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24.02.2012
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Wulff-Nachfolge

Linke Lachnummer

Ein Kommentar von
dapd

Oskar Lafontaine: Ewiges Rufen nach dem alten Zampano

Der Verfassungsschutz kann seine Beobachtung der Linken beenden. Denn sie stellt nur noch eine Gefahr für sich selbst dar. Die peinliche Posse um die Nominierung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zeigt: Die Partei ist mit dieser Führung politikunfähig.

Die linke Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hatte ihre Einschätzung der Situation mal wieder sehr exklusiv: "Komfortabel" sei es, gleich drei gute Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten in petto zu haben. Komfortabel daran war für die Linke nur die Ausgangsposition, die die Führung in Rekordzeit mal wieder vergeigt hat.

In der Ausgrenzung der Linken und ihrer Wähler durch die anderen Parteien bei der Nominierung des Konsenskandidaten Joachim Gauck steckte erhebliches Empörungspotential. Es wäre leicht gewesen, sich so darzustellen, wie sich die Linke am liebsten sieht: als letzte verbliebene Oppositionspartei. Dafür hätte es nur eine zügige Entscheidung und Positionierung gebraucht: Klar und gut begründet "Nein" sagen zu Gauck, dann dagegen stimmen oder für eine halbwegs attraktive eigene Alternative votieren. Doch statt den Elfmeter zu verwandeln, der ihnen geschenkt wurde, schießt diese Linke wieder mal ein Eigentor.

Einen "Skandal" nannte es Gregor Gysi, dass die Linke bei der Kandidatensuche für das Schloss Bellevue von allen Fraktionen missachtet wurde. Dummerweise liefern die Linken aber nachträglich selbst das beste Argument, warum mit ihnen kein Staat zu machen ist: Wie will sie eigentlich mit anderen verhandeln, wenn sie schon parteiintern nichts hinkriegt, außer alle möglichen Kandidaten zu beschädigen?

Einmal mehr rächt sich ein grundlegender Konstruktionsfehler in dieser Partei. Im Bestreben möglichst schnell zu wachsen und sich endlich auch im Westen zu verankern, hatte vor allem Oskar Lafontaine für seine neue Partei alles rekrutiert, was sich irgendwie links definiert oder auf einer Demo eine rote Fahne halten kann. Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los: Regelmäßig wird eine ganze Partei in Geiselhaft genommen von irren Einzelmeinungen, von Antisemiten, Verschwörungstheoretikern, Diktatorenfreunden, DDR-Verherrlichern, Zerstörungs-Trotzkisten oder Blockade- und Betonkommunisten. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mögen sich eingeredet haben, das sei für eine Übergangszeit unvermeidlich. Die Wahrheit ist: Sie sind damit gescheitert. Dieser Übergang ist zum Dauerzustand geworden und ein Ende nicht in Sicht.

Mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als den schlechtesten Vorsitzenden seit Gründung dieser Partei stinkt der Fisch vom Kopf her. Lötzsch, die sich in ihr Amt verbissen hat und immer noch glaubt, sie sei die Richtige, hat das Kandidatenkarussell erst selber in Schwung gebracht und dann gewohnt opportunistisch keine Entscheidung angeführt, weil sie es sich in der Hoffnung auf eine Wiederwahl mit keinem Parteilager verscherzen will. Selbst Lafontaine, der ihr einst ins Amt geholfen hat, berichten seine Freunde, schüttelt nur noch mit dem Kopf über sie.

Die Realos in der Partei haben sich längst in eine Art inneres Exil zurückgezogen und jammern nur noch. Sie trösten sich mit dem Argument, beim Bundespräsidenten gehe es ja um nichts. Aber wenn dieser Partei schon nichts gelingt, wenn es um angeblich nichts geht, was ist dann von ihr zu erwarten, wenn es mal um was gehen sollte?

Die immer wiederkehrende Not, man erinnert sich noch belustigt an den Kabarettisten Peter Sodann, unfallfrei einen halbwegs passablen eigenen Kandidaten aufzustellen, verweist auf ein sehr viel ernsteres, tieferes Problem: Die Linke ist unattraktiv für kluge Köpfe. Sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie hat keinen Zugang zu neuen Eliten und damit keinen Zugang zu frischen Ideen. Die Piraten sind dabei nur eine von vielen Gefahren für die Partei. Dabei wäre eine moderne, avantgardistische Linke in diesen Zeiten nicht nur spannend und eine Herausforderung für alle Parteien - sie wäre sogar dringend nötig.

Es gibt durchaus Leute in der Partei, die das Problem längst erkannt haben. Man findet viele davon in der Generation der 30- bis 40-Jährigen. Aber für einen Generationenwechsel fehlt der Partei der Mut. Es wird wohl laufen wie bisher immer: Die Partei ruft nach dem alten Zampano Lafontaine und wird ihr Leiden nur verlängern. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Unrecht, als er kürzlich sagte, die Linke sei nicht regierungsfähig. Es ist viel schlimmer: Sie ist nicht politikfähig.

Forum

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insgesamt 286 Beiträge
1. fette Blamage
will-shakespeare 24.02.2012
Richtig ist, dass die Linke sich hier mal wieder richtig fett blamiert hat. Richtig ist wohl auch, dass das Führungsduo Ernst/Lözsch wirlich alles andere als eine gute Figur macht. Wenn man daraus nun den Schluss zieht, die [...]
Richtig ist, dass die Linke sich hier mal wieder richtig fett blamiert hat. Richtig ist wohl auch, dass das Führungsduo Ernst/Lözsch wirlich alles andere als eine gute Figur macht. Wenn man daraus nun den Schluss zieht, die Partei sei insgesamt völlig politikunfähig oder gar überflüssig, dann schaue man sich gern die anderen Parteien mal an und frage sich, welches Kasperletheater dort jeweils gespielt wird. Die allerfeinste Provinzposse haben wir ja gerade um Schloss Bellevue und seine letzten Bewohner erleben dürfen.
2. Komisch....
iskin 24.02.2012
wenn die FDP sich selbst abschafft, ist man in unseren Mainstreammedien nicht so polemisch. Ich verstehe nicht, warum auch eigentlich seriöse Blätter wie der Spiegel sich dafür hergeben, die einzige Partei, welche eine [...]
Zitat von sysopdapdDer Verfassungsschutz kann seine Beobachtung der Linken beenden. Denn sie stellt nur noch eine Gefahr für sich selbst dar. Die peinliche Posse um die Nominierung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zeigt: Die Partei mit dieser Führung ist politikunfähig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817338,00.html
wenn die FDP sich selbst abschafft, ist man in unseren Mainstreammedien nicht so polemisch. Ich verstehe nicht, warum auch eigentlich seriöse Blätter wie der Spiegel sich dafür hergeben, die einzige Partei, welche eine tatsächlich Opposition darstellt und welche als einzige aufrichtig für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung einsteht, dermaßen unsachlich mit Jauche übergiesst. Man sollte bedenken, dass die Linken in manchen Wahlkreisen an die 20% der Wählerstimmen erhalten. Das heißt, mit o.a. Artikeln behandeln Sie eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Menschen mit Geringschätzung. In USA ist es leider ähnlich. Alles was auch nur annähernd Kritik am System übt, wird verteufelt. Das hat zur Folge, dass arme Schw.... ohne Krankenversicherung direkt Schaum vor dem Mund haben, wenn einer eine Gesetzliche Krankenversicherung fordert. Alles gelenkt von den Medien..... schlimm, dass sich auch der Spiegel für so eine Polemik hergibt.
3. Agenda 2010 Gegner Lafontaine
hienstorfer 24.02.2012
Lafontaine ist noch immer heimlicher Ratgeber für viele SPD Traditionalisten. Soziale Füllhornpolitik auf Pump - bis zum Staatsbankrott - das ist das Programm des Lafontaine-Populismus. Dagegen ist es an der Zeit, endlich [...]
Lafontaine ist noch immer heimlicher Ratgeber für viele SPD Traditionalisten. Soziale Füllhornpolitik auf Pump - bis zum Staatsbankrott - das ist das Programm des Lafontaine-Populismus. Dagegen ist es an der Zeit, endlich Gerhard Schröder respekt zu zolllen, die notwendigen Verändungen in Deutschland organisiert zu haben. Seit der Finanzkrise der USA, Griechenlands und Co wissen wir: Konsum auf Pump ist nciht wirklich eine Alternative zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Mögen die sozialen Wohltäter auf Pump noch so sehr auf die "Neoliberalen" schimpfen.
4. Wohl wahr
Bono Beau 24.02.2012
Ich bin mir recht sicher, dass wir (und ich zähle mich als ehemaliger Hippie-Sponti-Anarchist) da mit dazu, den Niedergang des sog. Sozialismus nie wirklich verarbeitet haben. Und behaupte mal: dieses Projekt war mit der [...]
Zitat von sysopdapdDer Verfassungsschutz kann seine Beobachtung der Linken beenden. Denn sie stellt nur noch eine Gefahr für sich selbst dar. Die peinliche Posse um die Nominierung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zeigt: Die Partei mit dieser Führung ist politikunfähig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817338,00.html
Ich bin mir recht sicher, dass wir (und ich zähle mich als ehemaliger Hippie-Sponti-Anarchist) da mit dazu, den Niedergang des sog. Sozialismus nie wirklich verarbeitet haben. Und behaupte mal: dieses Projekt war mit der irrsinnigen Idee, es ausgerechnet in einem rückständigen Agrarstaat zu starten, schon gescheitert. Es muss ein hoher Level an Produktivität erreicht sein, bevor eine Befreiung von der Arbeit (der Lohnarbeit, natürlich) möglich ist. Da ist ein fundamentaler Neustart - auch der Ideen - nötig. Statt dessen werden die ideologischen Grabenkämpfe dieses verzweifelt falschen Versuches wieder und wieder ausgefochten. So wird das nix.....
5. Also ....
47/11 24.02.2012
.... da ist sie aber nicht alleine auf dem Platz, und das ist auch gut so . Jetzt zeigt sich , wie immens fehlerhaft der Parlamentarismus aufgebaut ist und welche Kreaturen er aufbaut und erzeugt und denen den Zugang zur Macht [...]
.... da ist sie aber nicht alleine auf dem Platz, und das ist auch gut so . Jetzt zeigt sich , wie immens fehlerhaft der Parlamentarismus aufgebaut ist und welche Kreaturen er aufbaut und erzeugt und denen den Zugang zur Macht ermöglicht . Was Wunder, das sich dieses System so lange über Wasser halten konnte !!!

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Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.

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