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12.03.2012
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Krankenkassen

CSU will Milliardenüberschüsse nicht antasten

dapd

CSU-Chef Seehofer: "Für schwierigere Zeiten auf der hohen Kante lassen"

Die Krankenkassen sollen ihr Geld behalten: Die CSU will trotz der Milliardenüberschüsse die Praxisgebühr beibehalten und lehnt eine Beitragssenkung ab. Entsprechende Vorschläge von FDP und CDU nennt CSU-Chef Seehofer "bizarr" - er mahnt zur "Ruhe an der Gesundheitsfront".

München - CSU-Chef Horst Seehofer lehnt trotz der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherungen eine Entlastung der Versicherten strikt ab. "Hände weg von dieser Rücklage", sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Debatte über die Verwendung der Überschüsse müsse schnellstmöglich beendet werden. "Wir brauchen Ruhe an der Gesundheitsfront."

In der Koalition wird über die Verwendung der Überschüsse heftig gestritten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat vorgeschlagen, den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Die FDP möchte stattdessen die unbeliebte Praxisgebühr abschaffen. "Ich halte das alles für bizarr", sagte Seehofer. Die Finanzsituation der Kassen könne im nächsten Jahr wieder völlig anders aussehen.

Die Reserven im Gesundheitswesen sind auf rund 20 Milliarden Euro angeschwollen, etwa 9,5 Milliarden davon entfallen auf den Gesundheitsfonds. Von diesem Geld seien 4,5 Milliarden Euro überhaupt verfügbar, erläuterte der CSU-Chef. "Die sollte man für schwierigere Zeiten auf der hohen Kante lassen."

Die CSU liegt mit ihrer Forderung auf Konfrontationskurs zur FDP. Die Liberalen erneuerten am Montag ihre Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. Die Versicherten und Patienten müssten einen "relevanten Betrag" der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen zurückbekommen. Dieses Ziel könne man am einfachsten durch den Verzicht auf die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal erreichen, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. Er sei zuversichtlich, "dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen".

Nach Berichten vom Wochenende zeichnet sich ab, dass ein Teil des Geldes in den Bundeshaushalt fließen und gleichzeitig der Beitragssatz für die Versicherten leicht sinken könnte. Vor diesem Hintergrund verhandelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die Eckpunkte des Haushalts für das kommende Jahr.

Den Berichten zufolge soll die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro soll zudem befristet für mindestens zwei Jahre abgesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar. Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent sinken. Das würde Versicherte und Arbeitgeber um insgesamt eine Milliarde Euro entlasten.

anr/Reuters/AFP

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insgesamt 16 Beiträge
1.
Neuer Debattierer 12.03.2012
Auch wenn es inzwischen selten vorkommt: Da hat Seehofer schlicht und einfach Recht. Vielleicht erinnert er sich an seinen Start als Bundesgesundheitsminister vor 20 Jahren. Damals ging es mit Überschüssen und Defiziten in [...]
Zitat von sysopdapdDie Krankenkassen sollen ihr Geld behalten. Die CSU will trotz der Milliardenüberschüsse die Praxisgebühr beibehalten und lehnt eine Beitragssenkung ab. Entsprechende Vorschläge des Koalitionspartners nennt CSU-Chef Seehofer "bizarr" - er mahnt zur "Ruhe an der Gesundheitsfront". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820815,00.html
Auch wenn es inzwischen selten vorkommt: Da hat Seehofer schlicht und einfach Recht. Vielleicht erinnert er sich an seinen Start als Bundesgesundheitsminister vor 20 Jahren. Damals ging es mit Überschüssen und Defiziten in der GKV auf und ab.
2.
niska 12.03.2012
Die 0,1 sind doch ein schlechter Witz. Schäubles Vorschag bedeutet, dass nur die gesetzlich Versicherten verstärkt für Sozialschwache bluten müssen. Das geht nicht. Die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen [...]
Zitat von sysopdapdDie Krankenkassen sollen ihr Geld behalten. Die CSU will trotz der Milliardenüberschüsse die Praxisgebühr beibehalten und lehnt eine Beitragssenkung ab. Entsprechende Vorschläge des Koalitionspartners nennt CSU-Chef Seehofer "bizarr" - er mahnt zur "Ruhe an der Gesundheitsfront". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820815,00.html
Die 0,1 sind doch ein schlechter Witz. Schäubles Vorschag bedeutet, dass nur die gesetzlich Versicherten verstärkt für Sozialschwache bluten müssen. Das geht nicht. Die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen müssen zumindest unagetastet bleiben, wenn man sie schon nicht erhöht. Die Praxisgebühr muss weg, da diese sich unsozialerweise nicht am Einkommen orientiert und auch die gewünschte 'steuernde Wirkung' nicht entfaltet hat. Sie ist also ein nuzloser Bürokratieunsinn. Die Rücklagen bei der GKV müssen Rücklagen bleiben. Also auch die Pharmabranche darf jetzt nicht wieder willkürlich die Preise erhöhen um die Rücklagen abzuschöpfen.
3. FDP i.A.
Airkraft 12.03.2012
Durch Abschaffung der 10 € Praxisgebühr wieder auf 10 % bei der Wahl? Untauglicher Versuch, wird nicht funktionieren!
Durch Abschaffung der 10 € Praxisgebühr wieder auf 10 % bei der Wahl? Untauglicher Versuch, wird nicht funktionieren!
4. Weg mit der nutzlosen Praxisgebühr
Spiegelkritikus 12.03.2012
Die Pravisgebühr belastet die sozial Schwächsten am meisten und sollte deshalb umgehend abgeschafft werden. Ausnahmsweise also mal ein vernünftiger Vorschlag der FDP. Eine KK-Beitragssenkung um 0.1% bringt den versicherten [...]
Zitat von niskaDie 0,1 sind doch ein schlechter Witz. Schäubles Vorschag bedeutet, dass nur die gesetzlich Versicherten verstärkt für Sozialschwache bluten müssen. Das geht nicht. Die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen müssen zumindest unagetastet bleiben, wenn man sie schon nicht erhöht. Die Praxisgebühr muss weg, da diese sich unsozialerweise nicht am Einkommen orientiert und auch die gewünschte 'steuernde Wirkung' nicht entfaltet hat. Sie ist also ein nuzloser Bürokratieunsinn. Die Rücklagen bei der GKV müssen Rücklagen bleiben. Also auch die Pharmabranche darf jetzt nicht wieder willkürlich die Preise erhöhen um die Rücklagen abzuschöpfen.
Die Pravisgebühr belastet die sozial Schwächsten am meisten und sollte deshalb umgehend abgeschafft werden. Ausnahmsweise also mal ein vernünftiger Vorschlag der FDP. Eine KK-Beitragssenkung um 0.1% bringt den versicherten Arbeitnehmern garade mal ca. 2 Euro im Monat, ist also nichts als Augnwischerei!
5.
enigma2.0 12.03.2012
Ich habe einen Vertrag mit meiner KK. Sie bekommt Geld von mir und bezahlt dafür Arzt, Zahnarzt, KKH u. Medikamente. Wenn mal Geld übrigbleibt, weil ich nicht krank war, gehört es der KK und evt. mir, aber auf gar keinen [...]
Zitat von sysopdapdDie Krankenkassen sollen ihr Geld behalten. Die CSU will trotz der Milliardenüberschüsse die Praxisgebühr beibehalten und lehnt eine Beitragssenkung ab. Entsprechende Vorschläge des Koalitionspartners nennt CSU-Chef Seehofer "bizarr" - er mahnt zur "Ruhe an der Gesundheitsfront". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820815,00.html
Ich habe einen Vertrag mit meiner KK. Sie bekommt Geld von mir und bezahlt dafür Arzt, Zahnarzt, KKH u. Medikamente. Wenn mal Geld übrigbleibt, weil ich nicht krank war, gehört es der KK und evt. mir, aber auf gar keinen Fall anderen Institutionen. Sollte also Herr Schäuble diese Geld zum Bundeshaushalt zweckentfremden, werde ich ihn wegen des Verdachtes des Diebstahls und der Räuberischen Erpressung anzeigen.

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