Lade Daten...
25.02.2012
Schrift:
-
+

Wulff-Bezüge

SPD will bei Ehrensold mitentscheiden

dapd

SPD-Chef Gabriel: "Das wäre mir zu billig"

Bekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles mitreden? Die Posse um die Ruhebezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff geht weiter. SPD-Chef Gabriel plädiert für ein gemeinsames Votum der Parteien. CSU-Chef Seehofer sinniert über eine politische Zukunft Wulffs.

Berlin - Sigmar Gabriel sucht im Streit um einen Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff einen Parteienkonsens. Die Initiative dafür sieht der SPD-Vorsitzende bei der Kanzlerin. Wenn es Angela Merkel wünsche, "sind wir bereit, uns auch dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu machen und sie dann auch gemeinsam zu vertreten", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".

Gabriel plädiert für eine gründliche Bewertung der Frage. Er werde nicht fordern, dass Wulff der Ehrensold aberkannt werden müsse, nur weil das viele Menschen forderten, sagte Gabriel. "Das wäre mir zu billig." Er wolle die rechtliche Bewertung des Präsidialamts abwarten. Am Ende müsse das Kabinett eine Entscheidung treffen. Den Vorstoß aus der Union, das Gesetz über die Zahlung des Ehrensolds an frühere Bundespräsidenten zu ändern, wies Gabriel zurück. "Ich halte nichts davon, sie generell zu ändern, nur weil sie in 60 Jahren ein einziges Mal fragwürdig ist." Ein ehemaliger Bundespräsident könne nur schwer in seinen früheren Beruf zurückkehren, argumentierte der SPD-Chef.

Der Ehrensold beträgt rund 200.000 Euro im Jahr. Nach dem Rücktritt Wulffs wurden Stimmen laut, ihm die Bezüge nicht zu gewähren, weil er aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei. Führende Politiker von CDU und SPD wollen Wulff das Geld aber nicht verweigern.

Nach der Rechtslage entscheidet das Bundespräsidialamt über den Ehrensold. Demnach erhält ein Bundespräsident die Ruhebezüge, wenn er mit Ablauf der Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet. Umstritten ist, ob Wulffs Rücktritt als Ausscheiden aus politischen Gründen zu werten ist.

Seehofer zu möglichem Wulff-Comeback : "Das kann niemand heute sagen"

Wulff war vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen hatte.

Dass Wulffs politische Laufbahn damit zwingend zu Ende ist, glaubt indes Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nicht ,der in seiner Funktion als amtierender Bundesratspräsident kommissarisch Staatsoberhaupt ist. Seehofer schloss ein politisches Comeback Wulffs nicht aus. Der "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Chef auf eine entsprechende Frage: "Das kann niemand heute sagen. Wie bei Karl-Theodor zu Guttenberg geht es darum, dass die Betreffenden Ruhe finden, zu sich kommen, die Dinge verarbeiten können. Dann erst stellen sich solche Zukunftsfragen."

Dass Wulff im Jahr 2010 überhaupt Bundespräsident werden konnte, ist für SPD-Mann Thomas Oppermann die Schuld der Linken. "Die Linke hat einen Bundespräsidenten Christian Wulff erst möglich gemacht", sagte Oppermann am Samstag in Berlin. "Joachim Gauck wäre 2010 bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt worden, wenn die Partei Die Linke ihn mitgewählt hätte", erklärte Oppermann. "Uns wäre damit die Diskussion der letzten beiden Monate erspart geblieben", sagte er mit Blick auf die Vorwürfe gegen Wulff. Die Linke hatte 2010 die Abgeordnete Luc Jochimsen als eigene Kandidatin aufgestellt.

Jetzt verheddere sich die Partei erneut in einer Kandidatendebatte, kritisierte Oppermann. "Der innerparteiliche Streit bei der Linken scheint noch größer zu sein als der Streit zwischen Angela Merkel und Philipp Rösler."

Die Linke will am Montag einen eigenen Kandidaten für die Wahl am 18. März benennen. Ursprünglich war diese Entscheidung bereits für Donnerstag erwartet worden - der Beschluss wurde aber überraschend vertagt. Eine Runde der Parteispitzen konnte sich nach mehrstündiger Diskussion in Berlin nicht einigen.

Neben der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, die bereits als wahrscheinliche Kandidatin galt, sind noch zwei weitere Kandidaten im Rennen: der Kölner Politologe Christoph Butterwegge und die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen

anr/Reuters/dapd

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
1.
McBline 25.02.2012
So sind sie, unsere Christdemokraten: erst wulffen und gutenbergen was das Zeug hält - und dann auch noch "sinnieren"... Für wie blöd halten die eigentlich die Wähler? Okay, ich gebe ja zu: wenn das Gesicht der [...]
Zitat von sysopdapdBekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles mitreden? Die Posse um die Ruhebezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff geht weiter. SPD-Chef Gabriel plädiert für ein gemeinsames Votum der Parteien. CSU-Chef Seehofer sinniert über eine politische Zukunft Wulffs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817537,00.html
So sind sie, unsere Christdemokraten: erst wulffen und gutenbergen was das Zeug hält - und dann auch noch "sinnieren"... Für wie blöd halten die eigentlich die Wähler? Okay, ich gebe ja zu: wenn das Gesicht der Bundesrepublik - also der Bundespräsident - intelligent wie Wulff aussieht, will man nicht wirklich wissen was da andere Körperteile (sowas wie Seehofer und Merkel und Westerwelle) so alles drauf haben...
2.
politlemming 25.02.2012
Die Ehrensolddebatte zeigt vor allen Dingen eines: Einen politischen Realitaetsverlust. Waehrend dem Buerger diverse finanzielle Schmerzen (Stichtwort: Rente ab 67) zugemutet werden, reichen schon 19 Monate eines Amtes, um [...]
Zitat von sysopdapdBekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles mitreden? Die Posse um die Ruhebezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff geht weiter. SPD-Chef Gabriel plädiert für ein gemeinsames Votum der Parteien. CSU-Chef Seehofer sinniert über eine politische Zukunft Wulffs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817537,00.html
Die Ehrensolddebatte zeigt vor allen Dingen eines: Einen politischen Realitaetsverlust. Waehrend dem Buerger diverse finanzielle Schmerzen (Stichtwort: Rente ab 67) zugemutet werden, reichen schon 19 Monate eines Amtes, um lebenslang Bezuege zu kassieren. Sofern Frau Nahles angesichts der Diskussion von Kleinlichkeit spricht, so verwundert mich immer weniger.
3. Bundespräsidialamt
der_wikinger 25.02.2012
Der Chef des Bundespräsidialamts entscheidet über den Ehrensold. Und sonst keiner! Hagebölling ist damit protokollarisch der ranghöchste beamtete Staatssekretär. - Pikant: Der Chef des Amtes, Herr Lothar Hagebölling, wurde [...]
Der Chef des Bundespräsidialamts entscheidet über den Ehrensold. Und sonst keiner! Hagebölling ist damit protokollarisch der ranghöchste beamtete Staatssekretär. - Pikant: Der Chef des Amtes, Herr Lothar Hagebölling, wurde von Wulff in dieses Amt gehoben. Kann so jemand dann noch eine freie, uparteiische Meinung haben? Ich bezweifle dieses sehr.
4. Parteienvotum??
Bumblies 25.02.2012
Volksentscheid! Mehr gibts dazu nicht zu sagen. Jeder Hartz 4 Empfänger kriegt seine Bezüge gekürzt, wenn er sich egal was leistet ... und da reden wir von 50 Euro und nicht von 200.000 ..... Gruß
Volksentscheid! Mehr gibts dazu nicht zu sagen. Jeder Hartz 4 Empfänger kriegt seine Bezüge gekürzt, wenn er sich egal was leistet ... und da reden wir von 50 Euro und nicht von 200.000 ..... Gruß
5. Wenn Seehofer über....
Cortado#13 25.02.2012
[QUOTE=sysop;9709834]Bekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles mitreden? Die Posse um die Ruhebezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff geht weiter. SPD-Chef Gabriel plädiert für ein [...]
Zitat von sysopdapdBekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles mitreden? Die Posse um die Ruhebezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff geht weiter. SPD-Chef Gabriel plädiert für ein gemeinsames Votum der Parteien. CSU-Chef Seehofer sinniert über eine politische Zukunft Wulffs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817537,00.html
[QUOTE=sysop;9709834]Bekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles mitreden? Die Posse um die Ruhebezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff geht weiter. SPD-Chef Gabriel plädiert für ein gemeinsames Votum der Parteien. CSU-Chef Seehofer sinniert über eine politische Zukunft Wulffs. Wulff-Bezüge: SPD will bei Ehrensold mitentscheiden - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817537,00.html)[/QUOTE die politische Zukunft Wulffs sinniert, weiss man, wie unberechenbar Seehofer geworden ist. Warum dieses schleimige Verhalten? Wirklich, dieser Mann gehört abgewählt!!!

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

MEHR IM INTERNET

Verwandte Themen

Video-Porträt

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Christian Wulff
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten