23.03.2012
Vorratsdaten-Streit
FDP wittert Intrige der Union
FDP-Generalsekretär Döring: "Es spricht viel dafür, dass Telefonate stattgefunden haben."
Berlin - Der Streit in der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung geht unvermindert weiter - das Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nichts genützt. Die FDP verschärfte am Freitag den Konflikt, indem sie die CDU und CSU verdächtigte, den Streit über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten gezielt zu schüren, um den Liberalen in den anstehenden Landtagswahlkämpfen zu schaden.
Offenkundig sei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gedrängt worden, den Druck auf Deutschland zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erhöhen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin.
Die EVP wolle der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bei dem Thema offenbar die Schelle umhängen. Döring verdächtigte die Union, von Deutschland aus die Kollegen der EVP-Fraktion ermutigt zu haben, und verwies auf die schlechte Stimmung im schwarz-gelben Bündnis: "So wie das Klima derzeit ist, spricht viel dafür, dass Telefonate stattgefunden haben."
Liberale versuchen, Stärke zu demonstrieren
Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist eines der wenigen Themen, bei denen die Liberalen in der Koalition Stärke demonstrieren wollen - insbesondere vor den anstehenden wichtigen Landtagswahlen. Am Sonntag wählt das Saarland einen neuen Landtag. Die FDP muss damit rechnen, dort aus dem Parlament zu fliegen, sie liegt in den Umfragen bei zwei bis drei Prozent.
Döring betonte am Freitag, Vertragsverletzungsverfahren seien nichts Außergewöhnliches. Für Deutschland handele es sich um das 82. Verfahren dieser Art. In der gesamten EU gebe es rund 2100 Vertragsverletzungsverfahren gegen die 27 Staaten. Deutschland liege dabei im Mittelfeld. Der FDP-Generalsekretär beklagte, dass die EU-Kommission mit der angekündigten Evaluation der Richtlinie selbst weit in Verzug sei. Weiter sagte Döring, das Bundesverfassungsgericht lasse zur Einführung einer Datenspeicherung nur einen geringen Spielraum. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie sei daher ohnehin nicht möglich.
Der FDP-Politiker kündigte an, es werde jetzt der Kompromissvorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger in die parlamentarischen Beratungen gegeben. Das sogenannte "Quick-Freeze-Verfahren" sieht eine Speicherung von Daten nur im Falle eines bestimmten Verdachts vor. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass die Daten dann noch vorhanden sein müssen.
Döring zeigte sich hier kompromissbereit. Sollte sich herausstellen, dass bei den Telekommunikationsunternehmen zu wenige Datenmengen vorhanden seien, werde man schnell eine "Speicher-Infrastruktur" in den Unternehmen entwickeln müssen.
Frist aus Brüssel
Die EU-Kommission hatte Deutschland im Streit über die Speicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung am Donnerstag eine letzte Frist von einem Monat gesetzt, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen Richtlinie zu sorgen. Danach drohen Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie tägliche Strafgelder bis zur Umsetzung.
Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof käme dann wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, bei denen die FDP ebenfalls um den Verbleib im Landtag bangen muss. Die Union hätte dann Munition, die FDP in dem Streit als Blockiererin darzustellen. Die Liberalen und Leutheusser-Schnarrenberger lehnen die Richtlinie in ihrer jetzigen Form ab.
Bundeskanzlerin Merkel hatte am Mittwoch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu konsensorientierten Gesprächen aufgefordert. Damit wollte sie in den koalitionsinternen Dauerstreit neue Bewegung bringen.
heb/Reuters/dpa
