09.04.2012

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Horst Seehofers Ostertage

Besinnung, Brasilien, Betreuungsgeld

Nach vier Tagen im Kloster meldet sich Horst Seehofer lautstark zurück. Auf einer Brasilien-Reise feuerte der CSU-Chef Breitseiten gegen Gegner des Betreuungsgelds - und gab zu, dass ihm bei seiner Kurz-Auszeit das Mundhalten ziemlich schwerfiel.

São Paulo - Zwischen den Momenten der Besinnung und den Momenten höchster Erregung liegen bei CSU-Chef Horst Seehofer diesmal rund 24 Stunden und 10.000 Kilometer. Noch am Ostersonntag war er mit seiner Frau zu Gast im oberpfälzischen Kloster Waldsassen, genoss dort nach eigenem Bekunden die Ruhe und die viele Zeit. Doch einen Tag später ist es mit der Ruhe dahin: Eben zu einem mehrtägigen Aufenthalt im brasilianischen São Paulo angekommen, wird Seehofer zum Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld gefragt. Und da bricht es regelrecht aus ihm heraus. Es wird eine Abrechnung mit den Kritikern, die es in der CDU, aber auch in der FDP und in der Wirtschaft gibt.

Seehofer macht unmissverständlich klar, dass die CSU ohne irgendein Wenn und Aber auf dem Betreuungsgeld besteht. "Da wird kein Jota verändert", sagt der CSU-Chef und betont: "Und das kommt auch."

Und dann geht Seehofer mit den vielen Kritikern am Betreuungsgeld hart ins Gericht. Allen voran mit den 23 CDU-Bundestagsabgeordneten, die per Brief angekündigt hatten, dem CSU-Lieblingsprojekt nicht zuzustimmen. "Das ist keine Art und Weise, wie man Politik macht", schimpft er. Sonst könnten er oder die CSU jetzt ja auch mal anfangen, Briefe zu schreiben. Er könne ja beispielsweise per Brief eine höhere Pendlerpauschale oder Ähnliches fordern, sagt Seehofer.

Das nach einem schwarz-gelben Koalitionsbeschluss vom November für 2013 geplante Betreuungsgeld ist ein Vorzeigeprojekt der CSU. Es soll an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, statt sie in eine Kindertagesstätte zu geben.

Auf Forderungen, die Familienunterstützung in Form von Gutscheinen statt durch eine Barauszahlung zu gewähren, reagiert der CSU-Chef in Brasilien mit Spott. Es gehe doch um die Betreuung von Ein- bis Zweijährigen. "Für was ist da der Bildungsgutschein", fragt er. "Fürs Klavierspielen?"

Kritik an der Wirtschaft

Der CSU-Chef verweist darauf, dass es in der Koalition bereits zwei Beschlüsse zum Betreuungsgeld gebe. Und die müssten eingehalten werden, verlangt er. Auch die CSU habe schließlich innerhalb der Berliner Koalition schon mancherlei Zugeständnisse machen müssen.

Die Wirtschaft geht Seehofer ebenfalls scharf an - ohne irgendjemanden beim Namen zu nennen. Statt das Betreuungsgeld zu kritisieren, solle man lieber dafür sorgen, dass junge Eltern nach der Eltern- und Erziehungszeit einfacher den Wiedereinstieg in den Beruf schaffen. Und statt immer mehr Umweltbeauftragte müsse es in den Unternehmen auch spezielle Kinder- oder Familienbeauftragte geben, verlangt er.

Die FDP nennt Seehofer ebenfalls nicht beim Namen, benutzt aber - wohl nicht ohne Hintergedanken - bei seiner Argumentation mehrmals den Begriff der Freiheit. Die Mütter und Väter sollten "freiheitlich entscheiden" dürfen, ob sie ihre Kinder in eine Krippe geben oder sie zu Hause erziehen wollen, verlangt der bayerische Ministerpräsident. Und betont: "Das ist eine freie Entscheidung der jungen Leute."

Um die Regel in der deutschen Außenpolitik, dass sich Politiker im Ausland nicht zur Innenpolitik daheim äußern, schert sich Seehofer bei alledem nicht. Er hatte ja schon im Kloster nichts gesagt - auch wenn ihm das schwergefallen sei. "Ich war nahe dran", sagt Seehofer.

Und dann berichtet er noch von dem Buch, das er im Kloster gelesen hat: die Goethe-Biografie "Mein Leben ein einzig Abenteuer". Ob das auch für sein eigenes Leben gilt? Da lacht Seehofer sein typisches Lachen.

sto/dpa/dapd