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24.02.2012
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Streit über Klarsfeld

Lafontaine torpediert Lötzschs Kandidaten-Plan

Von
REUTERS

Linke-Politiker Lötzsch, Lafontaine, Ernst: Poker um den Bundespräsidenten-Kandidaten

Es sollte der Coup von Parteichefin Gesine Lötzsch werden - und ist längst eine Posse: Die Linke wollte Beate Klarsfeld als Bundespräsidentenkandidatin präsentieren. Aber bei den Genossen ist mal wieder ein Machtkampf entbrannt. Oskar Lafontaine setzt offenbar auf einen anderen Bewerber.

Hamburg/Berlin - Am Ende des vierstündigen Treffens, das eigentlich eine Entscheidung bringen sollte, blieb für Gesine Lötzsch nur ein Satz, der Zuversicht ausdrücken sollte - über den in der Linken jetzt aber schon viele den Kopf schütteln: "Zu unserer Freude sind wir in der sehr komfortablen Situation, dass wir drei hervorragende Menschen haben, die sich zur Verfügung gestellt haben."

Die Parteivorsitzende meinte damit am späten Donnerstagabend die möglichen Kandidaten der Linken für die Bundespräsidentenwahl am 18. März:

Beate Klarsfeld war bereits vor dem Treffen im Gespräch, Butterwegge und Jochimsen dagegen wurden erst überraschend in der Runde ins Spiel gebracht. Nichts wurde deshalb daraus, bei dem Treffen von Bundespartei, Bundestagsfraktion und Landesverbänden eine endgültige Personalentscheidung zu treffen. Es soll jetzt weiter verhandelt werden, am Wochenende sind Gespräche mit den möglichen Kandidaten geplant, für Montag ist eine Einigung vorgesehen.

Lötzsch hatte sich das anders gedacht. "Wenn ich mir eine Bundespräsidentin wünschen dürfte, dann wäre es eine Frau wie Beate Klarsfeld", das waren die Worte der Parteichefin bei einem Treffen der Brandenburger Linken am vergangenen Sonntag. Zu dem Zeitpunkt war noch gar nicht klar, ob die Genossen am 18. März mit einem eigenen Bewerber für das höchste Staatsamt ins Rennen gehen wollen. Aber Lötzschs Äußerung entfaltete ihre eigene Dynamik: Ihr Satz tauchte in einem Zeitungsbericht auf, Klarsfeld rief bei Lötzsch an und erklärte ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Die 73-jährige Deutsch-Französin hatte 1968 Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen dessen NS-Vergangenheit geohrfeigt und sich später mit ihrem Mann Serge um die Auslieferung von Nazi-Verbrechern bemüht.

Bei vielen Genossen stieß die Personalie Klarsfeld auf ein ausgesprochen positives Echo. Aber Lötzsch hat ihre Rechnung offenbar ohne den ein oder anderen führenden Genossen gemacht, und so sind jetzt plötzlich drei Kandidaten im Spiel.

Lafontaine macht sich für Butterwegge stark

Der Kölner Professor Butterwegge wird nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor allem von Oskar Lafontaine, dem Fraktionschef der Linken im Saarland, favorisiert. Der hatte am Donnerstag nicht an dem Parteitreffen teilgenommen, ließ in der Sitzung über Vertraute demnach aber deutlich seine Präferenz für Butterwegge zum Ausdruck bringen - so habe sich unter anderem auch Lötzschs Co-Chef Klaus Ernst in der Runde für Butterwegge ausgesprochen, heißt es in Teilnehmerkreisen. Der Politologe beschäftigt sich in seiner Arbeit besonders mit der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, 2005 trat er aus der SPD aus und ist seitdem parteilos. Seine Frau Carolin sitzt für die Linke im nordrhein-westfälischen Landtag.

Jochimsen wiederum sei ins Spiel gebracht worden, weil sie bereits 2010 für die Partei angetreten war. Ihre Kandidatur war damals in der Linken als positiv bewertet wurden.

Manche Vertreter der Linken sehen in dem Kandidatenpoker bereits einen neuerlichen Machtkampf: Lafontaine sei es wichtig, so schildert es ein führender Genosse, dass Erfolge der seit Monaten kriselnden Linken mit seiner Person verbunden würden: "Lafontaine ist aber nicht der Urheber des Personalvorschlags Klarsfeld."

Auch gilt Lafontaines Verhältnis zu Lötzsch als schwierig. Die Berlinerin hat zwar ihre erneute Kandidatur für das Amt der Parteichefin angekündigt - bei vielen Genossen wird sie aber für Wahlpleiten und schlechte Umfragewerte mitverantwortlich gemacht. Immer wieder wird in der Partei über eine Rückkehr Lafontaines an die Spitze der Linken spekuliert, der 68-Jährige fühlt sich nach einer Krebsoperation wieder fit. Zuletzt kursierten Gerüchte, in der Partei gebe es Bemühungen, Lötzsch von ihrer neuerlichen Kandidatur abzubringen, indem man ihr den Chefposten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung anbietet.

"Beate Klarsfeld ist ein Glücksfall für die Linke"

Zudem wird Lötzschs Agieren bei der Kandidatensuche von manchen Parteifreunden als ausgesprochen unglücklich bewertet - offenbar hatte sie sich nicht im Führungskreis abgesprochen, als sie Klarsfeld auf dem Parteitag ins Spiel brachte: Das Vorgehen sei "amateurhaft gewesen", sagt ein Linker. "Da fehlt jede Professionalität."

Die Partei steckt jetzt in einer misslichen Lage: Sie muss, sollte sie am Ende tatsächlich einen Bewerber ins Rennen für die Bundespräsidentenwahl schicken, zwei Bewerbern absagen. Von einer "verfahrenen Kiste" spricht ein Genosse, eine führende Linke sagt: "Ich verstehe meine Partei nicht mehr." Auch Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen, hält dieses Kandidatenwirrwarr für unglücklich: "Ich hätte mir gewünscht, dass diese Diskussion vorher hinter verschlossen Türen zu Ende geführt wird", sagte Ramelow. Er halte es für problematisch, "dass wir neben Luc Jochimsen jetzt auch zwei respektable Kandidaten von außen haben. Meine Kandidatin wäre Frau Klarsfeld", sagte Ramelow.

Ähnlich äußerte sich Bundesschatzmeister Raju Sharma: "Beate Klarsfeld als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl wäre ein Glücksfall für die Linke. Ich wünsche mir, dass wir diese Chance nutzen."

Über die weiteren Chancen für Klarsfeld mag in der Partei kaum jemand spekulieren. Vertretern des Linksaußenflügels der Partei gilt Klarsfeld als zu israelfreundlich. So soll am Donnerstagabend etwa Vorstandsmitglied Nele Hirsch entsprechende Vorbehalte geäußert haben. Manche Skeptiker sagten Teilnehmern zufolge, Klarsfeld sei mit ihrem Kampf gegen den Faschismus zu "eindimensional aufgestellt".

Klarsfeld selbst hält an ihrer Bereitschaft zur Kandidatur fest: "Wenn mich die Linke am Montag zu ihrer Kandidatin küren sollte, nähme ich das an", sagte sie am Freitag.

An der endgültigen Entscheidung wird auch Lafontaine beteiligt sein: Der geschäftsführende Parteivorstand will am Montag zusammen mit den Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Lafontaine und Dora Heyenn, den Kandidaten benennen.

Forum

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insgesamt 135 Beiträge
1. Und ich hätte schwören können
sonnenthau 24.02.2012
dass die Kandidatur von Frau Klarsfeld dem Geist von Hern Lafontaine und Herrn Gysi entsprungen sind ...
dass die Kandidatur von Frau Klarsfeld dem Geist von Hern Lafontaine und Herrn Gysi entsprungen sind ...
2. sicht der dinge
balestra 24.02.2012
ich sehe das nicht als machtkampf an, eher nenne ich das einen demokratischen umgang mit einem wichtigen thema! der wirtschaftminister-bundeskanzlerinnen-streit wegen gauck ist wegen der dargebrachten lautstärke eher als [...]
Zitat von sysopREUTERSEs sollte der Coup von Parteichefin Gesine Lötzsch werden - und ist längst eine Posse: Die Linke wollte Beate Klarsfeld als Bundespräsidentenkandidatin präsentieren. Aber bei den Genossen ist mal wieder ein Machtkampf entbrannt. Oskar Lafontaine setzt offenbar auf einen anderen Bewerber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817389,00.html
ich sehe das nicht als machtkampf an, eher nenne ich das einen demokratischen umgang mit einem wichtigen thema! der wirtschaftminister-bundeskanzlerinnen-streit wegen gauck ist wegen der dargebrachten lautstärke eher als machtkampf zu bezeichnen !
3. Liebe SW,
Europa! 24.02.2012
bitte kleben Sie Oskar doch mal ein hübsches Pflaster auf den großen Mund, damit er nicht immer dazwischenredet, wenn seine Parteifreunde mal eine richtig gute Idee haben.
Zitat von sysopREUTERSEs sollte der Coup von Parteichefin Gesine Lötzsch werden - und ist längst eine Posse: Die Linke wollte Beate Klarsfeld als Bundespräsidentenkandidatin präsentieren. Aber bei den Genossen ist mal wieder ein Machtkampf entbrannt. Oskar Lafontaine setzt offenbar auf einen anderen Bewerber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817389,00.html
bitte kleben Sie Oskar doch mal ein hübsches Pflaster auf den großen Mund, damit er nicht immer dazwischenredet, wenn seine Parteifreunde mal eine richtig gute Idee haben.
4. Es ist schon erstaunlich,
Jay's 24.02.2012
dass es fuer die CSFG Partei (CduSpdFdpGruene) nur einen Kandidaten gibt, waehrend bei der Linken aktiv ueber mehrere Kandidaten diskutiert wird. Da frage ich mich dann doch, wer hier mehr Demokratie Verstaendnis hat. Ganz egal, [...]
dass es fuer die CSFG Partei (CduSpdFdpGruene) nur einen Kandidaten gibt, waehrend bei der Linken aktiv ueber mehrere Kandidaten diskutiert wird. Da frage ich mich dann doch, wer hier mehr Demokratie Verstaendnis hat. Ganz egal, was Merkel macht, sie scheint immer als Sieger hervorzugehen auch wenn Alles inklusive Wulff auf ihrem Mist gewachsen ist.
5.
rainer_daeschler 24.02.2012
Für einen Kandidaten, der sowieso diese Wahl nicht gewinnt, aber mit dem es sich Flagge zeigen ließe, hatte Gesine Lötzsch das bessere Gespür. Beate Klarsfeld ist bekannt. Ihre Kandidatur allein schon führt den andern [...]
Für einen Kandidaten, der sowieso diese Wahl nicht gewinnt, aber mit dem es sich Flagge zeigen ließe, hatte Gesine Lötzsch das bessere Gespür. Beate Klarsfeld ist bekannt. Ihre Kandidatur allein schon führt den andern Parteien die Frage vor Auge, warum man ihr, trotz prominenter Fürsprecher wie Klaus Wowereit, das Bundesverdienstkreuz verweigert, während man dem FIFA-Präsidenten Josef Blatter nach der EM es so in die Hand drückt. Er hatte sich um die FIFA verdient gemacht, aber nicht um Deutschland. Dagegen stellt Lafontaine einen Kandidaten, den kaum einer kennt. Bekannter ist nur seine Frau als Funktionärin in NRW. Herausragendes Merkmal ist bei ihm, er pflegt die selbe Neigung zu Altersunterschieden bei der Partnerwahl wie Oskar. Das ist natürlich Privatsache. Wenn für die Linke der Sieg des Kandidaten illusorisch ist, dann sollte sie sich für einen entscheiden, von dessen Kandidatur sie profitiert. Lötzschs Vorschlag hat Raffinesse, über Lafontaines Gründe kann man nur spekulieren und da fallen mir gerade keine Vernünftigen ein.

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Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.

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