merkel hat die Sache durchschaut

Und da auch Merkel - von wegen sie ist vorgeführt worden - dies vollkommen ungetrübt zur Kenntnis nimmt, kann sie leichten Herzens, was sie freilich nie zugeben würde, einen Kandidaten wie Gauck akzeptieren. Er soll ruhig große Reden halten, das kann sie sowieso nicht. Und was Gauck dann zu sagen hat, ach, ziemlich egal. Merkel hat ihren Machiavelli ohne Zweifel sehr gründlich gelesen. Zugespitzt und völlig kontrafaktisch formuliert: Angela Merkel hätte selbst einen Jürgen Trittin als neuen Bundespräsidenten akzeptieren können.

Wer das alles ebenfalls klar durchschaut hat? Der junge und sehr kluge Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Er würde nie auf die Idee kommen, reale Macht gegen Kasperle-Theater einzutauschen. Dafür gibt es andere, vermeintlich geeignetere Kandidaten. Durchschaut das Gauck?

Eine moderne Gesellschaft, die sich einer partizipativen Demokratie verpflichtet fühlt, will es nicht mehr länger dulden, dass sie einen Großprediger vorgesetzt bekommt. Solcherart Bedürfnisse sollen die Kirchen stillen. Eine säkular-demokratischen Zielen verpflichtete Gesellschaft streitet um die verbindliche Festlegung des Gemeinwohls über die Kraft der Argumente im öffentlichen Diskurs. Und wer sich da Autorität verschafft, der möge zu Recht Gehör bekommen. Nicht dagegen ein Mensch, der in ein Amt kommt, das Parteiengeklüngel sowie strategische und taktische Winkelzüge der politischen Klasse widerspiegelt.

Solange wir einen - egal wie integeren und intellektuellen - Bundespräsidenten vorgesetzt bekommen, der uns die Welt deuten soll, wissen wir, dass wir bestenfalls auf dem Weg zu einer mündigen Gesellschaft sind. Geistige Anführer haben nur vordemokratische Gesellschaften. Die Deutungshoheit von Bundespräsidenten ist somit zum Relikt, womöglich zum Ballast geworden. Wir brauchen keine - wie auch immer geartete - Könige mehr.

Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht doch ein Amt brauchen, das - nicht nur, aber gerade in Krisenzeiten - die notwendige Unabhängigkeit hat, um die Demokratie zu schützen. Wie ein solches neues Bundespräsidentenamt aussehen und wie es legitimiert sein könnte, müssen wir, die Zivilgesellschaft, mit uns bereden.

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insgesamt 105 Beiträge
1. So ein mist!!
eagelsnest 22.02.2012
Alles ein gequirlter Quark! Herr Gauck ist sehr von Nöten und wird ein guter Bundespräsident! MFG
Zitat von sysopDPADas Amt des Präsidenten darf nicht weiter Schaden nehmen, Angela Merkel hat den Präsidenten-Poker verloren - so lauten einige Befunde zur Kür von Joachim Gauck. Aber das ist alles Unfug: Das Präsidentamt ist eh völlig überflüssig und der Streit darum nur eine Politik-Farce. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816837,00.html
Alles ein gequirlter Quark! Herr Gauck ist sehr von Nöten und wird ein guter Bundespräsident! MFG
2. .
c++ 22.02.2012
"Der Bundespräsident ist vollkommen irrelevant", endlich mal ein Kommentar, der das Ereignis richtig einordnet. Es gab zwar Wahlen, die eine politische Richtungsentscheidung bedeuteten (siehe Heinemann), aber das ist [...]
"Der Bundespräsident ist vollkommen irrelevant", endlich mal ein Kommentar, der das Ereignis richtig einordnet. Es gab zwar Wahlen, die eine politische Richtungsentscheidung bedeuteten (siehe Heinemann), aber das ist bei diesem Konsenskandidaten sicher nicht der Fall. Wir brauchen einen, der Staatsgäste empfängt, Orden verleiht und eine Weihnachtsansprache hält, die fast niemand sieht. Und ich finde, es gab auch keine bedeutenden Bundespräsidenten, wenn auch beliebte. Von Herzog ging natürlich kein Ruck aus, der irgend jemanden in Deutschland irgendwie berührt hätte, und die berühmte Rede vW haben auch nur wenige Journalisten oder Politiker gelesen. Von Gauck wird auch kein wichtiger politischer Impuls ausgehen, wenn er gut ist, tritt er nicht in irgendwelche Fettnäpfchen (wie Wulff), sondern hält ausgewogene Reden, vielleicht ein zweiter Johannes Rau.
3. geschacher
WernerS 22.02.2012
keiner der beteiligten hat gauck befürwortet, weil er ihn für den besten kandidaten hält. im gegenteil, jeder, wirklich jeder, war für gauck, nur um dem anderen eines auszuwischen. das amt ist noch nie so schamlos missbraucht [...]
keiner der beteiligten hat gauck befürwortet, weil er ihn für den besten kandidaten hält. im gegenteil, jeder, wirklich jeder, war für gauck, nur um dem anderen eines auszuwischen. das amt ist noch nie so schamlos missbraucht worden, um politisches gezänk auf unsachlicher und tiefster ebene zu führen.
4. Ich befürchte..........
wolf-wolf 22.02.2012
Ich befürchte der Gauck wird leider zu den ewig gestrigen gehören und in seine DDR-Welt leben! Für ihn ist der zeit dort stehen geblieben und das wurde noch mit der Leitung der Gauck- Behörde verstärkt und konserviert [...]
Zitat von sysopDPADas Amt des Präsidenten darf nicht weiter Schaden nehmen, Angela Merkel hat den Präsidenten-Poker verloren - so lauten einige Befunde zur Kür von Joachim Gauck. Aber das ist alles Unfug: Das Präsidentamt ist eh völlig überflüssig und der Streit darum nur eine Politik-Farce. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816837,00.html
Ich befürchte der Gauck wird leider zu den ewig gestrigen gehören und in seine DDR-Welt leben! Für ihn ist der zeit dort stehen geblieben und das wurde noch mit der Leitung der Gauck- Behörde verstärkt und konserviert damit verliert und verwischt den Blick nach Zukunft! . Jemand der macht solche Aussagen wie die zu „Occupy“, oder Daten Speicherung und befürworten deutschlad militärische/kriegerische Beteiligungen in ganzen Welt und dazu trotz dass es besser wissen musste ignoriert millionen bürgern nur das die Die Linke gewällt haben ( dafür haben wir schon den Alexsander Dobrin ), kann nicht die Nation einigen sonder wird es noch der Kluft vergössen. Was wir brauchen ist ein MANN der Wirklich offen und frei von Vorurteilen ist. Ich hoffe dass er es schafft aber Hoffnung in der Politik hat noch nie gute Chancen gehabt! Leider!
5. Wie wahr
ernesto c 22.02.2012
Genauso ist es, wie der Kommentator schreibt. Das Praesidentenamt ist voellig ueberfluessig - das hat gar nichts mit Personen zu tun. Die Repraesentationspflichten des Bundespraesidenten koennte man locker verteilen auf [...]
Zitat von sysopDPADas Amt des Präsidenten darf nicht weiter Schaden nehmen, Angela Merkel hat den Präsidenten-Poker verloren - so lauten einige Befunde zur Kür von Joachim Gauck. Aber das ist alles Unfug: Das Präsidentamt ist eh völlig überflüssig und der Streit darum nur eine Politik-Farce. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816837,00.html
Genauso ist es, wie der Kommentator schreibt. Das Praesidentenamt ist voellig ueberfluessig - das hat gar nichts mit Personen zu tun. Die Repraesentationspflichten des Bundespraesidenten koennte man locker verteilen auf andere Ammtstraeger. Die kritische Begleitung der Politik und der Parteien wird heute laengst durch andere Institutionen geleistet, Medien, Interessenverbaende, Intellektuelle, Kirchen, ... Eigentlich sollte man eine grosse Internetkampagne zur Abschaffung dieses Amtes starten.

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Zum Autor

  • Helmut Däuble, Jahrgang 1961, ist Akademischer Oberrat an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg im Fach Politikwissenschaft. Er hat in Reutlingen, Berlin und New York Soziologie, Politikwissenschaft und Geschichte studiert. Seine Hauptthemen sind die Einwanderungsgesellschaft und die Entwicklung von Identität.

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Vom Kandidaten zum Präsidenten

Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.

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