01.03.2012
Koalitionsphantasien
Operation Rot-Grün-Plus
Von Florian Gathmann und Veit Medick
Spitzen von Grünen und SPD: Zwei Parteien auf der Suche nach dem richtigen Kurs
Berlin - Denken hilft. Sagt man. Da kann es nicht schaden, das Ganze mal ein wenig zu institutionalisieren. Also dachten sich Sozialdemokraten und Grüne etwas aus: Sie haben gemeinsam einen Verein gegründet, das "Denkwerk Demokratie". An diesem Donnerstag wird es seine Arbeit aufnehmen. Kluge Leute sollen fortan kluge Ideen entwickeln. Für die linke Mitte. Für Rot-Grün. Denn es gibt ja da dieses gemeinsame Ziel: den Machtwechsel 2013.
Der Startschuss für das gemeinsame Institut kommt zur rechten Zeit. Denn eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist kein rot-grüner Aufschwung in Sicht. So sehr sich beide Parteien auch an den schwarz-gelben Wirrungen laben, so kräftig sie auch für Europa trommeln: Es zahlt sich einfach nicht so aus. Kein einziges großes Meinungsforschungsinstitut sieht noch eine Parlamentsmehrheit von Rot-Grün. Und das schlägt in den Parteizentralen aufs Gemüt.
Wie verunsichert die beiden Ex-Regierungspartner sind, zeigt sich schon daran, dass sie seit dem heiklen Gauck-Manöver der FDP mit einem Ampelbündnis liebäugeln. An sich eine hübsche Spielerei - allerdings nur, wenn dabei auch ein klarer Kurs erkennbar ist. Die jeweiligen Führungsspitzen tun sich aber schwer damit, die Ampel für 2013 entweder ausdrücklich offen zu halten oder sie eben auszuschließen. Selbst gestandene Strategen bringt die Debatte ins Schlingern.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel. Je nach Tagesform macht er den Liberalen mal Avancen, mal verschiebt er rot-grün-gelbe Spekulationen ins Reich der Fabeln. Erst sagte er über die FDP augenzwinkernd: "Warten wir mal ab, was sich da tut." Dann giftete Steinmeier plötzlich in Richtung Thomas-Dehler-Haus, er habe die Scharmützel von 2009 "nicht vergessen".
Gabriel stellt kein Stoppschild wie bei der Linkspartei auf
Auch Thomas Oppermann, der sonst so schneidige Fraktionsgeschäftsführer, sendet widersprüchliche Signale. Einen "Achtungserfolg" nennt er die liberale Gauck-Wende, nur um sein Lob gleich wieder mit dem Hinweis zu kassieren, "mit diesem Programm ist die FDP kein Bündnispartner für uns." Und SPD-Chef Sigmar Gabriel? Schwärmte erst per Zeitungsinterview über Philipp Röslers Kamikaze-Manöver in Sachen Bundespräsident. Doch seitdem lässt Gabriel die Ampel-Debatte laufen, ein Stoppschild wie im Falle der Linkspartei mag er nicht aufstellen.
Viele Genossen beobachten die unbeholfenen Ampeleien der Führungsriege mit Bauchschmerzen. Vor allem der linke Flügel konnte mit der FDP des 21. Jahrhunderts noch nie etwas anfangen. Dort sieht man die Freidemokraten als Sammelbecken neoliberaler Bösewichte und es herrscht die Sorge, dass der Flirt mit den Freidemokraten der SPD als Eingeständnis ausgelegt werden könnte, dass es allein für Rot-Grün 2013 nicht reichen wird. "Ich halte die Debatte für abwegig", sagt Schleswig-Holsteins Landeschefs Ralf Stegner, der im Mai eine Landtagswahl zu bestehen hat: "Die FDP ist uns ferner als jede andere Partei, weil sie zu einer reinen Egoisten-Truppe verkommen ist. Wir sollten sie nicht auch noch hochreden."
Gar nicht viel anders sieht es bei den Grünen dieser Tage aus. Auf eine Koalition mit der SPD ab 2013 hoffen im Moment nur noch die größten grünen Optimisten. Dafür müsste die eigene Partei schon richtig abheben - also auf ein Ergebnis um die 20 Prozent kommen, so wie in den Zeiten des Umfragenhochs -, was sehr unrealistisch ist. Und dass die Sozialdemokraten an Merkels Union vorbeiziehen, daran glaubt erst recht kaum einer bei den Grünen.
Grünen-Führung lässt Debatte laufen
Entsprechend groß ist die Nervosität. Zumal es für die erste Reihe der Grünen, ausgenommen der deutlich jüngere Parteichef Cem Özdemir, in anderthalb Jahren um alles geht. Für die Babyboomer-Generation bedeutet die anstehende Bundestagswahl wohl die letzte Chance zum Regieren: Die Co-Vorsitzende Claudia Roth sowie die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin dürften im Falle einer verlorenen Bundestagswahl keine Rolle mehr spielen.
Da kommen die Ampel-Überlegungen manchem Spitzen-Grünen durchaus recht. Zwar sagte Fraktionschef Trittin der "taz" mit Blick auf die FDP: "Es ergibt keinen Sinn, eine Partei durch solche Debatten stark zu reden, die um ihre parlamentarische Existenz bangen muss." Aber ein klares Nein zur Ampel-Debatte klingt anders. Auffällig ist, dass sich außer Trittin keiner der Spitzenleute überhaupt zu dem Thema eingelassen hat, das nunmehr seit einer guten Woche diskutiert wird. Stattdessen lässt man es laufen.
Dabei wäre eine Ampelkoalition für die meisten Grünen wohl eine noch viel größere Zumutung als für die Genossen. Die FDP der jüngeren Vergangenheit - ob nun von Guido Westerwelle oder Philipp Rösler angeführt - ist ihnen schlichtweg suspekt. Personell wie inhaltlich. Was im Übrigen auch andersherum gilt.
Dazu kommt: Die Grünen müssten in einer Ampelkoalition ständig Angst haben, von der FDP nach links außen gerückt zu werden. Dabei sieht man sich doch selbst als die eigentliche moderne Bürgerrechtspartei, wenn auch mit zartem linkem Anstrich.
Wie schön, dass mit dem "Denkwerk Demokratie" jetzt erst mal eine Plattform geschaffen wird, um "Ideen und Strategien für eine soziale und ökologische Modernisierung Deutschlands und Europas zu entwickeln", wie es in der Ankündigung heißt. Vielleicht kommen Sozialdemokraten und Grüne dabei ja auf eine tolle Idee, wie es 2013 doch noch zu einer gemeinsamen Mehrheit reichen wird. Ohne FDP.
