24.02.2012

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Ex-Bundespräsident

Linke will Ehrensold für Wulff notfalls blockieren

AP

Ex-Bundespräsident Christian Wulff: "Das Parlament muss das letzte Wort haben"

Die Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff reißt nicht ab: Jetzt drohen die Linken im Bundestag damit, die Auszahlung an den zurückgetretenen Bundespräsidenten zu blockieren.

Berlin - Die Fraktion der Linken im Bundestag hat angekündigt, die Auszahlung des Ehrensolds an den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff im Bundestag notfalls blockieren zu wollen. "Das Parlament muss das letzte Wort haben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "Frankfurter Rundschau". Es müsse eine solide rechtliche und politische Prüfung geben.

"Wegen Wulff sollten wir nicht das Gesetz brechen", sagte Bartsch. Der Linkspolitiker ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort zuständig für den Etat des Bundespräsidenten.

Für die Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds ist das Bundespräsidialamt verantwortlich.Das Gesetz sieht jedoch vor, dass ein zurückgetretenes Staatsoberhaupt das Geld nur bekommt, wenn es sich aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt zurückgezogen hat.

Kritiker monieren, bei Wulff lägen die Gründe eindeutig in persönlichen Verfehlungen als niedersächsischer Ministerpräsident - sie seien also weder politischer noch gesundheitlicher Natur. Dieser Meinung ist auch der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim.

Wie die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag berichtete, will die schwarz-gelbe Koalition den Ehrensold für den Ex-Bundespräsident offenbar an Bedingungen knüpfen. Die Union verlange, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Job in der Wirtschaft annimmt.

Als weitere Bedingung der Haushälter der Koalition zeichne sich ab, dass sie die Versorgung nur genehmigen, wenn sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat, so das Blatt. "So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", hieß es in Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen", hieß es in der Koalition weiter.

heb/dapd