12.03.2012

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Krankenkassen

CSU will Milliardenüberschüsse nicht antasten

dapd

CSU-Chef Seehofer: "Für schwierigere Zeiten auf der hohen Kante lassen"

Die Krankenkassen sollen ihr Geld behalten: Die CSU will trotz der Milliardenüberschüsse die Praxisgebühr beibehalten und lehnt eine Beitragssenkung ab. Entsprechende Vorschläge von FDP und CDU nennt CSU-Chef Seehofer "bizarr" - er mahnt zur "Ruhe an der Gesundheitsfront".

München - CSU-Chef Horst Seehofer lehnt trotz der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherungen eine Entlastung der Versicherten strikt ab. "Hände weg von dieser Rücklage", sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Debatte über die Verwendung der Überschüsse müsse schnellstmöglich beendet werden. "Wir brauchen Ruhe an der Gesundheitsfront."

In der Koalition wird über die Verwendung der Überschüsse heftig gestritten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat vorgeschlagen, den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Die FDP möchte stattdessen die unbeliebte Praxisgebühr abschaffen. "Ich halte das alles für bizarr", sagte Seehofer. Die Finanzsituation der Kassen könne im nächsten Jahr wieder völlig anders aussehen.

Die Reserven im Gesundheitswesen sind auf rund 20 Milliarden Euro angeschwollen, etwa 9,5 Milliarden davon entfallen auf den Gesundheitsfonds. Von diesem Geld seien 4,5 Milliarden Euro überhaupt verfügbar, erläuterte der CSU-Chef. "Die sollte man für schwierigere Zeiten auf der hohen Kante lassen."

Die CSU liegt mit ihrer Forderung auf Konfrontationskurs zur FDP. Die Liberalen erneuerten am Montag ihre Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. Die Versicherten und Patienten müssten einen "relevanten Betrag" der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen zurückbekommen. Dieses Ziel könne man am einfachsten durch den Verzicht auf die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal erreichen, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. Er sei zuversichtlich, "dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen".

Nach Berichten vom Wochenende zeichnet sich ab, dass ein Teil des Geldes in den Bundeshaushalt fließen und gleichzeitig der Beitragssatz für die Versicherten leicht sinken könnte. Vor diesem Hintergrund verhandelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die Eckpunkte des Haushalts für das kommende Jahr.

Den Berichten zufolge soll die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro soll zudem befristet für mindestens zwei Jahre abgesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar. Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent sinken. Das würde Versicherte und Arbeitgeber um insgesamt eine Milliarde Euro entlasten.

anr/Reuters/AFP