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25.02.2012
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Wirtschaftskrise

Innenminister Friedrich empfiehlt Griechen Euro-Austritt

dapd

Minister Friedrich: "Anreize für Austritt schaffen"

Innenminister Friedrich rät Griechenland nach SPIEGEL-Informationen zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Damit plädiert zum ersten Mal ein Mitglied der Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung.

Hamburg/Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legt Griechenland nach SPIEGEL-Informationen den Austritt aus der Euro-Zone nahe. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", sagte der CSU-Politiker vor der am Montag stattfindenden Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Bundestag.

"Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können", so Friedrich weiter. Der Minister ist das erste Mitglied der Bundesregierung, der sich für diesen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung ausspricht.

Auch der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle, der das zweite Griechenland-Paket unterstützt, äußerte Bedenken, dass die damit verbundenen Hoffnungen realistisch seien. "Ob das im Paket genannte Ziel, die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, erreicht werden kann, da habe ich gewisse Zweifel", sagte Barthle.

Bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag hatten SPD und Grüne Zustimmung zum Griechenland-Paket signalisiert. Der Beschluss soll aber durch einen sogenannten Entschließungsantrag ergänzt werden. Darin fordern Union und FDP, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) "auch weiterhin so weit wie möglich finanziell an dem Programm beteiligt". Die bisherigen Beschlüsse kommen ohne Geld aus Washington aus. Der IWF hatte sich zwar bereit erklärt, 13 Milliarden Euro zum Rettungspaket beizutragen. Die Summe kann aber nur ausgezahlt werden, wenn das Exekutivdirektorium zustimmt. Vor allem unter den Vertretern von Schwellenländern regt sich Widerstand, Griechenland weitere Milliarden zur Verfügung zu stellen.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Samstag in München zuversichtlich, dass seine Parteikollegen dem zweite Hilfspaket im Bundestag zustimmen. "Ich glaube, dass unsere CSU-Abgeordneten mit einer ganz großen Mehrheit am Montag zustimmen werden." Das Sparprogramm der Griechen sei "respektabel" und müsse jetzt umgesetzt werden.

Noch vor der Abstimmung über das zweite Paket wurde bereits über ein drittes spekuliert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt jedenfalls ein weiteres Milliarden-Paket nicht aus. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", heißt es in einem Schreiben Schäubles an die Bundestagsabgeordneten, das am Freitag bekannt wurde. "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss."

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anr/dapd/dpa

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insgesamt 127 Beiträge
1.
silverhair 25.02.2012
Warum können eingentlich so unqualifizierte Leute wie Friedrich nicht einfach mal vor der eigenen Haustür kehren! Da wäre mal ein striktes Entmüllen seiner VS und BKA Organisationen von Rechten Gedanken-Stüzern und [...]
Zitat von sysopdapdInnenminister Friedrich rät Griechenland nach SPIEGEL-Informationen zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Damit plädiert zum ersten Mal ein Mitglied der Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817567,00.html
Warum können eingentlich so unqualifizierte Leute wie Friedrich nicht einfach mal vor der eigenen Haustür kehren! Da wäre mal ein striktes Entmüllen seiner VS und BKA Organisationen von Rechten Gedanken-Stüzern und Wegschauern - und nicht weitere Hetzreden gegen Griechenland! Wenn man bedenkt das die Rettungspakete zu 85% direkt an die Banken , Versicherungen - und damit mal wieder in seiner Parteikasse landen - sollte er sich solchen Kommentare einfach mal verkneifen, es könnte sonst schnell sein das er mit Merkel zusammen danach erklären muss das ohne Griechenland die "Hilfspakete für die Heimischen Banken und Versicherungen gleich nochmal verdoppelt werden müssen" - den dann sind Portugal, Spanien, Italien, Frankreich , Deutschland auf der Agenda der Zocker die er noch so fleissig fördert!
2. Ein Show, eine Alibishow
JohnBlank 25.02.2012
Schön, aber wir hören seit 3 Jahren, dass Griechenland nur Geld bekommen soll, wenn die Auflagen erfüllt werden. Die werden aber nicht erfüllt, und dennoch schiebt man Millarden Euros nach GR und anschließend direkt an [...]
Zitat von sysopdapdInnenminister Friedrich rät Griechenland nach SPIEGEL-Informationen zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Damit plädiert zum ersten Mal ein Mitglied der Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817567,00.html
Schön, aber wir hören seit 3 Jahren, dass Griechenland nur Geld bekommen soll, wenn die Auflagen erfüllt werden. Die werden aber nicht erfüllt, und dennoch schiebt man Millarden Euros nach GR und anschließend direkt an die Bänker weiter. Der Kommentar von Friedrich ist doch nur reine Show. "Seht her, nicht alle wollen jetzt noch retten, aber dieses mal müssen die Bänker noch mal Millarden Euros dt. Steuergelder bekommen, tut uns ja sooo leid liebe Bürger." So schätze ich solche Meldungen ein. Ja zum Euro, ja zu Europa, aber nein zu GR-Hilfen die an die Banken direkt fließen.
3. Was versteht Friedrich
muru 25.02.2012
unter "Anreize schaffen, die sie nicht ablehnen können"? Bei einem Austritt Griechenlands aus dem Euro werden sämtliche Kredite unbezahlbar für Griechenland, also was will er sonst noch Gutes tun? Eigentlich [...]
Zitat von sysopdapdInnenminister Friedrich rät Griechenland nach SPIEGEL-Informationen zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Damit plädiert zum ersten Mal ein Mitglied der Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817567,00.html
unter "Anreize schaffen, die sie nicht ablehnen können"? Bei einem Austritt Griechenlands aus dem Euro werden sämtliche Kredite unbezahlbar für Griechenland, also was will er sonst noch Gutes tun? Eigentlich müßte Griechenland auch aus der EU und nicht nur aus der Euro-Zone austreten. Die Einschätzung Seehofers läßt vermuten, daß er bereits nicht mehr ganz Herr seiner Sinne ist, anders kann man seine Aussage nicht erklären. Bin ja neugierig, was los ist in Deutschland, wenn es uns dann tatsächlich so richtig an den Geldbeutel geht. Bis jetzt ist ja effektiv finanziell noch nichts bemerkbar, wenn man von der gewohnt hohen Steuerbelastung absieht.
4. Zynischerweise
Bundesminister 25.02.2012
könnte man sagen, nach dem Paket ist vor dem Paket ...
könnte man sagen, nach dem Paket ist vor dem Paket ...
5.
bayrischcreme 25.02.2012
Zum Glück haben wir noch ein paar qualifizierte und vor allem mutige Politiker im Kabinett. Selbstverständlich kann Griechenland nur ausserhalb der Eurozone wieder wettbewerbsfähig werden. Die Zocker fördern [...]
Zitat von silverhairWarum können eingentlich so unqualifizierte Leute wie Friedrich nicht einfach mal vor der eigenen Haustür kehren! Da wäre mal ein striktes Entmüllen seiner VS und BKA Organisationen von Rechten Gedanken-Stüzern und Wegschauern - und nicht weitere Hetzreden gegen Griechenland! Wenn man bedenkt das die Rettungspakete zu 85% direkt an die Banken , Versicherungen - und damit mal wieder in seiner Parteikasse landen - sollte er sich solchen Kommentare einfach mal verkneifen, es könnte sonst schnell sein das er mit Merkel zusammen danach erklären muss das ohne Griechenland die "Hilfspakete für die Heimischen Banken und Versicherungen gleich nochmal verdoppelt werden müssen" - den dann sind Portugal, Spanien, Italien, Frankreich , Deutschland auf der Agenda der Zocker die er noch so fleissig fördert!
Zum Glück haben wir noch ein paar qualifizierte und vor allem mutige Politiker im Kabinett. Selbstverständlich kann Griechenland nur ausserhalb der Eurozone wieder wettbewerbsfähig werden. Die Zocker fördern diejenigen, die sich die Realität nicht eingestehen wollen und immer weitere Milliarden in dieses Schwarze Loch pumpen. Das Land pleite gehen lassen, und die heimischen Banken vor dem Zusammenbruch bewahren. Das wärfe die billigste Lösung und die einzige Lösung bei der tatsächlich ein Licht am Ende des Tunnels sichtbar wäre. Griechenland kann dann einfach abwerte, und die Löhne damit auf das Niveau z.B. der Türkei oder Bulgariens sehnken. Dann klappt das auch wieder mit dem Wirtschaftswachstum.

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Finanzkrise in Griechenland

Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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