03.03.2012
Ex-Bundespräsident Wulff
Politiker verlangen Reform des Ehrensolds
Christian Wulff im Januar in Schloss Bellevue: Ruhegeld oder neue Berufstätigkeit?
Berlin - Nach der Empörung über den Ehrensold für Christian Wulff fordern Politiker aus Regierung und Opposition eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Bundespräsidenten.
Der Bund der Steuerzahler forderte von Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, eine öffentliche Erklärung, ob er den Ehrensold annimmt. Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört, sie sind extrem bewegt." Sein Verband habe in kürzester Zeit Hunderte E-Mails zu dem Thema erhalten.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z.", es sei zu überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekomme, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, Generalsekretär der Liberalen in Thüringen, schlug im Magazin "Focus" vor, dass ein Bundespräsident erst ab dem 67. Lebensjahr volles Ruhegehalt beziehen soll. "In der Zeit davor sollte ein Präsident außer Diensten den halben Ehrensold bekommen, der aber mit einer aufgenommenen Berufstätigkeit verrechnet werden muss." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sich für eine Neuregelung des Ehrensoldbezugs aus. "Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Wowereit: 199.000 pro Jahr sind "sachlich angemessen"
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fordert hingegen, Altbundespräsidenten weiterhin ein angemessenes Ruhestandsgeld zu zahlen. Ex-Präsidenten dürften nicht in die Lage gebracht werden, sich einen Arbeitsplatz aus rein finanziellen Gründen suchen zu müssen, sagte der Vizevorsitzende der SPD der "Rhein-Zeitung". Altbundespräsidenten würden nach ihrer Amtszeit weiter als Repräsentanten des Landes wahrgenommen. Dazu müssten sie würdevoll mit ihrer öffentlichen Rolle umgehen können, sagte Wowereit. Darum sei auch im Fall des zurückgetretenen Christian Wulff die Zahlung des Ehrensolds über jährlich 199.000 Euro "sachlich angemessen".
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, schlug vor, Wulff den Anspruch auf Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter zu streichen. Er sei gegen diese Privilegien, weil Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht habe, sagte Schneider der "Rheinischen Post".
Die Diskussion um den Ehrensold von jährlich 199.000 Euro war durch den Rücktritt von Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgelöst worden. Laut Bundespräsidialamt sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Ehrensold erfüllt, weil Wulff am 17. Februar "aus politischen Gründen" zurückgetreten sei. Laut Gesetz ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden allein "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen. Die zuständigen Haushaltspolitiker schlossen sich dieser Argumentation an.
84 Prozent der Deutschen forderten hingegen, Wulff müsse auf das Geld verzichten. Die Debatte zeige, "dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte", sagte der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), dem Magazin "Focus".
Ermittler durchsuchten vier Stunden lang Wulffs Haus
Wulff hatte unter dem Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme sein Amt niedergelegt. Dabei geht es um seine Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Am Freitagabend hatten die Ermittler Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel bei Hannover durchsucht. Die fast vierstündige Aktion sei "auf freiwilliger Basis" verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde.
Die Staatsanwaltschaft interessiert sich vor allem für Wulffs Handy- und Computerdaten. Bei der Durchsuchung seien von solchen Dateien Kopien erstellt worden, sagte ein Behördensprecher in Hannover am Samstag. "Papiere und Unterlagen sind auch mitgenommen worden, allerdings nicht viele." Zumindest in den nächsten Tagen sei nicht mit weiteren Durchsuchungen zu rechnen. Erste belastbare Ergebnisse werde es frühestens in sechs Monaten geben.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag auch Büroräume und Wohnung von Groenewold in Berlin durchsucht. Der Filmproduzent soll Wulff in dessen Amtszeit als niedersächsischer CDU-Regierungschef Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Die Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds zuvor eine Bürgschaft gewährt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Wulff hatte erklären lassen, Groenewold die Hotelrechnung bar erstattet zu haben.
lgr/dpa/dapd/AFP
