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16.03.2012
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Ruhegeld des Bundespräsidenten

Verfassungsrechtler fordert Entzug von Wulffs Ehrensold

Von Dietmar Hipp, Karlsruhe
dapd

Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Nur ein Übergangsgeld?

Ehrensold für Wulff? Die Entscheidung sei rechtswidrig gewesen und müsse unter dem neuen Bundespräsidenten zurückgenommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Verwaltungsrechtler von Arnim in seiner jüngsten Analyse - ein schmales "Übergangsgeld" müsste genügen.

Der Speyrer Verwaltungsrechtsprofessor Hans-Herbert von Arnim regt an, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den sogenannten Ehrensold wieder zu entziehen. Der Bescheid über Wulffs Ruhebezüge könnte "nach Wahl des neuen Präsidenten und Einsetzung eines neuen Chefs des Bundespräsidialamts" von diesem - unter Beteiligung der Bundesregierung - zurückgenommen werden, so von Arnim in einer in dieser Woche im Internet veröffentlichten Monografie "Der Bundespräsident".

Die Entscheidung des Bundespräsidialamts, Christian Wulff den Ehrensold zu gewähren, "entspricht nicht dem Gesetz, weder materiell noch formell", führt von Arnim zur Begründung an.

Alternative zum Ehrensold - ein Übergangsgeld wie bei Bundesministern

Insgesamt, so von Arnim, müsse der finanzielle Status des Bundespräsidenten "von Grund auf reformiert werden". So solle bei kürzerer Amtsdauer der Sold "proportional gekürzt werden". An den Voraussetzungen, dass der Ehrensold bei vorzeitigem Ausscheiden nur anfällt, wenn dieses aus gesundheitlichen oder politischen Gründen geschieht, sollte festgehalten werden. Als Ersatz schlägt von Arnim "ein angemessenes Übergangsgeld" vor, vergleichbar etwa dem von Bundesministern.

Diese Gesetzesänderung könnte nach von Arnims Ansicht sogar bereits mit Wirkung für Wulff eingeführt werden. Denn Wulff habe "zu Beginn seiner Präsidentschaft selbst die Unangemessenheit der Ehrensoldregelung und die Notwendigkeit einer Einschränkung hervorgehoben. Deshalb könnte er gegen Einschränkungen wohl keinen Vertrauensschutz geltend machen."

Komme es zu keiner alsbaldigen Gesetzesänderung, und würde Wulff "durch Rücknahme des Bescheids über den Ehrensold" dieser wieder aberkannt, schließt von Arnim seine Betrachtung, könnte Wulff indes auch ohne gesetzliche Grundlage ein gewisses Übergangsgeld bekommen: Schließlich erfolgten auch die Gehaltszahlungen an die aktiven Bundespräsidenten und die Aufwandsentschädigung nach Ausscheiden aus dem Amt "lediglich durch Bewilligungen im Haushaltsplan".

Forum

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insgesamt 405 Beiträge
1. korrekt
tinosaurus 17.03.2012
Diese Analyse und Bewertung finde ich einfach korrekt. Es war schon erstaunlich wie schnell die Angelegenheit mit dem Ehrensold dem Bürger aufs Auge gedrückt wurde. Da haben auch einige Parteien kein gutes Bild abgegeben.
Diese Analyse und Bewertung finde ich einfach korrekt. Es war schon erstaunlich wie schnell die Angelegenheit mit dem Ehrensold dem Bürger aufs Auge gedrückt wurde. Da haben auch einige Parteien kein gutes Bild abgegeben.
2. Herzog hält Rücktritt für skandalös
Palmstroem 17.03.2012
Im Gegensatz zu v.Arnim hält Exbundespräsident und ehemaliger Verfassungsrichter Roman Herzog den Rücktritt Wulffs nicht nur für politisch bedingt sondern gar für einen politischen Skandal: Herzon im [...]
Zitat von sysopEhrensold für Wulff? Die Entscheidung sei rechtswidrig gewesen und müsse unter dem neuen Bundespräsidenten zurückgenommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Verwaltungsrechtler von Arnim in seiner jüngsten Analyse - ein schmales "Übergangsgeld" müsste genügen.
Im Gegensatz zu v.Arnim hält Exbundespräsident und ehemaliger Verfassungsrichter Roman Herzog den Rücktritt Wulffs nicht nur für politisch bedingt sondern gar für einen politischen Skandal: Herzon im WELT-Interview:"Ja. Aber die Kampagne, die daraus entsprungen ist, hätte er zerstören können. Der Privatkredit war doch alles andere als günstig. Heute gibt es viel niedrigere Zinsen, darin zeigt sich doch schon, wie weltfremd jemand ist. Mich stört aber vor allem ein anderer Punkt: Es reicht ein Brief der Staatsanwaltschaft Hannover nach Berlin – und der Präsident muss gehen. Das halte ich für einen Skandal. Saatsanwälte bedeuten in solchen Fällen wenig, die sind so relevant wie Studienräte. Ich will wenigstens in solchen Fällen eine richterliche Entscheidung sehen. Und die früheste richterliche Entscheidung ist nach einer vorliegenden Anklageschrift ein Eröffnungsbeschluss des Gerichts. Vorher überhaupt nichts. Diese Kombination von Staatsanwaltschaft und Massenmeinung, die beunruhigt mich wirklich."
3. nichts hinzuzufügen ..
alzheimers 17.03.2012
alles bestens begründet und formuliert, insbesondere der vielfach untergehende Hinweis, dass Wulff selbst den (überhöhten) Ehrensold als zwingend zu reformieren (zu kürzen) bezeichnete. Ich glaube aber es wird eher anders [...]
alles bestens begründet und formuliert, insbesondere der vielfach untergehende Hinweis, dass Wulff selbst den (überhöhten) Ehrensold als zwingend zu reformieren (zu kürzen) bezeichnete. Ich glaube aber es wird eher anders herum kommen .. der Wulff selbst wird merken, dass er auf 1000 Jahre gesellschaftlich völlig erledigt sein würde, wenn er nicht selbst von sich aus auf seine (unverdienten) Luxus-Bezüge verzichten wird, und nur dann wäre es auch hinnehmbar, dass die Staatsanwaltschaft gegen eine Spende für Wohltätige Zwecke das Verfahren gegen ihn einstellt, was sowieso kommt ..
4. kein sold für wulff!
Gebetsmühle 17.03.2012
der ehrensold wurde wulff rechtswidrig zugeschanzt. das geht nicht. dafür sollten die verantwortlichen haftbar gemacht und der ehrensold an wulff wieder gestrichen werden.
Zitat von sysopEhrensold für Wulff? Die Entscheidung sei rechtswidrig gewesen und müsse unter dem neuen Bundespräsidenten zurückgenommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Verwaltungsrechtler von Arnim in seiner jüngsten Analyse - ein schmales "Übergangsgeld" müsste genügen. Ruhegeld des Bundespräsidenten: Verfassungsrechtler fordert Entzug von Wulffs Ehrensold - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821886,00.html)
der ehrensold wurde wulff rechtswidrig zugeschanzt. das geht nicht. dafür sollten die verantwortlichen haftbar gemacht und der ehrensold an wulff wieder gestrichen werden.
5. xxx
Dumpfmuff3000 17.03.2012
Erstaunlich ist auch, wie offen die Politik mittlerweile formale Regeln und Gesetze mißachten kann und nur ein eine kleine Hand voll Juristen es wagt, öffentlich Einwände zu erheben.
Zitat von tinosaurusDiese Analyse und Bewertung finde ich einfach korrekt. Es war schon erstaunlich wie schnell die Angelegenheit mit dem Ehrensold dem Bürger aufs Auge gedrückt wurde. Da haben auch einige Parteien kein gutes Bild abgegeben.
Erstaunlich ist auch, wie offen die Politik mittlerweile formale Regeln und Gesetze mißachten kann und nur ein eine kleine Hand voll Juristen es wagt, öffentlich Einwände zu erheben.

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