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26.03.2012
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FDP-General in der Kritik

Dörings Tyrannei-Vergleich empört die Piraten

dapd

Designierter FDP-Generalsekretär Döring: "Auf einmal halten das alle für 'ne Revolution"

1,2 Prozent für die einen, 7,4 für die anderen - der Erfolg der Piraten ärgert die zur Splitterpartei verkommene FDP so sehr, dass Generalsekretär Döring zum Rundumschlag gegen die Polit-Aufsteiger ausholt. Deren Politikbild sei durch die "Tyrannei der Masse" geprägt. Die Gescholtenen schlagen zurück.

Berlin - Eigentlich hätte Patrick Döring seine Ausführungen ganz nüchtern zu Ende bringen können. "Das muss uns in der Tat Sorgen machen", räumte der designierte FDP-Generalsekretär in der traditionellen Berliner Runde am Sonntagabend nach der Landtagswahl im Saarland ein, als er nach dem Erfolg der Piraten gefragt wurde. Döring analysierte die inhaltliche Nähe, die die junge Partei auf manchen Feldern mit seinen Liberalen habe, sprach durchaus anerkennend über die hohe Bindungswirkung, die die Aufsteiger bei bisherigen Nichtwählern entfalten würden. Ein wenig schmollte er auch darüber, dass die FDP doch schon lange ihre Wahlprogramme im Internet diskutiere, ohne dass darüber jemand berichte. Bei der Piratenpartei aber "halten das alle für 'ne Revolution".

Von einem echten Parteigeneral aber wird mehr erwartet als Gejammer. Also schaltete Döring schließlich auf Angriff und widmete sich dem Gesellschaftsbild, dem Politikbild und dem Menschenbild der Piraten, wie er es nannte. Dieses sei, befand der FDP-Politiker, "manchmal so stark von der Tyrannei der Masse geprägt, dass ich mir das als Liberaler nicht wünsche, dass dieses Politikbild sich durchsetzt". Die "Tyrannei der Masse" - das waren starke Worte. So stark, dass der FDP-Mann damit binnen Stunden unversehens selbst zum Objekt einer aufgeregten Netzdebatte wurde.

Seit der TV-Sendung am Sonntagabend rollt eine Welle der Empörung durch die sozialen Netzwerke. Kommentare mit dem Schlagwort #tyranneidermasse fanden sich am Montagvormittag bereits in der Liste der zehn meistdiskutierten Themen ("trending topics"). "Sie.lernen.es.einfach.nicht", twitterte die Berliner Piratin und Kandidatin für den Bundesvorsitz, Julia Schramm. "Von Tyrannei der Massen zu sprechen, nur weil man im Internet nicht die Meinungshoheit hat - das ist undemokratisch", ereiferte sich Nutzer und Piratenanhänger "Siegstyle". Nicht nur Piraten beteiligen sich am Shitstorm: "Er hat wirklich 'Tyrannei der Masse' gesagt, oder?", schrieb der nordrhein-westfälische Grünen-Abgeordnete Matthias Bolte fassungslos über seinen Account. Und Nutzer "@Bosch" twitterte: "Für #FDP-Generalsekretär Döring ist es die 'Tyrannei der Masse'. Alle anderen nennen es Demokratie."

"Stilistisch hoch unflätig"

Bei den gescholtenen Piraten ist die Entrüstung auch außerhalb des Twitterkanals groß. Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer warf Döring "schlechten Stil" vor. Der FDP-Generalsekretär reduziere Menschen, die sich an politischen Debatten beteiligten, auf eine unberechenbare, flegelhaft streitende Randgruppe, "und zwar nur deshalb, weil die Diskussion im Netz läuft. Herr Döring stellt damit seine eigene Überforderung mit dem digitalen Zeitalter zur Schau", sagte Lauer SPIEGEL ONLINE.

Ähnlich äußerte sich die Parteispitze um Piratenchef Sebastian Nerz und seinen Stellvertreter Bernd Schlömer: Bürgerbeteiligung und Transparenz müssten endlich als "echte Chance für die politische Legitimation" begriffen werden, sagte Schlömer. Er habe "selten einen derartigen rhetorischen Fehlgriff in der politischen Diskussion um direkte Partizipation erlebt". Die Äußerung passe "zum verblassten Zeitgeist der FDP, da sie offensichtlich statt auf Bürgerbeteiligung auf einsame Entscheidungen in einem Elfenbeinturm setzt." Nerz fügte hinzu, Döring zeige "ein bemerkenswertes Unverständnis für die moderne Gesellschaft". Menschen könnten und wollten neue Medien nutzen, um mitzudiskutieren. "Dafür brauchen sie eine offenere Politik."

Döring wehrt sich gegen Kritik

Döring reagierte am Montag umgehend auf die Kritik an seiner umstrittenen Äußerung - und schoss zurück: "Getroffene Hunde bellen", sagte Döring SPIEGEL ONLINE. Es sei "eine Verkehrung liberalen Denkens", wenn Piraten in der "Tyrannei der Mehrheit" vor allem einen Ausdruck von Demokratie sähen. Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehöre mehr. "Nur dort, wo auch Minderheiten Rechte haben und es einen offenen, angstfreien Diskurs gibt, kann Demokratie leben. Das haben die Piraten offensichtlich nicht begriffen. Und deshalb sage ich: Die Piraten sind keine liberale Partei."

Es grenze in seinen Augen "an Absurdität, dass die Piraten maximale Transparenz einfordern, gleichzeitig aber für sich und ihresgleichen den Schutz der Anonymität beanspruchen", erklärte der Generalsekretär weiter. Bisweilen werde aus dieser Anonymität hin extrem aggressiv agiert. "Dadurch wird ein Klima der Diskussion geschaffen, das einer demokratischen Debatte gerade nicht förderlich ist".

"Deppen der Nation"

In der Berliner Fernsehrunde am Sonntag wären Dörings Worte übrigens fast völlig unkommentiert untergegangen. Moderator Ulrich Deppendorf war nicht weiter darauf eingegangen, allein Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wollte mit etwas Verzögerung noch einmal nachfragen, wie der FDP-General das gemeint hatte mit der "Tyrannei der Masse". Für einen Augenblick schien es, als wollte Döring einlenken. "Vielleicht ist das zu provokant dargestellt", sagte er.

Dann aber holte er wieder aus. Beispielhaft verwies er auf das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Da sei "im virtuellen Raum" der Eindruck entstanden, 90 Prozent der Menschen seien gegen den Bau, die Volksabstimmung "in der realen Welt" habe aber ein ganz anderes Ergebnis gebracht. Es mache ihm Sorgen, so Döring, dass unter dem Schutz der Anonymität im Netz eine Diskussionskultur entstehe, "die den Eindruck erweckt, dass wir alle, die wir hier in Parlamenten Arbeit machen - und zwar egal in welcher Regierungskonstellation - die Deppen der Nation wären", ereiferte er sich. Die sich "zum Teil auch stilistisch hoch unflätig äußernde Anonymität" glaube dagegen, die Weisheit und Menge hinter sich zu haben. Er habe nichts gegen intellektuelle Debatten im Netz - aber dann bitte unter vollem Namen. Die Debatte jedenfalls hat er jetzt.

amz/phw

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insgesamt 616 Beiträge
1. sonst !!
cassandros 26.03.2012
Frage des Politlaien: Warum bekommt die FDP immer noch eigene Beiträge ? Mit 1% gehört sie unter "Sonstige" subsummiert. Andere Parteien dieser "Krabbelkiste" werden auch nicht im einzelnen [...]
Zitat von sysopDPA1,2 Prozent für die einen, 7,4 für die anderen - der Erfolg der Piraten ärgert die zur Splitterpartei verkommene FDP so sehr, dass Generalsekretär Döring zum Rundumschlag gegen die Polit-Aufsteiger ausholt. Deren Politikbild sei durch die "Tyrannei der Masse" geprägt. Die Gescholtenen schlagen zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823718,00.html
Frage des Politlaien: Warum bekommt die FDP immer noch eigene Beiträge ? Mit 1% gehört sie unter "Sonstige" subsummiert. Andere Parteien dieser "Krabbelkiste" werden auch nicht im einzelnen diskutiert. Gleiches Recht für alle Bedeutungslosen? - !
2.
Moewi 26.03.2012
Er meint vermutlich die Tyrannei der in Massen abgewanderten FDP-Wähler...
Er meint vermutlich die Tyrannei der in Massen abgewanderten FDP-Wähler...
3. Dafür wird die Politik der FDP ...
scooby11568 26.03.2012
von der Dummheit Einzelner bestimmt. Auch nicht besser ...
von der Dummheit Einzelner bestimmt. Auch nicht besser ...
4. Deppen der Nation
Arno Nühm 26.03.2012
---Zitat--- Es mache ihm Sorgen, so Döring, dass unter dem Schutz der Anonymität im Netz eine Diskussionskultur entstehe, "die den Eindruck erweckt, dass wir alle, die wir hier in Parlamenten Arbeit machen - und zwar egal [...]
---Zitat--- Es mache ihm Sorgen, so Döring, dass unter dem Schutz der Anonymität im Netz eine Diskussionskultur entstehe, "die den Eindruck erweckt, dass wir alle, die wir hier in Parlamenten Arbeit machen - und zwar egal in welcher Regierungskonstellation - die Deppen der Nation wären" ---Zitatende--- Wären? Was hat hier der Konjunktiv zu suchen?
5.
jwiechers 26.03.2012
Also ich fand den Vergleich eigentlich passend -- zugegeben, weil ich es als Referenz auf de Tocquevilles Konzept der "Tyrannei der Mehrheit" bezogen hatte und das auf gefühlte Mehrheiten durch die neuen [...]
Zitat von sysopDPA1,2 Prozent für die einen, 7,4 für die anderen - der Erfolg der Piraten ärgert die zur Splitterpartei verkommene FDP so sehr, dass Generalsekretär Döring zum Rundumschlag gegen die Polit-Aufsteiger ausholt. Deren Politikbild sei durch die "Tyrannei der Masse" geprägt. Die Gescholtenen schlagen zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823718,00.html
Also ich fand den Vergleich eigentlich passend -- zugegeben, weil ich es als Referenz auf de Tocquevilles Konzept der "Tyrannei der Mehrheit" bezogen hatte und das auf gefühlte Mehrheiten durch die neuen Möglichkeiten des Internets erweitert hatte -- was in meinen Augen ein durchaus überlegenswerter Ansatz ist und als Diagnose für einige Positionen und Logiken der heutigen Piratenpartei durchaus eine korrekte Bezeichnung wäre, wenn auch, ohne Erklärung, in hohem Maße unglücklich. Es mag natürlich sein, dass ich ihm da zu viel historisches/politikphilosophisches Wissen zutraue, aber selbst dann sollte man zugeben, dass sein Beispiel durchaus richtig ist: S21 schien nach Menge des Protests im Internet und auch bei Demonstrationen absolut chancenlos, hat dann jedoch die Volksabstimmung mit recht komfortablem Vorsprung überlebt. Es gibt da ein Problem, wenn eine gefühlte Mehrheit gegen etwas vorgeht und die moralische Deutungshoheit für sich beansprucht und das nennt sich dann auch nicht Demokratie, sondern Tyrannei.

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