26.03.2012

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Nach der Saarland-Wahl

CDU und SPD stellen Weichen für große Koalition

dapd

Saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: Das Land will "stabile Verhältnisse"

Nach der Saar-Wahl drücken CDU und SPD aufs Tempo. Größere Hürden für eine große Koalition sieht die CDU nicht. Die selbstbewusste SPD will allerdings hart verhandeln.

Berlin - Einen Tag nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD die Weichen zur Bildung einer großen Koalition gestellt. Landesvorstände beider Parteien beschlossen am Montagabend nach Angaben von Parteisprechern jeweils einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich dafür aus, rasch eine schwarz-rote Landesregierung zu bilden.

CDU und SPD hatten bereits vor der Wahl deutlich gemacht, eine große Koalition anzustreben. Rechnerisch könnte die SPD auch mit der Linkspartei ein rot-rotes Bündnis bilden. Dies lehnen die Sozialdemokraten aber wegen der ablehnenden Haltung der Linkspartei zur Schuldenbremse ab.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will nun nach eigenen Worten in dieser Woche die ersten Schritte zur Bildung einer großen Koalition unternehmen. "Mein Ziel ist es, möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung im Saarland aufzustellen", sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Die Saarländer hätten deutlich gemacht, dass sie "stabile Verhältnisse" wollten. Sie werde alles daran setzen, mit der SPD "eine Koalition auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt" zu bilden. "Ich gehe von einer vernünftigen, guten Zusammenarbeit im Dienste der Sache (...) aus", sagte Kramp-Karrenbauer weiter.

Bei der Landtagswahl war die CDU mit 35,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Der SPD blieb trotz deutlicher Stimmengewinne mit 30,6 Prozent nur Platz zwei. Die Linke musste Verluste hinnehmen und erzielte 16,1 Prozent. Auf Anhieb den Sprung in den Landtag schafften die Piraten mit 7,4 Prozent. Den Grünen gelang mit 5,0 Prozent denkbar knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament. Die FDP stürzte auf nur noch 1,2 Prozent ab und scheiterte damit klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, weil Kramp-Karrenbauer Anfang Januar die 2009 gebildete Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt hatte.

bos/AFP/dpa