25.02.2012
Wulff-Bezüge
SPD will bei Ehrensold mitentscheiden
SPD-Chef Gabriel: "Das wäre mir zu billig"
Berlin - Sigmar Gabriel sucht im Streit um einen Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff einen Parteienkonsens. Die Initiative dafür sieht der SPD-Vorsitzende bei der Kanzlerin. Wenn es Angela Merkel wünsche, "sind wir bereit, uns auch dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu machen und sie dann auch gemeinsam zu vertreten", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".
Gabriel plädiert für eine gründliche Bewertung der Frage. Er werde nicht fordern, dass Wulff der Ehrensold aberkannt werden müsse, nur weil das viele Menschen forderten, sagte Gabriel. "Das wäre mir zu billig." Er wolle die rechtliche Bewertung des Präsidialamts abwarten. Am Ende müsse das Kabinett eine Entscheidung treffen. Den Vorstoß aus der Union, das Gesetz über die Zahlung des Ehrensolds an frühere Bundespräsidenten zu ändern, wies Gabriel zurück. "Ich halte nichts davon, sie generell zu ändern, nur weil sie in 60 Jahren ein einziges Mal fragwürdig ist." Ein ehemaliger Bundespräsident könne nur schwer in seinen früheren Beruf zurückkehren, argumentierte der SPD-Chef.
Der Ehrensold beträgt rund 200.000 Euro im Jahr. Nach dem Rücktritt Wulffs wurden Stimmen laut, ihm die Bezüge nicht zu gewähren, weil er aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei. Führende Politiker von CDU und SPD wollen Wulff das Geld aber nicht verweigern.
Nach der Rechtslage entscheidet das Bundespräsidialamt über den Ehrensold. Demnach erhält ein Bundespräsident die Ruhebezüge, wenn er mit Ablauf der Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet. Umstritten ist, ob Wulffs Rücktritt als Ausscheiden aus politischen Gründen zu werten ist.
Seehofer zu möglichem Wulff-Comeback : "Das kann niemand heute sagen"
Wulff war vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen hatte.
Dass Wulffs politische Laufbahn damit zwingend zu Ende ist, glaubt indes Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nicht ,der in seiner Funktion als amtierender Bundesratspräsident kommissarisch Staatsoberhaupt ist. Seehofer schloss ein politisches Comeback Wulffs nicht aus. Der "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Chef auf eine entsprechende Frage: "Das kann niemand heute sagen. Wie bei Karl-Theodor zu Guttenberg geht es darum, dass die Betreffenden Ruhe finden, zu sich kommen, die Dinge verarbeiten können. Dann erst stellen sich solche Zukunftsfragen."
Dass Wulff im Jahr 2010 überhaupt Bundespräsident werden konnte, ist für SPD-Mann Thomas Oppermann die Schuld der Linken. "Die Linke hat einen Bundespräsidenten Christian Wulff erst möglich gemacht", sagte Oppermann am Samstag in Berlin. "Joachim Gauck wäre 2010 bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt worden, wenn die Partei Die Linke ihn mitgewählt hätte", erklärte Oppermann. "Uns wäre damit die Diskussion der letzten beiden Monate erspart geblieben", sagte er mit Blick auf die Vorwürfe gegen Wulff. Die Linke hatte 2010 die Abgeordnete Luc Jochimsen als eigene Kandidatin aufgestellt.
Jetzt verheddere sich die Partei erneut in einer Kandidatendebatte, kritisierte Oppermann. "Der innerparteiliche Streit bei der Linken scheint noch größer zu sein als der Streit zwischen Angela Merkel und Philipp Rösler."
Die Linke will am Montag einen eigenen Kandidaten für die Wahl am 18. März benennen. Ursprünglich war diese Entscheidung bereits für Donnerstag erwartet worden - der Beschluss wurde aber überraschend vertagt. Eine Runde der Parteispitzen konnte sich nach mehrstündiger Diskussion in Berlin nicht einigen.
Neben der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, die bereits als wahrscheinliche Kandidatin galt, sind noch zwei weitere Kandidaten im Rennen: der Kölner Politologe Christoph Butterwegge und die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen
anr/Reuters/dapd
